Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines ...

• verkehrslexikon.de

  Kein Anspruch des Abschleppunternehmers gegen den Fahrzeugeigentümer aus Geschäftsführung ohne Auftrag bei polizeilich angeordnetem Abschleppen nach einem Verkehrsunfall

• Wolters Kluwer

  Es liegt eine gerichtliche Willkürentscheidung im Falle der Annahme eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag ohne nähere Erläuterung und in Widerspruch zur Rechtsprechung vor; Vorliegen einer gerichtlichen Willkürentscheidung im Zusammenhang mit Kostenübernahme ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines ...

• ra.de
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Es liegt eine gerichtliche Willkürentscheidung im Falle der Annahme eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag ohne nähere Erläuterung und in Widerspruch zur Rechtsprechung vor; Vorliegen einer gerichtlichen Willkürentscheidung im Zusammenhang mit Kostenübernahme ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot Art 3 Abs 1 GG> - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

  Willkürliche Annahme einer GoA bei Abschleppen von Kfz

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

  Willkürliche Annahme einer GoA bei Abschleppen von Kfz

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 515
• NJW 2011, 3217

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11

  Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 81, 132 ).

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 87, 273 ; 89, 1 ).

• BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03

  Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthalten die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und die Ersatzvornahme einschließlich der dazugehörenden Bestimmungen über die Erhebung von Kosten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt (vgl. BGHZ 156, 394 ).
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11

  Mit der Abtretung des Befreiungsanspruchs an den Gläubiger - hier den Beklagten - wandelt sich dieser in einen Zahlungsanspruch um (vgl. BGHZ 12, 136 ).

 
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

  Auszug aus BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11

  Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 81, 132 ).

• BGH, 10.03.2021 - StB 32/20

  BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

  Dann könnte der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot betroffen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11, NJW 2011, 3217 Rn. 9;… Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl., Art. 3 Rn. 5, jeweils mwN).
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15

  Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …

  Diese Voraussetzungen liegen u. a. dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt (Beschlüsse vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 -, vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 47/13 -, vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 - zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11 -, NJW 2011, 3217, 3218; Beschl. v. 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -) oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 87, 273, 278 f; E 96, 189, 203; E 108, 129, 137; E 112, 185, 215 f).
• VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 56/14

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Kostenentscheidung im zivilgerichtlichen …

  Diese Voraussetzungen liegen u. a. auch dann vor, wenn ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu der durch Rechtsprechung und Literatur geklärten Rechtslage gerät (Beschluss vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 47/13 - vgl. BVerfG NJW 2011, 3217, 3218; BVerfG, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -).

 
• VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 47/13

  Willkür; Auslegung von Willenserklärungen; Konkludente Aufhebung eines …

  Diese Voraussetzungen liegen u. a. auch dann vor, wenn ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu der durch Rechtsprechung und Literatur geklärten Rechtslage gerät (vgl. BVerfG NJW 2011, 3217, 3218; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -, juris).
• VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19

  Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

  Eine Ausnahme gilt aber dort, wo abschließende Sonderregelungen der Anwendung der §§ 677 ff. BGB entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11 - NJW 2011, 3217 ; BGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 - juris, Rn. 22).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …

  Diese Voraussetzungen liegen u. a. dann vor, wenn ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Literatur geklärten Rechtslage gerät (Beschluss vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 - Beschluss vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 47/13 - Beschluss vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 - Beschluss vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 - zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11 -, NJW 2011, 3217, 3218; Beschl. v. 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -), der Inhalt einer Norm krass missdeutet wird, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 87, 273, 278 f; E 96, 189, 203; E 108, 129, 137; E 112, 185, 215 f).
• VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19

  Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses …

  Eine Ausnahme gilt aber dort, wo abschließende Sonderregelungen der Anwendung der §§ 677 ff. BGB entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11 - NJW 2011, 3217 ; BGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 - juris, Rn. 22).
• KG, 03.08.2021 - 121 Ss 60/21

  Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des …

  d) Soweit der Angeklagte vorträgt, das Berufungsgericht habe durch die Verletzung seiner Aufklärungspflicht und die fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot (vgl. BVerfG NJW 2011, 3217; NVwZ 2020, 1744; Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16 -, juris) verstoßen, ist sein Vortrag ebenfalls unzureichend.
• VG Hannover, 07.11.2016 - 10 A 598/16

  Aufwendungsersatz; Feuerwehrkosten; Geschäftsführung ohne Auftrag; GoA; …

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbezüglich im Schrifttum vorherrschenden Bedenken hingewiesen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.6.2011 - 1 BvR 367/11 -, juris).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …

  Diese Voraussetzungen liegen u. a. dann vor, wenn ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Literatur geklärten Rechtslage gerät (Beschluss vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 - Beschluss vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 47/13 - Beschluss vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 - Beschluss vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 - zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11 -, NJW 2011, 3217, 3218; Beschl. v. 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -), der Inhalt einer Norm krass missdeutet wird, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 87, 273, 278 f; E 96, 189, 203; E 108, 129, 137; E 112, 185, 215 f).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• KG, 03.08.2021 - 3 Ss 32/21

  Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 11.11.2022 - 8 ZB 22.1469

  Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund
• VGH Bayern, 25.07.2017 - 10 ZB 17.807

  Öffentlich-rechtlicher Aufwendungsersatz für Baumfällung