Rechtsprechung
   BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,39
BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95 (https://dejure.org/1995,39)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 (https://dejure.org/1995,39)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 1995 - 9 C 73.95 (https://dejure.org/1995,39)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch dann keinen Anspruch auf Asyl, wenn nicht feststeht, aus welchem Anrainerstaat er eingereist ist.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 23
  • NJW 1996, 2525 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 197
  • DVBl 1996, 207
  • DÖV 1996, 290
 
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Wird zitiert von ... (377)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    c) Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG greift immer dann ein, wenn feststeht, daß der Ausländer nur über (irgend-)einen der durch die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann; es muß nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. November 1995 - BVerwG 9 C 73.95 -, NVwZ 1996, 197).
  • OVG Sachsen, 09.05.2019 - 3 A 751/18

    Einkommen; Heranziehung; Ermessen; Kostenbeitrag; vollstationäre Leistungen;

    Daher ist auch bei solchen Vorschriften je nach der ihnen innewohnenden Zweckrichtung eine einschränkende oder ausdehnende Auslegung möglich (BVerwG, Urt. v. 7. November 1995 - 9 C 73/95 -, juris Rn. 20 ff., insb. Rn.24 m. w. N.).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

    Soweit nach der Begründung des Gesetzentwurfs die Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (BT-Drs. 15/4493 S. 9), ist dies entgegen der dort vertretenen Auffassung nicht Ausfluss einer - vermeintlich - üblichen Auslegungsregel, die es so nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1984 - 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24 Rn. 18 und vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 ), sondern Folge eines am Gesetzeszweck orientierten Gesetzesverständnisses.
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