Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer Revisionsbegründungsschrift einer Behörde durch einen handschriftlich unterzeichneten Vermerk als den Anforderungen des § 57 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVerwGG) genügend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG § 57

Papierfundstellen

  • BVerwGE 10, 1



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87  

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Mag zur Begründung auch § 126 BGB, der diese gesetzliche Definition der Schriftform enthält, nicht herangezogen werden können, weil die Vorschrift nur für das bürgerliche Recht gilt und wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen angewendet werden kann (so der Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]), so entspricht es doch der Verkehrsauffassung und ist auch dem Rechtsunkundigen geläufig, daß das Erfordernis der Schriftlichkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit regelmäßig erst bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt ist (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]).

    Mit Beschluß vom 15. Juni 1959 hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]) ferner für die Behördenunterschrift ausgesprochen, daß begrifflich die Schriftlichkeit jedenfalls bei Behörden nicht unter allen Umständen die eigenständige Unterschrift erfordert.

  • BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68  
    Daß es - zumindest im Verwaltungsstreitverfahren - weitere Ausnahmen gibt, zeigt vor allem der Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 - BVerwG Gr.Sen. 1.58 - (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]), der zwar die Revisionseinlegung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG betrifft, jedoch in der nachfolgenden Zeit für die Berufung nach der MRVO Nr. 165 (Urteile vom 24. Februar 1960 - BVerwG V C 158.58 - [DVBl. 1960, 284] und vom 11. Mai 1960 - BVerwG VI C 185.58 - [DöD 1960, 195]) und den süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetzen (Urteil vom 8. April 1960 - BVerwG VI C 159.58 - [S. 9 f.]) übernommen und nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung aufrechterhalten worden ist (Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - BVerwG VI B 2.61 - in BVerwGE 13, 141 [142 f.] und vom 14. Februar 1966 - BVerwG IV B 140.65 - in NJW 1966, 1043 [1044], vgl. dazu ferner Kohlbrügge DVBl. 1961, 538): Die Schriftlichkeit eines Rechtsmittels erfordert "begrifflich ... nicht unter allen Umständen die eigenhändige Unterschrift", so daß "jedenfalls bei Behörden" ausreicht, wenn der Schriftsatz anstatt mit einer eigenhändigen mit einer beglaubigten Unterschrift beim Gericht eingereicht wird (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58] [3]).

    "Dem Bedürfnis der Rechtssicherheit kann jedoch auch auf andere Weise genügt werden" (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58] [2]).

    Die bereits erwähnten Beschlüsse des VI. und des I. Senats (vom 27. Oktober 1961 - BVerwG VI B 2.61 - [BVerwGE 13, 141] und vom 1. September 1964 - BVerwG I B 148.64 -) dürfen ebensowenig wie die ohnehin nicht § 124, sondern die §§ 81 und 139 VwGO betreffenden Entscheidungen des III. und des VIII. Senats (Beschluß vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 19.65 - [ZLA 1965, 119] und Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 12.67 - [S. 4]) in der dort jeweils geforderten eigenhändigen Unterschrift aus dem Zusammenhang mit dem Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]), also nicht davon gelöst werden, daß es sich um einen ausnahmefähigen Grundsatz handelt.

  • BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R  

    Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im

    Aus den vorgenannten Entscheidungen wird deutlich, daß dem Bedürfnis der Rechtssicherheit ausnahmsweise auf andere Weise als durch eine eigenhändige Unterschrift genügt (BVerwGE 10, 1, 2) und auf die Urheberschaft und das bewußte In-den-Verkehr-Bringen im Einzelfall auch mittels anderer Umstände geschlossen werden kann (vgl BSG 3-1500 § 151 Nrn 2, 3).
  • BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72  

    Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung

    Gleichwohl hat das BVerwG hinsichtlich der Unterzeichnung von bestimmenden Schriftsätzen die Auffassung vertreten, daß den Erfordernissen des § 57 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGG) genügt ist, wenn die Unterschriften der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift nur durch einen handschriftlich unterzeichneten Vermerk beglaubigt sind (Beschluß des Großen Senats des BVerwG vom 15. Juni 1959 GrS 1.58, BVerwGE 10, 1 ).
  • BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61  
    Die gleiche Ansicht wird übereinstimmend in den maßgebenden Erläuterungsbüchern zur Verwaltungsgerichtsordnung vertreten, so von Eyermann-Fröhler Anm. Nr. 1 zu § 81 unter Aufgabe der früheren entgegengesetzten Auffassung, Klinger Anm. C 1 zu § 124, Koehler Anm. V 3 zu § 124, Redeker-van Oertzen Anm. Nr. 14 zu § 124, Ule Anm. II 3 a zu § 124. Auch auf den Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 - BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58] - kann eine andere Auffassung nicht gegründet werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01  

    Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer

    Aus den vorgenannten Entscheidungen wird deutlich, dass dem Bedürfnis der Rechtssicherheit ausnahmsweise auf andere Weise als durch eine eigenhändige Unterschrift genügt (BVerwGE 10, 1, 2) und auf die Urheberschaft und das bewusste In-den-Verkehr-Bringen im Einzelfall auch mittels anderer Umstände geschlossen werden kann (vgl BSG 3-1500 § 151 Nrn 2, 3).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei

    Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat schon in seinem Beschluß vom 15. Juni 1959 (BVerwGE 10, 1 f. [BVerwG 15.06.1959 - Gr. Sen. 1/58]) ausgeführt, dem der Rechtssicherheit tragenden Bedürfnis, daß ein bestimmender Schriftsatz in einem Gerichtsverfahren klar den Urheber erkennen lasse, könne auch auf andere Weise als durch die Unterschrift genügt werden (vgl. dazu BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] [276]).

    Im übrigen sind jene Entscheidungen, soweit sie für bestimmende Schriftsätze - abgesehen von deren telegrafischer Einreichung - ausnahmslos die eigenhändige Unterzeichnung durch den Kläger oder seinen Prozeßbevollmächtigten verlangen, im Hinblick auf die von der späteren Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmen überholt (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 117.74 - a.a.O., wo der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung von seiner früheren Entscheidung in BVerwGE 2, 190 [BVerwG 30.07.1955 - I B 25/54] abgerückt ist; vgl. ferner BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - Gr. Sen. 1/58] [3], wo bereits der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der früheren Entscheidung des 1. Senats in BVerwGE 2, 190 [BVerwG 30.07.1955 - I B 25/54] die eigenhändige Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen nicht in jedem Fall für erforderlich gehalten hat; vgl. ferner Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - a.a.O.).

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78  

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1

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  • BVerwG, 17.10.1968 - II C 112.65  

    Schriftform des Widerspruchs - Recht der amtsenthobenen Beamten - Entlassungsgeld

    Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1 ff. [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]) hat sogar in bezug auf Revisionsschriften ausgeführt, dem der Rechtssicherheit Rechnung tragenden Bedürfnis, daß ein bestimmender Schriftsatz in einem Gerichtsverfahren klar den Urheber erkennen lasse, könne auch auf andere Weise als durch die Unterschrift genügt werden.
  • BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 1.74  

    Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheids - Versagung der Zurückstellung -

  • OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13  

    Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die

  • BVerwG, 07.11.1973 - VI C 124.73  
  • BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 26.75  

    Fehlende Unterschrift unter der Widerspruchsschrift - Gesetzliches Erfordernis

  • BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 83/82  

    Reeder - Kapitän - Radiogramm - Kündigungserklärung - Vollmacht

  • BFH, 18.05.1972 - V R 1/71  
  • BGH, 09.06.1967 - IV ZB 663/66  

    Weitere Beschwerde einer Behörde

  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 880/78  
  • BVerwG, 14.02.1966 - IV B 140.65  
  • BVerwG, 05.12.1975 - VI C 117.74  

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Klageschrift

  • BVerwG, 25.04.1975 - VI C 21.74  

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Zwischenurteils - Anforderungen an die

  • BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 15.74  

    Behandlung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

  • BVerwG, 12.01.1961 - IV C 211.60  

    Eigenhändige Unterschrift als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Klage -

  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 732/78  
  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 1005/78  
  • BVerwG, 17.12.1971 - VIII B 77.69  

    Nichtzulassungsbeschwerde mangels eigenhändiger Unterschrift des

  • BVerwG, 21.11.1960 - VI C 54.59  

    Rechtsmittel

  • VG Gießen, 16.06.2000 - 10 E 374/98  

    ABHILFE; RÜCKNAHME; ERMESSEN; KOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG; KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH;

  • BVerwG, 28.08.1973 - VI B 38.73  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 29.04.1980 - 1 DB 11.80  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.10.1961 - I CB 80.60  
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