Rechtsprechung
   BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15039
BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 (https://dejure.org/2009,15039)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 (https://dejure.org/2009,15039)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 (https://dejure.org/2009,15039)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,15039) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses vor den Fachgerichten, wenn sich der Rechtssuchende mit seinem Begehren noch nicht an die Verwaltung gewandt hat

  • Wolters Kluwer

    Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 347
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
    Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Zugang zu Gericht davon abhängig gemacht wird, dass für das Rechtsschutzbegehren ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
    Deren Einschätzung ist vom Bundesverfassungsgericht nur darauf zu prüfen, ob dadurch der Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 77, 275 ).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
    Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Zugang zu Gericht davon abhängig gemacht wird, dass für das Rechtsschutzbegehren ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
    Insofern gebietet Verfassungsrecht keine andere Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz als für das Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. insoweit BVerfGK 6, 276 ).
  • BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt (vgl. BVerfGK 16, 347 ): Danach überspanne die von den Fachgerichten angenommene Notwendigkeit, wonach sich der Beschwerdeführer erneut an den Leistungsträger wenden müsse, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehme, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen auch nicht mit Blick auf den Umstand, dass die Behörde dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne Weiteres gewährt habe.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare

    aa) Wie für jede Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf es eines Rechtsschutzbedürfnisses auch für einen zulässigen Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG (siehe statt vieler nur Landessozialgericht [LSG] Sachsen, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER - juris Rdnr. 34 f.); dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 3 - BVerfGK 16, 347 [348]).

    Es obliegt dem Betroffenen, einen Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass er bei Untätigkeit der Behörde oder einer negativen Entscheidung dann in zulässiger Weise um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2018 - L 23 AY 6/18 B ER - juris Rdnr. 8; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 4 - BVerfGK 16, 347 [348]).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 11 AS 1105/10
    Die Antragsteller haben somit kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, dass (nachdem erstmals im Beschwerdeverfahren Nebenkostenabrechnungen aus dem Jahr 2009 vorgelegt wurden) nunmehr der erkennende Senat anstelle des hierfür zuständigen Leistungsträgers eine Neuberechnung der Leistungen im Eilverfahren vornimmt (Grundsatz der Subsidiarität des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Vorbefassung der Behörde, vgl. hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09, Rn 3 - zitiert nach Juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b, Rn 26b; Wündrich, a.a.O., S. 268).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht