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   BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59   

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https://dejure.org/1960,97
BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59 (https://dejure.org/1960,97)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1960 - I C 55.59 (https://dejure.org/1960,97)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1960 - I C 55.59 (https://dejure.org/1960,97)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer

    Kosten aus Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen - Zustellung des Abrechnungsbescheides - Fraglichkeit des Zeitpunktes der Stellung als Eigentümer - Polizeipflichtigkeit hinsichtlich der Gefahrenbeseitigung - Pflichten des Eigentümers eines Trümmergrundstücks - Erstattung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 10, 282
  • NJW 1960, 1538
  • NJW 1960, 1588
  • MDR 1960, 949
  • DVBl 1960, 637
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

    Entscheidend für die rechtliche Qualifikation der Zustandsverantwortlichkeit und darauf gründender Sanierungspflichten kann jedoch nicht das gegebenenfalls eingesetzte Zwangsmittel, sondern nur die damit durchgesetzte Pflicht sein (vgl. BVerwGE 10, 282 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

    Dieses Vorbringen ist noch der älteren Rechtsprechung (Urteil vom 9. Mai 1960 - BVerwG 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 ff.) und Literatur (vgl. etwa Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht 1, 3. Auflage 1924, S. 245 ff.) verhaftet, dass nämlich Polizeipflichten wegen der Nähe des Störers zum Schadenseintritt höchstpersönlicher Natur, damit einer Übertragung durch Universalsukzession entzogen seien und infolge ihrer Bindung an die Person des Störers mit dessen Tod untergingen.
  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

    Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers

    Im Jahr 1960 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Erwerber eines Grundstücks nicht für die Kosten der Ersatzvornahme hafte, die aufgrund der Polizeipflichtigkeit des Voreigentümers erfolgt war; aufgrund des persönlichen Charakters der Polizeipflichtigkeit komme eine Einzelrechtsnachfolge in die Kostenpflicht nicht in Betracht (BVerwGE 10, 282, 285 f.).
  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

    Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei

    Zwar ist es richtig, daß nicht die Sache (das Grundstück) selbst, sondern der Eigentümer oder Gewalthaber polizeipflichtig ist (so BayVGH a.a.O. S. 329 im. Anschluß an BVerwGE 10, 282 [284]).

    Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung nur scheinbar in Widerspruch zu dem Urteil des I. Senats vom 9. Mai 1960 (BVerwGE 10, 282); in jenem Urteil ging es nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge, die vielmehr ausdrücklich ausgeklammert, worden ist (a.a.O. S. 285); überdies hatte jenes Urteil Kosten für Abräumungsmaßnahmen auf kriegsgeschädigten Grundstücken und daher einen Fall zum Gegenstand, der angesichts der Besonderheit der Verhältnisse eine besondere Beurteilung nahelegte.

  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    Der Frage, inwieweit der für eine bürgerlichrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag ausschlaggebende Wille, ein fremdes Geschäft zumindest mit zubesorgen, auch beim unmittelbaren Eingreifen der Polizei und anderer Ordnungsbehörden angenommen werden kann, braucht hier nicht näher nachgegangen zu werden (vgl. zur Möglichkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag im Ordnungsrecht ganz allgemein Tiedau DÖV 1952, 164; Hamann NJW 1955, 481; Baur JZ 1964, 354 und DVBl. 1965, 893; Hurst DVBl. 1965, 757; Rietdorf DÖV 1966, 253; Klein DVBl. 1968, 166; Maurer JuS 1970, 561 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerwGE 10, 282, 289/290 = NJW 1960, 1588 zur Enttrümmerung eines Grundstücks).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96

    Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der

    vgl. OVG NW, Bescheid vom 8. März 1955 - VII A 315/54 -, MDR 1955, 762 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960 - 1 C 55.59 -, BVerwGE 10, 282 (283); BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00338 -, DVBl. 1986, 1283 (1284 f.); VGH BW, Urteil vom 11. Oktober 1985 - 5 S 1738/85 -, NVwZ 1986, 325 (326); weitere Nachweise bei Seibert, DVBl. 1992, 664 (672).
  • BVerwG, 28.03.2003 - 6 B 22.03

    Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl. Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; Urteil vom 11. Juni 1991 - BVerwG 7 C 1.91 - DVBl 1991, 1156 ; Urteil vom 9. Mai 1960 - BVerwG 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 ).
  • BVerwG, 09.04.1970 - II C 49.68

    Qualifizierung eines Schlaganfalls als Dienstunfall - Herabsetzende Reden und

    Die Annahme einer "äußeren Einwirkung" - so heißt es in dem vorbezeichneten Urteil des Senats weiter - scheide hiernach nur dann aus, wenn die Einwirkung auf Umständen beruhe, für die eine in körperlicher oder seelischer Hinsicht besondere Veranlagung des Betroffenen oder das willentliche Verhalten des Betroffenen - d.h. hier vorsätzliches Verhalten (BVerwGE 10, 285 [BVerwG 09.05.1960 - I C 55/59]) - die wesentliche Ursache war.
  • BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

    Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von

    Zunächst ist mit dieser Regelung der allgemeine Grundsatz für das Bundesbaugesetz für anwendbar erklärt, daß für ein nach altem Recht entstandenes Schuldverhältnis die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben (vgl. Art. 170 EGBGB, Urteil vom 12. Juli 1960 [NJW 1960 S. 2261] und BVerwGE 10, 282 [BVerwG 09.05.1960 - I C 55/59] [287]; 13, 80 [82]; 15, 48 [50]).

    Der Gesetzgeber hätte sich damit in Widerspruch zu den unter dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit stehenden Grundsätzen über die zeitliche Geltung von Rechtsnormen gesetzt (vgl. BVerwGE 10, 282 [BVerwG 09.05.1960 - I C 55/59] [284]).

  • BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73

    Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des

    In einem solchen Fall sind wegen des Sachzusammenhangs mit dem öffentlichen Recht, in dem der Rechtsstreit im Kern wurzelt, die Fragen nach dem Kostenausgleich ebenfalls nach öffentlichem Recht zu beantworten (vgl. RGZ 130, 268, 269 ff; 159, 141, 144 ff; BVerwGE 10, 282, 289 ff; vgl. auch BGHZ 53, 184; BGH Urt. vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 a.a.O.).

    Ob ihr unter diesem Gesichtspunkt ein Erstattungsanspruch zusteht, ist nicht im Zivilrechtsweg, sondern vor den Verwaltungsgerichten zu entscheiden (vgl. BVerwGE 10, 282, 289 ff; H.H.Klein DVBl 1968, 167 m.w.Nachw.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

    Abwasserkanal; Änderung; Änderung einer Telekommunikationslinie; auftragslose

  • BGH, 27.04.1970 - III ZR 49/69

    Ersatzvornahme zur Beseitigung von Manöverschäden

  • VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00

    Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der

  • BVerwG, 22.12.1980 - 4 B 193.80

    Inanspruchnahme eines Störers - Durchführung notwendiger Sicherungsmaßnahmen -

  • BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

    Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner

  • BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64

    Änderung des Patentrechts und Unionspriorität

  • AG Euskirchen, 06.08.2009 - 4 C 401/08

    öffentlich-rechtlich, Schadensersatz, Eigentum, Straße, Ölspur, Gefahrenabwehr,

  • BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
  • VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04

    Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom

  • BVerwG, 27.09.1961 - I C 21.61

    Anwendung des bisherigen Rechts auf vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes

  • VGH Bayern, 05.09.1990 - 3 B 90.418

    Voraussetzungen für die Anerkennung des Dienstunfalls eines Beamten;

  • BVerwG, 06.12.1982 - 1 B 129.82

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zuständigkeit für die

  • BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66

    Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungsgrundlagen - Anerkennung von Saatgut -

  • BVerwG, 24.04.1961 - VII B 120.60

    Vorliegen einer Rückwirkung einer Fremdenverkehrsabgabensatzung - Bestimmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 16 A 3594/04

    Kostenersatzanspruches gegen den Sozialhilfeträger aus dem rechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 16 A 3595/04

    Kostenersatzanspruches gegen den Sozialhilfeträger aus dem rechtlichen

  • BVerwG, 11.02.1965 - VIII C 60.64
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 5988/94
  • BVerwG, 30.07.1971 - IV B 8.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsnachfolge in eine

  • BAG, 21.11.1967 - 1 AZR 450/66

    Krankengeldzuschuß

  • BVerwG, 06.10.1960 - I C 173.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.12.1960 - VII B 55.60

    Voraussetzungen der Errichtung eines Lastenausgleichsamtes als Bestandteil der

  • BVerwG, 27.09.1961 - I C 17.61

    Anwendung des bisherigen Rechts auf vor den Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes

  • BVerwG, 27.09.1961 - I C 18.61

    Einlegung der Revision durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt - Anwendung

  • BVerwG, 27.09.1961 - I C 16.61

    Anfechtung eines Verwaltungsakts - Rechtmäßigkeit einer Mehrwertabgabe

  • BVerwG, 27.09.1961 - I C 19.61

    Anwendung des bisherigen Rechts auf vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes

  • BVerwG, 09.05.1960 - I C 53.59

    Anspruch auf Ersatz des für die Abräumung eines Grundstücks aufgewendeten

  • BVerwG, 09.05.1960 - I C 58.59

    Anspruch auf Ersatz eines für das Abstützen eines Hauses aufgewendeten Betrages -

  • OVG Bremen, 17.02.1965 - I A 133/64

    Erforderlichkeit einer rechtlichen Grundlage für die Erhebung eines

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