Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zulässige Auflage bezüglich eines von einer NPD-Jugendorganisation für den 08.05.2005 in Berlin geplanten Demonstrationszugs, nicht am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas vorbeizuziehen

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Versammlung der "Jungen Nationaldemokraten"; Erfolgsaussichten als maßgebliche Entscheidungsgrundlage bei derartigen Rechtsmitteln; Versammlungsbehördliche Auflagen als Mittel zur Herstellung der praktischen Konkordanz; Begriff der Versammlung im Sinne des Grundgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Weges einer Demonstration einer NPD-Jugendorganisation aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    NPD-Demonstration nur unter Auflagen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbot einer Versammlung am Holocaust-Mahnmal

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Typische Rechtsfragen bei Demonstration und Gegendemonstration/Gegenaktionen" von Prof. Dr. Norbert Ullrich, original erschienen in: DVBl 2012, 666 - 674.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 104
  • NJW 2005, 3060 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1055
  • DVBl 2005, 969



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Wird zitiert von ... (40)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15  

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. zu dem diesbezüglichen grundrechtlichen Kontext auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -, juris Rn. 16 ff.
  • VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14  

    Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

    Versammlungen sowie der Aufruf hierzu stellen Formen der Kommunikation dar, derer sich auch staatliche Stellen bedienen dürfen, auch wenn ihre Vertreter selbst nicht Grundrechtsträger sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -, juris Rn. 24).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06  

    Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos

    Wenn bei Durchführung der geplanten Versammlung den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit nicht hinreichend Rechnung getragen würde, kann die praktische Konkordanz zwischen den betroffenen Rechtsgütern durch versammlungsrechtliche Auflagen hergestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - NVwZ 2005, 1055 (1056) unter Hinweis auf BVerfGE 104, 92 (111)).

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Staatsorgane handeln, die sich nicht auf Grundrechte berufen können (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005, a.a.O.).

    Durch eine formale Anknüpfung an den Zeitpunkt der Anmeldung und die grundsätzliche Einräumung einer zeitlichen Priorität für den Erstanmelder wird dem Grundsatz der staatlichen Neutralität gegenüber den Inhalten der Versammlungszwecke Rechnung getragen; auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass die zuerst angemeldete Versammlung nicht allein deshalb zurückzutreten hat, weil ein anderer Veranstalter mit dem Ziel der Verhinderung der zuerst angemeldeten Versammlung für den vorgesehenen Zeitpunkt ebenfalls eine Versammlung anmeldet (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05  

    Einschränkung des Versammlungsrechts durch versammlungsrechtliche Auflagen

    In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - (einsehbar seit dem 10. Juni 2005 auf der Homepage des BVerfG) unter Rn. 24 das Gebot der praktischen Konkordanz bei der Abwägung der Rechtsgüter der Versammlungsteilnehmer und der Rechtsgüter Dritter, d.h. nicht der Personen, die z.B. durch eine Gegendemonstration gezielt eine Versammlung stören oder verhindern wollen, oder der Allgemeinheit hervorgehoben.

    Bezüglich der Verlegung ist auch nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 6. Mai 2005 (1 BvR 961/05 aaO.) einschlägig, weil dort zum Einen die Situation im Rahmen der neuen - hier nicht anwendbaren - Vorschrift des § 15 Abs. 2 VersG gewürdigt würde, zum Anderen die verfügte Routenverlegung mit der Kollision mit einer Gedenkveranstaltung, jedoch nicht mit der Veranstaltung von Gegendemonstranten begründet wurde.

    Allerdings hat die Versammlungsbehörde im Sinne einer praktischen Konkordanz für einen Ausgleich der durch eine Versammlung bedingten widerstreitenden Interessen zu sorgen (Sächsisches OVG, aaO; jetzt auch ausdrücklich in BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - aaO).

  • VGH Bayern, 16.09.2015 - 10 CS 15.2057  

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines anderen Versammlungsorts;

    Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsrechtliche Beschränkungen hergestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 24).

    Jedoch können wichtige Gründe, etwa die besondere Bedeutung des Ortes und Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszwecks, für eine andere Vorgehensweise sprechen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 25).

    Dabei kann die Behörde aus hinreichend gewichtigen Gründen unter strikter Berücksichtigung des Grundsatzes inhaltlicher Neutralität von der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung einer Versammlung abweichen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 26).

  • VG Berlin, 29.04.2016 - 1 L 282.16  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

    Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2006 - OVG 1 S 143.06, juris Rn. 11).

    So können wichtige Gründe, etwa die besondere Bedeutung des Ortes und Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszwecks, für eine andere Vorgehensweise sprechen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005, a. a. O., juris Rn. 25).

    Selbst bei von staatlichen Stellen initiierten und veranstalteten Versammlungen ist zu berücksichtigen, dass durch die staatliche Beteiligung der grundrechtliche Schutz der Bürger, die an diesen Versammlungen teilnehmen wollen, in gleicher Weise gegeben ist wie bei einer ausschließlich durch Private angemeldeten und getragenen Versammlung (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005, a. a. O., juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2006, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 B 126/18  

    Alkoholverbot; Versammlungsauflage; gemischte Veranstaltung

    Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 24; SächsOVG, a. a. O.).
  • OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 246/17  

    Versammlung; Trennungsprinzip; Betretensverbot; Einschätzungsspielraum

    Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 17. März 2017 - 3 B 82/17 -, juris Rn. 5 ff.; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 16. Aufl. 2011, § 15 Rn. 156 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11  

    Verbot einer Versammlung unter dem Motto Tag der deutschen Zukunft

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 -, NVwZ 2005, 1055) widerspräche die grundsätzliche Einräumung einer zeitlichen Priorität für den Erstanmelder dem Anliegen, die Ausübung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich allen Grundrechtsträgern zu ermöglichen.
  • VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13  

    Versammlungsrecht: Routenänderung bei Gegenversammlung

    Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (vgl. BVerfGE 104, 92, 111; BVerfG, Beschl. v. 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 -, NVwZ 2005, 1055, 1056).

    Dabei kann die Behörde aus hinreichend gewichtigen Gründen unter strikter Berücksichtigung des Grundsatzes inhaltlicher Neutralität von der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung einer Versammlung abweichen (BVerfG, NVwZ 2005, 1055, 1057).

  • OVG Sachsen, 17.03.2017 - 3 B 82/17  

    Versammlungsfreiheit; Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters;

  • VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13  

    Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

  • VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08  

    Abweichen vom Maßstab der zeitlichen Priorität im Versammlungsrecht

  • VGH Bayern, 17.08.2007 - 24 CS 07.2038  

    NPD-Kundgebung in Gräfenberg bleibt - unter Auflagen - erlaubt

  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 660/06  

    Teilweise abweichende Gestaltung des Streckenverlaufes als einem Verbot

  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952  

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

  • VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930  

    Versammlungsverbot - Tarnveranstaltung - Verherrlichung oder Billigung der

  • VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16  
  • OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 5 B 510/09  

    Veranstaltung der Bürgerbewegung "pro Köln e. V." darf nicht auf dem

  • OVG Sachsen, 21.04.2016 - 3 B 103/16  

    "Kühnengruß"; Schmähkritik; Versammlungsrecht; Gefahr für öffentliche Sicherheit

  • VGH Hessen, 29.01.2016 - 2 B 417/16  
  • VGH Hessen, 04.07.2011 - 8 A 545/11  

    Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

  • VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08  

    Prognosemaßstab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen Auflage

  • OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13  

    Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße

  • VG Aachen, 31.03.2010 - 6 L 125/10  

    Polizeipräsident darf Demonstranten Auflagen erteilen

  • VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09  

    Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt

  • VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 18 K 8102/17  
  • OVG Sachsen, 07.03.2016 - 3 B 76/16  

    Polizeilicher Notstand; Verkürzung; Aufzugsverbot; praktische Konkordanz;

  • VG Ansbach, 30.03.2012 - AN 1 S 12.00513  

    (Teilweise) Änderung der vorgesehenen Wegstrecke

  • VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 1333/09  

    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage hinsichtlich des

  • VG Münster, 16.02.2006 - 1 L 132/06  

    Konzept der Polizei für Demonstrationen am 18. Februar in Münster bestätigt

  • VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679  

    Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest,

  • OVG Sachsen, 20.02.2015 - 3 B 115/15  

    Versammlungsrechtliche Auflagen, Recht auf ungestörte Religionsausübung einer

  • VG Hamburg, 23.05.2012 - 3 E 1217/12  

    Zur rechtlichen Beurteilung einer Verfügung, mit der eine Versammlung mit Aufzug

  • VG Aachen, 29.04.2011 - 6 K 603/10  

    Eine räumliche Trennung von Versammlungsteilnehmern aus der Szene der autonomen

  • VG Berlin, 05.07.2006 - 1 A 153.06  

    Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der

  • VG Ansbach, 21.09.2012 - AN 1 K 12.01637  

    Verlegung des Versammlungsortes

  • OVG Thüringen, 15.10.2011 - 3 EO 651/11  
  • VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 668/06  

    Zulässigkeit der Abänderung des Ortes einer "Gegenversammlung" gegen eine

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