Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,232
BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93 (https://dejure.org/1996,232)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 (https://dejure.org/1996,232)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1996 - 1 C 41.93 (https://dejure.org/1996,232)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,232) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte aus Thailand

§§ 7, 15 AuslG finden in den Bereichen unmittelbare (subsidiäre) Anwendung (Ermessensentscheidung), in denen keine spezielle gesetzliche Bestimmung besteht (z.B. für Selbständige und Freiberufler);

keine analoge Anwendung von §§ 17, 18, 22, 23 AuslG auf ...

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsgenehmigung - Versagung - Familiennachzug - Homosexueller Partner - Aufenthaltserlaubnis - Touristenvisum - Ermessensentscheidung - Ermessen - Ermessensunterschreitung - Umdeutung

  • lsvd.de PDF

    Touristenvisum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Visumerteilung und Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wunsch nach gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft - Das ist kein Fall von Familiennachzug, der einem ausländischen Staatsbürger zu einer Aufenthaltserlaubnis verhilft

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 287
  • NJW 1997, 956 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 189
  • NVwZ 1997, 198
  • DVBl 1996, 1253
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Da nichteheliche Lebensgemeinschaften von den ausdrücklichen Regelungen gerade nicht erfasst sind, ist die Anwendung von § 7 Abs. 1 S 3 AufenthG grundsätzlich gesperrt (vgl BVerwG Urteil vom 27.2.1996 - 1 C 41/93 - BVerwGE 100, 287 ff; Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl 2011, § 7 AufentG RdNr 20).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß §

    Dies wird besonders augenfällig, wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, um die Einreise und einen längeren (etwa zu Ausbildungszwecken) oder sogar auf Dauer angelegten Aufenthalt des Ausländers (etwa zur Familienzusammenführung) zu ermöglichen, die Geltungsdauer des Visums aber wie üblich auf drei Monate beschränkt wird (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4, S. 11 = NVwZ 1997, 189).
  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden, sondern sie ausdrücklich offengelassen (BVerwG NVwZ 1997, 189 = BVerwGE 100, 287).
  • BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

    Einreiseverbot für Ehepaar Mun

    Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64, 66 m.w.N. und vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 299).

    Zwar kommt den ausländerrechtlichen Bestimmungen, die die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern regeln, einfachgesetzlich in der Regel keine Schutzwirkung zugunsten Dritter zu, sodass grundsätzlich nur der betroffene Ausländer selbst gegen eine Verweigerung der Einreise oder die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung vorgehen kann (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 299 f.).

  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 14.00

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltszweck;

    Der ausländische Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach §§ 17, 18, 22, 23 AuslG (wie Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287).

    Auch der Kläger zu 2 ist im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 ).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Februar 1996 (a.a.O.) ausführlich begründet, dass die genannten Bestimmungen ausdrücklich auf Familienangehörige beschränkt sind.

    b) Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen Ausländer zum Zwecke der Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist nicht generell ausgeschlossen, sondern kann nach Ermessen gemäß § 15 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 AuslG erteilt werden (Urteil vom 27. Februar 1996, a.a.O.).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. Februar 1996 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte entschieden hat, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht unter den Schutz des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen.

    Der Senat hat in dem bereits angeführten Urteil vom 27. Februar 1996 (a.a.O.) offen gelassen, ob in Ausnahmefällen ein entsprechender Anspruch anzuerkennen sein sollte.

    Die Verpflichtungsklage des Klägers zu 2 ist schon deshalb unbegründet, weil eine Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich nur derjenige beanspruchen kann, der sie für seine Einreise oder seinen Aufenthalt selbst benötigt (Urteil vom 27. Februar 1996, a.a.O., S. 299).

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

    Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

    Hieran würde es nur fehlen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 (299) [BVerwG 27.02.1996 - 1 C 41/93]).
  • BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

    Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt;

    Eine allenfalls noch denkbare, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1, § 15 AuslG war hier von vornherein aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil für die von der Klägerin geltend gemachten Aufenthaltszwecke abschließende Regelungen in den §§ 15 ff. AuslG bestehen (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 298 f.; Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 16 = NVwZ-RR 2001, 132).

    Wird die ablehnende Entscheidung später aufgehoben, kann die Fiktionswirkung zwar erneut (und rückwirkend) eintreten (vgl. Beschluss vom 4. Februar 1998 - BVerwG 1 B 9.98 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 15; Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 297).

  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

    Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem

    Der Ausschluß einer Person von einem Land, in dem nahe Angehörige leben, kann aber das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzen (Urteile vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - BVerwGE 65, 188, 195 = Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 30 und vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 296 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 28. Mai 1985, Abdulaziz, EuGRZ 1985, 567, 570).

    Bei der Bestimmung der zur Erfüllung des Begriffs der "Achtung" des Familienlebens notwendigen Schritte haben die Vertragsstaaten aber mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Mittel der Gemeinschaft und der Individuen einen weiten Ermessensspielraum ( EGMR , Urteil vom 28. Mai 1985, Abdulaziz, a.a.O. S. 569; Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O.).

    Aus denselben Gründen gilt dies auch für eine Anwendung der § 7 Abs. 1 , § 15 AuslG (Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O. S. 298 f. bzw. S. 18).

  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

    Der Ausschluß einer Person von einem Land, in dem nahe Angehörige leben, kann aber das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzen (Urteile vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - BVerwGE 65, 188 (195) [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81] und vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 (296) [BVerwG 27.02.1996 - 1 C 41/93]; vgl. auch EGMR, EuGRZ 1985, 567 (570)).

    Bei der Bestimmung der zur Erfüllung des Begriffs der "Achtung" des Familienlebens notwendigen Schritte haben die Vertragsstaaten mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Mittel der Gemeinschaft und der Individuen einen weiten Ermessensspielraum (EGMR, a.a.O. S. 569; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O.); insbesondere beschränkt die Vorschrift nicht das Recht der Vertragsstaaten, die Beachtung besonderer Einreisevorschriften wie etwa der Vorschrift zu verlangen, die Aufenthaltsgenehmigung im Wege der Visumserteilung zu beantragen (Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 9 = InfAuslR 1997, 21).

    Ein Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt jedoch voraus, daß sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt (Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - a.a.O.; Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 25.78 - BVerwGE 66, 268 (273) [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]; Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O.).

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner;

    (2) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu beurteilen, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 ).

    Das gilt auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lebenspartner aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das sie u.a. zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft berechtigt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 a.a.O. S. 299), sowie des Umstands, dass die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk zu einer Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Pflichtmitglieds und einer entsprechenden Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 - BVerfGE 89, 365 ).

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

    Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96

    Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

    Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des

  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

    Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

  • BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

    Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss;

  • BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

    Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

    Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz

  • VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

    Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft;

  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

    Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG

  • VerfGH Berlin, 28.01.1998 - VerfGH 65/97

    Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96

    Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18

    SGB-II -Leistungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99

    Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer

  • OVG Hamburg, 20.12.2010 - 3 Bs 235/10

    Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"; keine

  • BVerwG, 03.03.1998 - 1 B 27.98

    Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei gleichgeschlechtlicher

  • VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

    Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

  • VGH Hessen, 01.08.1997 - 7 TZ 1535/97

    Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit einem Deutschen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96

    Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche

  • VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06

    Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der

  • VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2003 - 10 S 2112/02

    Aufenthaltserlaubnis für Berufssportler - Vereinswechsel - Folgenbeseitigung bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - L 9 AL 196/99

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 30.08.2002 - L 3 AL 61/00

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

    Abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - L 9 AL 196/99

    Härtefälle bei Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Bevorzugte Erteilung einer

  • OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96

    Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen

  • FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02

    Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als

  • BVerwG, 04.02.1998 - 1 B 9.98

    Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter

  • BVerwG, 27.06.1996 - 1 B 59.96

    Ausländerrecht: Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02

    Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten

  • BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
  • LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 11 N 62.08

    Ausländerrecht; Türkei; Visum (nationales Visum oder Schengenvisum) zur Eingehung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 12 S 70.09

    Ausländerrecht - Familienzusammenführung des ausländischen Vaters mit dem noch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2008 - 18 B 1175/08

    Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltszweck abschließende Regelung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01

    Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97

    Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts -

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 13 S 2818/96

    Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes -

  • VG Düsseldorf, 14.11.2013 - 7 L 1344/13

    Einbürgerung, Aufenthaltszweck, begründeter Fall, Aufenthaltserlaubnis,

  • SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

    Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2004 - 19 B 1823/04

    Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Qualifizierung der Gültigkeit eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 18 B 194/03

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1996 - 17 B 2110/96

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Ermessensweg; Eheähnliche heterosexuelle

  • VG München, 23.06.2008 - M 25 K 08.1709

    Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

  • VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom

  • BVerwG, 04.02.1998 - 1 PKH 1.98

    Ausreichen von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen für eine Abschiebung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 17 B 1588/96

    Ausländerbehörde; Ermessen; Befristete Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der

  • VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 L 3381/03

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausübung eines Gewerbes;

  • BVerwG, 16.10.2007 - 6 C 36.07
  • OVG Niedersachsen, 29.04.1999 - 11 M 1826/99

    Reichweite des ausländerrechtlichen Schutzes einer eheähnlichen Gemeinschaft im

  • VG Lüneburg, 24.07.2001 - 4 B 76/01

    Kosovo, kein Abschiebungshindernis für Homosexuelle; Kosovo; Homosexualität;

  • VG Frankfurt/Main, 07.10.2002 - 1 G 2703/02

    D (A), Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht