Rechtsprechung
BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der "Polizeizulage" gem Vorbem 9 BBesO A/B bei Versetzung in die Zollverwaltung
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls einer Polizeizulage nach einer Versetzung in einen neuen Arbeitsbereich mit der Bezeichnung "Verwaltung technischer Ausstattung/Gerätepool"; Einordnung einer "Polizeizulage" in die beamtenrechtliche Alimentation
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Gewährung einer Polizeizulage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.06.2006 - 15 K 7720/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 1 A 2886/06
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 14, 548
- NVwZ 2009, 447
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ; 103, 310 ; 117, 330 ).In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber insbesondere bei Regelungen des Besoldungsrechts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 26, 141 ).
Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 103, 310 ; 117, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).
Jede Regelung des Besoldungsrechts ist dabei unvollkommen, muss zwangsläufig generalisieren und typisieren und wird in der Abgrenzung unvermeidbare Härten mit sich bringen; sie wird insoweit unter irgendeinem Gesichtspunkt für die unmittelbar Betroffenen fragwürdig erscheinen (vgl. BVerfGE 26, 141 ).
Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 65, 141 ; 76, 256 ; 103, 310 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ; 103, 310 ; 117, 330 ).Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 110, 353 ; 117, 330 ).
Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 103, 310 ; 117, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ; 103, 310 ; 117, 330 ).Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 110, 353 ; 117, 330 ).
Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 65, 141 ; 76, 256 ; 103, 310 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ; 103, 310 ; 117, 330 ).Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 103, 310 ; 117, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).
Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 65, 141 ; 76, 256 ; 103, 310 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Dem Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 ; 76, 256 ).Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 65, 141 ; 76, 256 ; 103, 310 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Der Gesetzgeber muss lediglich sicherstellen, dass die Besoldung dem Beamten einen amtsangemessenen Lebensunterhalt (Alimentation) gewährleistet, der dem Dienstrang, der Verantwortung des Amtes, der Bedeutung des Berufsbeamtentums, den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard entspricht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 83, 89 ; 99, 300 ).Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums sind selbst dann nicht überschritten, wenn eine Stellenzulage gänzlich wegfällt, denn Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfGE 44, 249 ;… stRspr, z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, DVBl 1999, S. 1421 ;… Beschluss der 4. Kammerdes Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, DVBl 2001, S. 719).
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Der Gesetzgeber muss lediglich sicherstellen, dass die Besoldung dem Beamten einen amtsangemessenen Lebensunterhalt (Alimentation) gewährleistet, der dem Dienstrang, der Verantwortung des Amtes, der Bedeutung des Berufsbeamtentums, den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard entspricht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 83, 89 ; 99, 300 ).Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt, kurzum, wenn die Maßnahme als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 83, 89 m.w.N.).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln (BVerfGE 74, 9 ), und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln (vgl. bereits BVerfGE 1, 14 ; stRspr).Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt, kurzum, wenn die Maßnahme als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 83, 89 m.w.N.).
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums sind selbst dann nicht überschritten, wenn eine Stellenzulage gänzlich wegfällt, denn Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfGE 44, 249 ;… stRspr, z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, DVBl 1999, S. 1421 ; Beschluss der 4. Kammerdes Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, DVBl 2001, S. 719).Als solche gehört sie - im Unterschied zum Grundgehalt sowie zur Amtszulage, die ein Zwischenamt darstellt - nicht zum Kernbereich beamtenrechtlicher Alimentation (angelehnt an BVerfG, Beschluss der 4. Kammerdes Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, DVBl 2001, S. 719).
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
Auszug aus BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 103, 310 ; 117, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 65, 141 ; 76, 256 ; 103, 310 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich die Auswahl der Differenzierungsmerkmale oder deren Gewichtung als erkennbar sachwidrig erweist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447 m.w.N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Sowohl eine Kürzung als auch eine Nichtanpassung sowie eine hinter der Entwicklung der maßgeblichen Verhältnisse zurückbleibende Anpassung der Bezüge sind nur dann statthaft, wenn diese nicht bereits an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen (…vgl. BVerfGE 44, 249, 263 = juris Rn. 37;… BVerfG, DVBl. 1999, 1421, 1422 = juris Rn. 3;… DVBl. 2001, 719, 719 = juris Rn. 5;… NVwZ-RR 2007, 185, 186, = juris Rn. 11; ZBR 2009, 126, 127, = juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen …
Wie sonstige Stellenzulagen (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 -, Juris) gehören auch die Erschwerniszulagen - im Unterschied zum Grundgehalt und zu Amtszulagen, die statusbezogen sind -, nicht zum Kernbereich beamtenrechtlicher Alimentation.
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2017 - 1 L 1/16
Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage (Polizeizulage) trotz Verbots der …
Dass dieser Konkretisierung ihrerseits eine Generalisierung und Typisierung zugrunde liegt, ist bei Regelungen des Besoldungsrechts unvermeidlich und vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 19;… Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris Rn. 11).Daher kann der Gesetzgeber eine Stellenzulage für Beamtengruppen gewähren, die bei Organisationseinheiten tätig sind, die typischerweise mit vollzugspolizeilich geprägten Tätigkeitsfeldern befasst sind, ohne dass diejenigen Beamten von der Zulage ausgenommen werden müssen, deren konkreter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich nicht vollzugspolizeilich geprägt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008, a. a. O. Rn 11; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 20).
- BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 13.11
Polizeizulage; Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei; …
Differenzierungen, die an den Schwerpunkt, d.h. den hauptsächlichen Aufgabenbereich dienstlicher Tätigkeiten anknüpfen, sind regelmäßig mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Anknüpfung an dieses Merkmal vom Zweck der Zulageregelung gedeckt ist und die Gewichtung nicht erkennbar sachwidrig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447).Dies gilt sowohl für die Einschätzung, ob eine Einheit zu Recht nicht in den Katalog des § 22 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 EZulV aufgenommen ist, als auch für die Differenzierungen zwischen Einheiten nach der Höhe der Erschwerniszulage (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 1 L 76/16
Zollbeamter; Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer …
Dass dieser Konkretisierung ihrerseits eine Generalisierung und Typisierung zugrunde liegt, ist bei Regelungen des Besoldungsrechts unvermeidlich und vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 19;… Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris Rn. 11).Daher kann der Gesetzgeber eine Stellenzulage für Beamtengruppen gewähren, die bei Organisationseinheiten tätig sind, die typischerweise mit vollzugspolizeilich geprägten Tätigkeitsfeldern befasst sind, ohne dass diejenigen Beamten von der Zulage ausgenommen werden müssen, deren konkreter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich nicht vollzugspolizeilich geprägt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008, a. a. O. Rn 11; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 20).
- BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …
Die Voraussetzungen, unter denen eine Stellenzulage ruhegehaltfähig ist, sind ausschließlich einfachgesetzlich und nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG vorgezeichnet (Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 23.04 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 29 ; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - ZBR 2009, 126). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Es steht ihm frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgeblich sein sollen (BVerfG Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 Rn 8 m.w.N. - ZBR 2009, 126).Die sich aus der Vielfalt der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung - wie hier - ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 Rn 9 m.w.N. - ZBR 2009, 126).
- VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
Nicht möglich ist es hingegen, die Abstände zwischen der Besoldungsgruppe A 14 und dem so genannten Zwischenamt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 5) A 13 mit Amtszulage in den Blick zu nehmen. - BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche …
Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich die Auswahl der Differenzierungsmerkmale oder deren Gewichtung als erkennbar sachwidrig erweist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 28. April 2011 a.a.O). - BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 53.17
Beamter; Dienstposten; Funktionalprinzip; Generalisierung; Polizeizulage; …
- BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08
Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10
Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst; …
- BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 53.11
Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere …
- BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 54.11
Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere …
- BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 15.11
Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere …
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 56.11
Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere …
- OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16
Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 39.11
Aufgabenbetrauung; Auslandsvertretung; Auslandszuschlag; …
- BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 57.11
Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere …
- BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 14.11
Das höhere Gefährdungspotenzial aufgrund der Bekämpfung organisierter …
- BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17
Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der …
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2020 - 3 K 5019/16
Versorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, 17. Lebensjahr
- BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 43.17
Abgeltung besonderer Erschwernisse; Bundespolizei; Dauererschwernisse …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 4 B 11.08
Keine Wechselschichtzulage bei so genanntem bedarfsorientierten, mit Wechsel der …
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 54.11
Gewährung einer Polizeizulage für die Abordnung als Zollverbindungsbeamter an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 19.13
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags
- OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 53.11
Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 55.11
Gewährung einer Polizeizulage für einen Zolloberamtsrat während der …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 56.11
Gewährung einer Polizeizulage für einen Zollamtsrat während der …
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 57.11
Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen …
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17
Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall
- BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15
Approbation als Arzt; Bundeswehr; Facharzt für Oralchirurgie; Gleichheitssatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09
Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
- OVG Sachsen, 28.03.2019 - 2 A 929/18
Erschwerniszulage; Gleichbehandlungsgrundsatz; Polizeireiterstaffel
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17
Polizeizulage für Zollbeamte aus dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09
Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
- BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09
Öffentlicher Dienst - Taucherzuschlag
- VG Bayreuth, 03.07.2009 - B 5 K 09.142
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage (hier: Besoldungsgruppe A 11); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09
Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
- BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 41.17
Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal
- BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 42.17
Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09
Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
- VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1447
Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 2093/09
Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 14 B 10.361
Polizeizulage; Zollverbindungsbeamter; Afghanistan; vollzugspolizeiliche Aufgaben
- VG Schleswig, 21.01.2016 - 12 A 223/15
Polizeizulage für Zollbeamten - zur Verwendung auf einem Dienstposten im …
- BVerwG, 01.10.2012 - 2 B 41.12
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision bzgl. des Antrags eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1990/10
Anspruch eines Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt auf Gewährung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1248/16
Einstellung der Gewährung einer sog. Polizeizulage aufgrund des Nichtableistens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 2179/10
Anspruch eines Zollbeamten auf Gewährung von Polizeizulage für seine Tätigkeit …
- VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1446
Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1385/10
Anspruch auf Gewährung einer Polizeizulage für den Zeitraum einer Tätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1458/10
Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage für die Zeit seiner Tätigkeit als …
- VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1828
Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16
Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
- VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.817
Anspruch einer Zollbeamtin auf Polizeizulage (hier verneint); Begriff der …
- VG Frankfurt/Oder, 07.01.2020 - 2 K 680/13
Besoldung und Versorgung; Erschwerniszulage; FLIR-Operator (Polizei)
- VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2460/14
Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung
- VG Magdeburg, 06.12.2016 - 8 A 211/16
Verwendungszulage nach § 46 BBesG
- VG Bremen, 29.01.2019 - 6 K 819/18
Stellenzulage - Analogieverbot; Ausgliederung; Gesetzesvorbehalt; Landesamt für …