Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4
BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94 (https://dejure.org/1996,4)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1996 - 8 C 19.94 (https://dejure.org/1996,4)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 (https://dejure.org/1996,4)
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Mietpreisspiegel

§§ 40, 43 Abs. 1 VwGO, 'Rechtsverhältnis': Unzulässigkeit einer abstrakten Überprüfung von Mietspiegeln (§ 2 II, Abs. 5 MHG, jetzt §§ 558c f BGB) im Wege der Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten;

§ 43 VwGO, Erfordernis der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) neben dem Feststellungsinteresse, analoge Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO auch für die allgemeine Leistungsklage

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kommunaler Mietspiegel (München) - Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit - Normenkontrolle

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine verwaltungsgerichtliche Kontrolle kommunaler Mietspiegel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mietpreisrecht: Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines kommunalen Mietpreisspiegels, München

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietspiegel als Nachweis zur Marktmiete

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mietrecht; gerichtliche Kontrolle kommunaler Mietspiegel

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Interesse als Rechtsberiff?" von Rechtsanwalt Michael Reiling, original erschienen in: DÖV 2004, 181 - 189.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 262
  • NJW 1996, 2046
  • NVwZ 1996, 887 (Ls.)
  • DVBl 1996, 993
  • DÖV 1996, 741
 
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Wird zitiert von ... (308)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2015- 10 C 18.14 -, juris Rn. 15, vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 -, juris Rn. 54, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris Rn. 20.
  • VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

    Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

    Es genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - juris Rn. 20).
  • BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …

    Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 = Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 15 S. 3).
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