Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine mit dem Abdruck eines Portraitfotos verbundene Wortberichterstattung über einen Verkehrsverstoß
- Telemedicus
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
- Telemedicus
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bericht über Verkehrsverstoß eines Prominenten zulässig
- Wolters Kluwer
Persönlichkeitsschutz gegenüber der Wortberichterstattung über einen Verkehrsverstoß samt Abdruck eines kontextneutralen Portraitfotos; Vorrang des Informationsinteresses an einer Berichterstattung über Straftaten oder ähnliche Verfehlungen für die tagesaktuelle ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823
Grenzen des Persönlichkeitsschutzes bei Berichterstattung über geringfügige straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfehlungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Prinz Ernst August von Hannover scheitert mit Verfassungbeschwerde gegen Medienberichte
- 123recht.net (Pressemeldung, 14.7.2006)
Ernst August von Hannover scheitert vor Bundesverfassungsgericht // Karlsruhe erlaubt Meldung über Autobahnraserei
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.03.2004 - 27 O 791/03
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 286/04
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 8, 205
- NJW 2006, 2835
- NZV 2006, 521
- ZUM 2006, 747
- afp 2006, 354
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Die Gerichte haben berücksichtigt, dass eine Berichterstattung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters darstellen kann, weil sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (vgl. BVerfGE 35, 202 ).Bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse an einer Berichterstattung über Straftaten oder ähnliche Verfehlungen und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung das Informationsinteresse im Allgemeinen dennoch den Vorrang (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Für die Gewichtung kann dabei auch bedeutsam werden, ob Gegenstand der Berichterstattung ein noch laufendes Ermittlungsverfahren ist, so dass auch die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Auch gewinnt mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren der Anspruch des Betroffenen zunehmende Bedeutung, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 35, 202 ; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 25. Mai 2004, Beschwerde-Nr. 57597/00, Österreichischer Rundfunk gegen Österreich ).
- EGMR, 24.11.2005 - 53886/00
TOURANCHEAU ET JULY c. FRANCE
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Wie bereits in dem angegriffenen Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs aufgezeigt worden ist, kann die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutsame Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (…vgl. EGMR vom 17. Dezember 2004, Beschwerde-Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark Rn. 71;… EGMR vom 24. Februar 1997, Beschwerde-Nr. 19983/92, De Haes und Gijsels gegen Belgien, Rn. 37.) auch berührt sein, wenn die Berichterstattung eine Verfehlung ohne engeren Bezug zum politischen Leben zum Gegenstand hat (…vgl. zuletzt EGMR vom 25. April 2006, Beschwerde-Nr. 77551/01, Dammann gegen Schweiz, Rn. 54; EGMR vom 24. November 2005, Beschwerde-Nr. 53886/00, Tourancheau und July gegen Frankreich, Rn. 66).Die von Art. 10 EMRK gewährleistete Freiheit, Informationen weiterzugeben, kann allerdings gegenüber dem Persönlichkeitsinteresse im Zuge der Abwägung zurücktreten, wenn eine Gerichtsberichterstattung keinerlei Beitrag zu einer Sachdebatte von allgemeinem Interesse für das Publikum leistet (vgl. EGMR vom 24. November 2005, Beschwerde-Nr. 53886/00, Tourancheau und July gegen Frankreich, Rn. 74).
- EGMR, 24.06.2004 - 59320/00
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Auch eine Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Juni 2004 zu dem Beschwerdeverfahren 59320/00 (veröffentlicht in NJW 2004, S. 2647) führe zu keiner dem Beschwerdeführer günstigen Beurteilung.Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik, NJW 2004, S. 2647 ff.) hatte eine Veröffentlichung von Einzelheiten des Privatlebens Prominenter durch Massenmedien zum Gegenstand, von der aus der Sicht des EGMR keinerlei Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion über eine Frage allgemeinen Interesses ausging (…vgl. dort Rn. 60).
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
c) das Urteil des Kammergerichts vom 14. September 2004 - 9 U 84/04 -.Die erstinstanzlich noch erfolgreiche Unterlassungsklage des Beschwerdeführers hat das Kammergericht in seinem Urteil (veröffentlicht in NJW 2004, S. 3637 ff.) zurückgewiesen.
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 286/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2006 - VI ZR 286/04 -,.b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 -,.
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Keiner Entscheidung bedarf, unter welchen Voraussetzungen und auf welchem Wege ein Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen kann, die innerstaatlichen Gerichte seien von einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Auslegung der Gewährleistungen der EMRK abgewichen (vgl. dazu BVerfGE 111, 307 ). - BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 2479/97
Weitere Kammerentscheidungen aus dem Bereich "Medienberichterstattung und …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Es ist eine Frage der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung oder die sie begleitende Bildberichterstattung die schwerwiegenderen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. April 2000, - 1 BvR 2479/97 u.a. -, NJW 2000, S. 2194 ). - BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97
Zur Bildberichterstattung über Prominente
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Wird durch Verwendung einer kontextneutralen Portraitaufnahme einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens dessen ohnedies weithin bekanntes Erscheinungsbild nur nochmals ins Gedächtnis gerufen, wiegt dies deutlich weniger schwer als eine Verbreitung solcher Aufnahmen, die etwa zusätzlichen Aufschluss über Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten des Betroffenen bieten oder ihrem Kontext entfremdet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ). - EGMR, 17.12.2004 - 49017/99
Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Wie bereits in dem angegriffenen Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs aufgezeigt worden ist, kann die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutsame Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (vgl. EGMR vom 17. Dezember 2004, Beschwerde-Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark Rn. 71;… EGMR vom 24. Februar 1997, Beschwerde-Nr. 19983/92, De Haes und Gijsels gegen Belgien, Rn. 37.) auch berührt sein, wenn die Berichterstattung eine Verfehlung ohne engeren Bezug zum politischen Leben zum Gegenstand hat (…vgl. zuletzt EGMR vom 25. April 2006, Beschwerde-Nr. 77551/01, Dammann gegen Schweiz, Rn. 54;… EGMR vom 24. November 2005, Beschwerde-Nr. 53886/00, Tourancheau und July gegen Frankreich, Rn. 66). - EGMR, 24.02.1997 - 19983/92
DE HAES ET GIJSELS c. BELGIQUE
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Wie bereits in dem angegriffenen Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs aufgezeigt worden ist, kann die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutsame Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (…vgl. EGMR vom 17. Dezember 2004, Beschwerde-Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark Rn. 71; EGMR vom 24. Februar 1997, Beschwerde-Nr. 19983/92, De Haes und Gijsels gegen Belgien, Rn. 37.) auch berührt sein, wenn die Berichterstattung eine Verfehlung ohne engeren Bezug zum politischen Leben zum Gegenstand hat (…vgl. zuletzt EGMR vom 25. April 2006, Beschwerde-Nr. 77551/01, Dammann gegen Schweiz, Rn. 54;… EGMR vom 24. November 2005, Beschwerde-Nr. 53886/00, Tourancheau und July gegen Frankreich, Rn. 66). - EGMR, 25.04.2006 - 77551/01
DAMMANN c. SUISSE
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Verkehrsverstoß von Prominenten
- OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02
Zulässigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem …
- EGMR, 25.05.2004 - 57597/00
OSTERREICHISCHER RUNDFUNK v. AUSTRIA
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361) . - BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361) . - BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus §§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eine diesen Grundsätzen entsprechende Interessenabwägung in einem den Ehemann der Klägerin betreffenden Verfahren gebilligt (Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfG, NJW 2006, 2835).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06
Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus §§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eine diesen Grundsätzen entsprechende Interessenabwägung in einem den Kläger betreffenden Verfahren bereits gebilligt (Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfG, NJW 2006, 2835).
- EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …
Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht [kürzlich] die diesen Grundsätzen entsprechende Abwägung des Bundesgerichtshofs in einem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil gebilligt (Entscheidung vom 13. Juni 2006, 1 BvR 565/06). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter namentlicher Nennung des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 11 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 10 - Internetportal faz.net; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG, NJW 2006, 2835 Rn. 10;… AfP 2009, 365 Rn. 15). - BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06
Prominentenfotos III - Fussballspieler
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 2006, 2835) eine diesen Grundsätzen entsprechende Interessenabwägung im Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 2005 (…- VI ZR 286/04 - aaO) gebilligt. - EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …
Mit Entscheidung vom 13. Juni 2006 (1 BvR 565/06) beschloss eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts, die gegen dieses Urteil des Bundesgerichtshofs gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, und bestätigte dessen Schlussfolgerungen. - BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
So ist in der Rechtsprechung des Senats, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt, dass für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein noch laufendes Strafverfahren im Rahmen der Abwägung auch die für den Beschuldigten streitende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen ist (Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 15; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 14; BVerfG, AfP 2006, 354, 355; NJW 2009, 3357 Rn. 20; EGMR, NJW 2017, 3501 Rn. 51-55 - Bédat gg. - BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über leichte Verfehlungen kann im Einzelfall aber aufgrund von Besonderheiten - etwa in der Person des Täters oder den Umständen der Tatbegehung - in einem Maße gesteigert sein, dass das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Persönlichkeit dahinter zurückzutreten hat (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO S. 207;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, aaO Rn. 13 ff.; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 20).Für die Abwägung bedeutsam ist auch, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als "Wachhund der Öffentlichkeit" wahrnimmt (vgl. BVerfGK 1, 285, 288; AfP 2006, 354, 356; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 79, 90).
Dementsprechend ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch die Gefahr in Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… AfP 2009, 46 Rn. 15;… AfP 2009, 365 Rn. 20; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner (möglichen) Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07
Zerknitterte Zigarettenschachtel
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18
Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
- BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
- BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06
Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17
Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 53/06
Persönlichkeitsschutz von sog. Personen der Zeitgeschichte
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07
Zitate von Anwaltsschriftsätzen
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile …
- LG Hamburg, 23.06.2017 - 324 O 352/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: TV-Berichterstattung über die …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06
Prominentenfotos I - Von Hannover
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- KG, 12.06.2009 - 9 W 122/09
Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- OLG Hamm, 23.09.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- LG Hamburg, 23.10.2009 - 324 O 120/09
Identifizierende Berichterstattung vor Verurteilung verletzt …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit weitestgehend untersagt
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 118/18
Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 13/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines bekannten Fußballprofis …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 33/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 6/19
Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10
Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 13.12.2018 - 3 O 108/18
- LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 13/17
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Berichterstattung über …
- OLG Köln, 18.02.2021 - 15 U 44/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 74/09
Berichterstattung über schwere Straftat unter voller Namensnennung nicht …
- LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- OLG Köln, 26.03.2013 - 15 U 149/12
Grenzen der Presseberichterstattung über einen Verkehrsunfall eines bekannten …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 3 O 424/16
Zur Verwendung von kontextneutralen Fotos
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- OLG Köln, 07.03.2017 - 15 U 7/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in …
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 62/09
Vorhalten eines Artikels in Online-Archiv ist rechtswidrig
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- LG Köln, 21.11.2012 - 28 O 328/12
Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung in einem Printmedium über einen …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 78/09
- LG München I, 16.04.2018 - 9 O 8184/17
Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren
- KG, 13.01.2011 - 10 U 110/10
Politiker und neuer Freund bekannter Moderatorin darf in Zeitung namentlich …
- OLG Rostock, 25.03.2009 - 2 W 10/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Strafprozesse unter …
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 4/19
Zur Selbstöffnung der Privatsphäre bei einer Bildberichterstattung.
- LG Köln, 14.11.2018 - 28 O 329/18
- LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20
- LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12
Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15
Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden …
- LG Hamburg, 27.02.2015 - 324 O 593/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Auszügen …
- LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09
Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- LG Köln, 06.11.2019 - 28 O 120/19
- LG Hamburg, 27.02.2015 - 324 O 592/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Auszügen …
- LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12
Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06
Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
- LG Hamburg, 27.03.2007 - 324 O 808/06
- LG Köln, 07.01.2015 - 28 O 421/14
Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden …
- KG, 08.09.2011 - 10 U 204/10
- LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 886/06
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07
- LG Hamburg, 12.02.2007 - 324 O 952/06
Berichterstattung über eine begangene Straftat unter voller Namensnennung des …