Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64   

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https://dejure.org/1966,155
BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64 (https://dejure.org/1966,155)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1966 - VII C 157.64 (https://dejure.org/1966,155)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1966 - VII C 157.64 (https://dejure.org/1966,155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung

  • Wolters Kluwer

    Gebührenpflichtige Verwarnung als einheitlicher, mehrere Einzelakte umfassender Verwaltungsakt mit Schwerpunkt in der präventiv-polizeilichen Bedeutung - Nachprüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung hinsichtlich ihrer Zulässigkeit - Einordnung einer Gebühr mit einem gemischtrechtlichen Charakter und einem bußgeldähnlichen Einschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 8
  • NJW 1966, 1426
  • NJW 1966, 1529 (Ls.)
  • MDR 1966, 616
  • DVBl 1966, 794
  • DB 1966, 900
  • DÖV 1966, 468
  • DÖV 1966, 486
  • DÖV 1967, 779
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 8 A 589/10

    Möglichkeit der Anfechtung einer Verwarnung

    12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1966 - VII C 157.64 -, BVerwGE 24, 8 (12), juris Rn. 14; Wache, a.a.O., § 56 Rn. 32; Rebmann/Roth/Hermann, a.a.O., § 56 Rn. 12a m.w.N. 13 Nach diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zu Recht ein Einverständnis des Klägers i. S. d. § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG angenommen.
  • BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im

    Auch die allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur stimmt darin überein, daß die gebührenpflichtige Verwarnung ein - sei es zustimmungsbedürftiger, sei es auf Unterwerfung gerichteter - Verwaltungsakt ist (vgl. BVerwGE 24, 8 ; BGHSt 17, 101 (104 ff.); BayObLG in …

    Sie kann deshalb in ihrer Auswirkung auf den Betroffenen jedenfalls nicht als Kriminalstrafe angesehen werden (ebenso BVerwGE 24, 8 [9]; BGHSt 17, 101 [104]; BayObLG in NJW 1961, 1270; VGH München in BayVGHE 1964, 41; OVG Rheinland-Pfalz in DÖV 1965, 527 ff. = AS 9, 348 ff.).

  • OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

    Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die

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  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 111.65

    Gebührenpflichtige Verwarnung wegen fehlender Funkentstörung eines Fahrzeugs -

    Siehe BVerwG VII C 157.64.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tage - BVerwG VII C 157.64 - ausgeführt hat, steht § 22 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - mit dem Grundgesetz in Einklang und der Betroffene kann eine gebührenpflichtige Verwarnung nur in beschränktem Umfange anfechten.

    Im Urteil vom gleichen Tage - BVerwG VII C 157.64 - hat der Senat folgendes ausgeführt:.

  • BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91

    Parkuhr als Leistungsautomat

    Das Verwarnungsgeld soll der mit der Verwarnung ausgesprochenen Rüge Nachdruck verleihen und den Betroffenen für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Verhalten veranlassen (BVerfGE 22, 125/131, BVerwG 24, 8/9, beide zu § 22 StVG a.F.).
  • BVerwG, 05.03.1993 - 11 ER 400.93

    Rechtswegszuständigkeit

    Zwar wurde zu den "gebührenpflichtigen Verwarnungen", die auf der Grundlage des früheren § 22 StVG ergingen, allgemein die Auffassung vertreten, gegen die Erteilung einer solchen Verwarnung sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 24, 8).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09

    Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels

    Denn auch diese Fälle setzen voraus, dass ein entgeltlicher Dienstvertrag bestanden hat, bei dem lediglich Art und Höhe der Vergütung weggefallen sind (vgl. BAG NJW 1966, 1426; DB 1965, 1562; NJW 1964, 122; DB 1964, 845; NJW 1963, 2188; SAE 1961, 71; SAE 1961, 69; BGH WM 1970, 90; NJW 1965, 1224).
  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 35.68

    Begriff des Polizeibeamten i.S.v § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a.F. -

    Er hat bereits in BVerwGE 24, 8 ausgeführt, daß die gebührenpflichtige Verwarnung ein Verwaltungsakt ist und deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGO mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann.
  • VG Oldenburg, 28.09.2012 - 7 A 4182/12

    Rechtsweg für das dem Bußgeldverfahren vorangehende Verwarnungsverfahren

    "Zwar wurde zu den "gebührenpflichtigen Verwarnungen", die auf der Grundlage des früheren § 22 StVG ergingen, allgemein die Auffassung vertreten, gegen die Erteilung einer solchen Verwarnung sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 24, 8).
  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 33.68

    Zuständigkeit für den Ausspruch gebührenpflichtiger Verwarnungen - Polizeibeamter

    Er hat bereits in BVerwGE 24, 8 ausgeführt, daß die gebührenpflichtige Verwarnung ein Verwaltungsakt ist und deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGO mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann.
  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 80.68

    Kenntniserlangung von einer Verkehrsübertretung durch einen im Außendienst

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