Rechtsprechung
BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält Einlegungsfrist für Verfassungsbeschwerde nicht offen
- Wolters Kluwer
Geeignetheit einer Anhörungsrüge zur Offenhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Offenhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Beginn der Beschwerdefrist für die Einlegung einer ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 30 C 1839/06
- AG Frankfurt/Main, 14.02.2007 - 30 C 1839/06
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 11, 203
- NJW-RR 2008, 75
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Art. 103 Abs. 1 GG ist ein Prozessgrundrecht mit herausragender Bedeutung, das als grundsätzlich unabdingbares objektivrechtliches Prinzip für ein gerichtliches Verfahren und als prozessuales Urrecht des Menschen (vgl. BVerfGE 70, 180 ) die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards in gerichtlichen Verfahren sichert (vgl. BVerfGE 107, 395 ).Ungeachtet der Frage, ob die - mit den insoweit schwerlich aussagekräftigen Gesetzesmaterialen zur Revisionszulassung (…vgl. BTDrucks 14/4722, S. 67) begründete - Zulassung einer Anhörungsrüge für Fälle offensichtlicher Unrichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen (…vgl. Vollkommer, a.a.O., Rn. 11) mit der bereits angeführten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfGE 107, 395 ) in Einklang zu bringen ist, kann sich die Beschwerdeführerin auf die genannte Literaturansicht nicht berufen.
- BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Zwar gehört die gegen dieses Urteil erhobene Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) jedenfalls in Bezug auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ebenfalls zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).(1) Die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO bezweckt die Heilung einer behaupteten Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, a.a.O.).
- AG Frankfurt/Main, 14.02.2007 - 30 C 1839/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Prüfung der Zulassung der Berufung; …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
a) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2007 - 30 C 1839/06-45 -,.b) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2007 - 30 C 1839/06-45 -.
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Konnte die Beschwerdeführerin danach über die Unzulässigkeit ihrer Anhörungsrüge nicht im Ungewissen sein, so hätte sie mit Blick auf die von ihr nunmehr gerügte Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Anlass gehabt, zumindest vorsorglich innerhalb der Monatsfrist Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts einzulegen (vgl. BVerfGE 48, 341 ;… Sperlich und Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 123 und § 93 Rn. 35). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die auf mangelnder Kenntnisnahme oder Erwägung des Sachvortrags der Prozessbeteiligten beruhen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 65, 305 ; stRspr). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG daher keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 80, 269 ; 87, 1 ). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
a) Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer auch dazu, von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, dessen Zulässigkeit im konkreten Fall unterschiedlich beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 47, 168 ). - BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Soweit erwogen wird, § 321 a ZPO könne auch auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter analog angewendet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02 -, NJW 2006, S. 1978 f. m.w.N.), oder dass sogar "eine Ergebniskorrektur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu ermöglichen" sei (…vgl. Vollkommer, a.a.O., Rn. 11), hat dies nicht zur Folge, dass für die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Offenkundigkeit der Unzulässigkeit ihrer Anhörungsrüge in Frage gestellt würde. - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Art. 103 Abs. 1 GG ist ein Prozessgrundrecht mit herausragender Bedeutung, das als grundsätzlich unabdingbares objektivrechtliches Prinzip für ein gerichtliches Verfahren und als prozessuales Urrecht des Menschen (vgl. BVerfGE 70, 180 ) die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards in gerichtlichen Verfahren sichert (vgl. BVerfGE 107, 395 ). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68
Augstein
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Denn in Fällen einer wie hier nicht offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge beginnt die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde insgesamt erst mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007, 1 BvR 730/07 m.w.N.). - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ). - BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).Die Behauptung, das Gericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (vgl. BVerfGK 11, 203 ).
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
Art. 103 Abs. 1 GG enthält aber keinen Anspruch, dass die Gerichte der Rechtsansicht des Grundrechtsträgers folgen, und schützt nicht vor einer aus dessen Sicht "unrichtigen" Rechtsanwendung (vgl. BVerfGK 6, 88 ; 11, 203 m.w.N.). - BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10
Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 75, 76;… aA Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 321 Rn. 5), es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien ist verfahrensfehlerhaft übergangen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 756 f.).Sein Schutzbereich ist auf das von dem Gericht einzuhaltende Verfahren, nicht aber auf die Kontrolle der Entscheidung in der Sache gerichtet (BVerfG, NJW 2005, 3345, 3346; NJW-RR 2008, 75 f. jeweils mwN).
Wenn aber schon die Entscheidung als solche den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, gilt dies erst recht für die unterbliebene Zulassung der Revision (vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 75, 76).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 4; offen gelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 f.; BVerfG, NJW-RR 2008, 75, 76).
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
Der Beschwerdeführer hat die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ungeachtet der Frage, ob die von ihm eingelegte Anhörungsrüge geeignet war, die Verfassungsbeschwerdefrist offen zu halten (vgl. dazu BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ), eingehalten. - VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20
Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge
Eine offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge gehört nämlich nicht zum Rechtsweg, weil sich sonst für den Beschwerdeführer die Möglichkeit ergeben würde, durch Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs den Ablauf der mit der letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzten Frist zu verhindern (vgl. BVerfG vom 14.5.2007 BVerfGK 11, 203; vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300).Offensichtlich ist die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs, wenn der Beschwerdeführer nach den konkreten Umständen des Falls davon ausgehen musste, dass sein Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden würde (vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/148; BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75;… vom 10.7.2018 - 1 BvR 1360/16 - juris Rn. 2).
Denn der Verfassungsgerichtshof ist hinsichtlich der Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge an die Rechtsauffassung des letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichts nicht gebunden (…vgl. VerfGH NVwZ 2019, 881 Rn. 19 m. w. N.;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75).
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
(b) Es verstößt gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 416;… vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538 Rn. 5; vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 730/07, NJW-RR 2008, 75 Rn. 19). - BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …
Dies prüft das Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts (BVerfGK 11, 203 ). - BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann daher nicht automatisch geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfGK 11, 203 ;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Auflage 2013, § 90 Rn. 428 ff.). - BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10
Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …
- BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11
Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …
- BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
- BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11
Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …
- BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17
Mit Beschluss aus dem Jahre 1999 war entschieden worden, dass dem Betreuer der …
- VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
- BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19
Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status …
- BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen
- BVerfG, 29.09.2020 - 2 BvR 412/20
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung einer gesetzlich nicht …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15
Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 128/12
Verletzung der Unschuldsvermutung durch Überbürdung von Auslagen im …
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14
Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvQ 55/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (keine …
- VerfG Brandenburg, 19.01.2024 - VfGBbg 70/21
Anhörungsrüge; Grundsatz des fairen Verfahrens; Recht auf den gesetzlichen …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2492/18
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich …
- BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17
Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
- BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 1081/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- BSG, 08.07.2010 - B 13 R 475/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 26 W 16/13
Nachholung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschlussergänzung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19
Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung
- LG Neuruppin, 09.10.2013 - 4 T 69/11
Leistungszeiten eines Sachverständigen sind zeitgenau zu erfassen!
- VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 5-VI-21
Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr …
- BGH, 11.12.2008 - III ZB 72/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 04.09.2019 - 2 BvQ 74/19
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass eines Vorführungsbefehls (keine Offenhaltung der …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 15/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschluss über …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2014 - 26 W 7/14
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde in der Entscheidung …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 33/10
Willkür; Recht auf Eigentum; rechtliches Gehör
- BVerfG, 12.10.2020 - 2 BvR 2460/18
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig
- VerfG Brandenburg, 16.08.2013 - VfGBbg 24/13
Willkürverbot; Begründungserfordernis; Frist; Anhörungsrüge
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- BVerfG, 10.07.2018 - 1 BvR 1360/16
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil …
- VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 49/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Anhörungsrüge; Verfristung; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2014 - L 2 AS 11/14
- BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2192/08
Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 185/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 171/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 172/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 173/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 175/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 177/17
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge hält Zwei-Monats-Frist zur Einlegung der …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 191/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 178/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 135/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 91/17
Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei …
- BSG, 23.05.2012 - B 13 R 85/12 B
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 1 VB 92/19