Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verkehrslärm - Beurteilungspegel - Verkehrslärm - Straßenbau - Vorbelastung - Summenpegel - Lärmschutz - Immissionsschutz

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  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 1
• NJW 1996, 3355 (Ls.)
• NVwZ 1996, 1003
• DVBl 1996, 916
• DÖV 1997, 72

Wird zitiert von ... (276)  

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 383, vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 12, vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 25).

  Droht - und sei es erst aufgrund der Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 9 f., vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 35).

• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Ohne Bezugnahme auf ein derartiges Verfahren wären sie unbestimmt; ihnen fehlte die maßgebliche Bezugsebene (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 m.w.N.).
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Selbst wenn man anerkennt, dass es für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen nach der Definition des § 3 Abs. 2 BImSchG nicht darauf ankommt, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen, die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12 S. 23 ) und daher bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Anlagen die vorhandene Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, folgt daraus nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann.

  Selbst wenn man anerkennt, dass es für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen nach der Definition des § 3 Abs. 2 BImSchG nicht darauf ankommt, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen, die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12 S. 23 ) und daher bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Anlagen die vorhandene Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, folgt daraus nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann.

  Selbst wenn man anerkennt, dass es für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen nach der Definition des § 3 Abs. 2 BImSchG nicht darauf ankommt, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen, die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 22 S. 23 ) und daher bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Anlagen die vorhandene Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, folgt daraus nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann.

 
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394).

  Auswirkungen, die von anderen Verkehrswegen ausgehen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwGE 101, 1 ).

  Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) kommt es zwar nicht darauf an, woher die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ); nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen jedoch nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

  Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.), dass es beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße nicht geboten ist, vorhandenen Verkehrslärm in die Beurteilung einzubeziehen, obwohl es aus der Sicht des Betroffenen auch insoweit ohne Bedeutung ist, ob die ihn beeinträchtigenden Verkehrswege in einem Verfahren geplant werden oder ob eine neue Straße zu bereits vorhandenen Verkehrswegen hinzutritt.

  Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris).

  Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 ).

  Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ).

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Geboten ist die Bildung eines Summenpegels für die Gesamtlärmbelastung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn durch die Lärmeinwirkungen aus unterschiedlichen Lärmsektoren bzw. unterschiedlichen Lärmquellen in der Summe die Belastung eines Betroffenen den kritischen Bereich der Gesundheitsgefährdung erreicht und insoweit ein Verfassungsverstoß (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) droht (…vgl. BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 4 BN 21/13 - juris Rn. 3 m.w.N.;… U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 m.w.N.; U.v. 21.3.1996 - 4 C 9/95 - BVerwGE 101, 1/7).
• OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

  Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 1996 (4 C 9.95, BVerwGE 101, 1 ff.) entschieden, dass beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße ein Anspruch auf Lärmschutz grundsätzlich nur bestehe, wenn der von der neuen oder geänderten Straße ausgehende Verkehrslärm den nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwert überschreite.

  Die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - (VkBl. 1997, 434) wollen diese Sichtweise auch auf die hier in Rede stehende Konstellation übertragen, in der ein Streckenneubau als Anpassungsmaßnahme die Änderung bestehender Schienenwege nach sich zieht (Nr. 10.6 Abs. 2), verkennen dabei aber, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner dort in Bezug genommenen Entscheidung vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - (BVerwGE 101, 1 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12 S. 23) das Summationsverbot ausdrücklich nur auf die Vorbelastung durch eine nicht geänderte Gemeindestraße, nicht hingegen auf die veränderte Belastung durch eine bestehende Autobahn bezogen hat, die durch das planfestgestellte Vorhaben eines Autobahnneubaus im Wege einer notwendigen Folgemaßnahme (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) geändert werden sollte.

  Zwar lag dem Urteil vom 21. März 1996 (a.a.O.) in der Tat ein Fall zugrunde, in dem es um einen Neubau eines Autobahnabschnitts ging, ohne dass andere Straßen deswegen notwendigerweise zu ändern waren.

  So heißt es Urteil vom 21. März 1996 (a.a.O., S. 4 = juris Rn. 23):.

  Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394).

  Auswirkungen, die von anderen Verkehrswegen ausgehen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwGE 101, 1 ).

  "Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) kommt es zwar nicht darauf an, woher die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ); nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen jedoch nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

  Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.), dass es beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße nicht geboten ist, vorhandenen Verkehrslärm in die Beurteilung einzubeziehen, obwohl es aus der Sicht des Betroffenen auch insoweit ohne Bedeutung ist, ob die ihn beeinträchtigenden Verkehrswege in einem Verfahren geplant werden oder ob eine neue Straße zu bereits vorhandenen Verkehrswegen hinzutritt.

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  In einem solchen Fall hat der Planungsträger Vorkehrungen zu treffen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückgeführt werden, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 ; in diesem Sinne bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ; Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 - BVerwG 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 383, vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 12, vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 25).

  Droht - und sei es erst aufgrund der Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 9 f., vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 35).

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Zwar besteht eine Pflicht aller staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor Rechtsgüter zu stellen, die Verfassungsrang genießen, und insbesondere Gesundheits- oder Eigentumsbeeinträchtigungen abzuwehren, durch die der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; vgl. auch Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1).
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen

  Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 BVerwG 11 B 66.96 NVwZ 1997, 394).

  Auswirkungen, die von anderen Verkehrswegen ausgehen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwGE 101, 1 ).

  Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) kommt es zwar nicht darauf an, woher die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ); nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen jedoch nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

  Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.), dass es beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße nicht geboten ist, vorhandenen Verkehrslärm in die Beurteilung einzubeziehen, obwohl es aus der Sicht des Betroffenen auch insoweit ohne Bedeutung ist, ob die ihn beeinträchtigenden Verkehrswege in einem Verfahren geplant werden oder ob eine neue Straße zu bereits vorhandenen Verkehrswegen hinzutritt.

  Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 BVerwG 11 C 3.97 Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 BVerwG 9 A 67.03 juris).

  Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1 und vom 24. Mai 1996 BVerwG 4 A 39.95 Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 ).

  Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 BVerwG 4 C 51.89 BVerwGE 87, 332 und vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1 ).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

  Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10

  Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere …
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013

  Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07

  Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

  Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
• BVerwG, 15.12.2011 - 7 A 11.10

  Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; …
• VGH Hessen, 04.04.2000 - 2 A 4587/96

  Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke - Schallschutz
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

  Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
• BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99

  Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10

  Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

  Straßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 19.05

  Möglichkeit der Beseitigung eines Mangels durch die Behörde im …
• VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

  Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07

  Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04

  Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 18.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98

  Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 20.05

  Fehlerbehebung im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren möglich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Fluglärm; passiver Schallschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99

  Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
• BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 22.11

  Windkraftanlage; Beurteilungspegel; Schallemissionen; Kontrollwert; Lärmvorsorge; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 28.10

  Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

  Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
• BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03

  Aufkommen; Auflage; Belang; Erweiterung; Flughafen; Genehmigung; …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

  Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …
• BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99

  Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96

  ICE-Strecke: Schallschutz
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 1262/97
• OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
• VGH Hessen, 20.11.2013 - 9 C 875/12

  Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Abwägung; Alternative; Auswahl; Eigentum; Eigentumsbetroffenheit; Fernstraße; …
• VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01

  Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
• BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 44.00

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Verkehrslärmschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07

  Anforderungen an eine städtebauliche Rechtfertigung i.R.e. Ausweisung neuer …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
• BVerwG, 30.11.2006 - 4 BN 14.06

  Abwägung; Anlieger; Bebauungsplan; Entschädigung; Erheblichkeitsschwelle; …
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03

  Taunus-Flugrouten rechtmäßig
• VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02

  Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03

  Tegel II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Anordnung eines …
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09

  Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
• VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93

  Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
• BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12

  Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
• BVerwG, 24.01.2012 - 7 VR 13.11

  Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

  Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05

  Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
• OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
• BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße; Erforderlichkeit eines …
• VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10

  Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Abwägung; Anwohner; Auslastung; Außenwohnbereich; Betriebsregelung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

  Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
• VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

  Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Sachverständigengutachten; Zunahme des …
• VGH Hessen, 08.12.2004 - 3 TG 3386/04

  Bebauungsplan; innerstädtisches Einkaufszentrum; Abwägung; Lärmschutz
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02

  Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …
• BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

  Luftverkehrsrecht - Ausschluß von Beseitigungs- und Änderungsansprüchen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08

  Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen
• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07

  Zur Beschränkung des Nachtflugverkehrs auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08

  Lärmschutzansprüche an einer bestehenden Bundesautobahn
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
• VGH Bayern, 22.11.2011 - 8 B 09.2587

  Freie Fahrt für die Ortsumgehung Burtenbach
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 22 ZB 09.2294

  Nachbarklage gegen Lärm von Musikveranstaltungen in einer Freiluftgaststätte
• BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
• BVerwG, 22.12.2004 - 4 B 75.04

  Aktiver Lärmschutz; Entschädigung; Fluglärm; Kosten; Kosten-Nutzen-Analyse; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04

  Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02

  Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1583/96
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96

  Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
• VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16

  Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen …
• OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11

  Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs
• VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40093

  Planfeststellung für eine Tankanlage und Rastanlage; Beurteilung der von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
• VG Lüneburg, 27.03.2019 - 5 A 125/18

  Nachbarklage, Geräuschimmissionen durch Volksfest
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 4 A 17/14

  Anordnung einer Sperrzeitverlängerung an Sonn- und Feiertagen für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 7 D 114/05

  Bebauungsplan: Wohngebiet neben Gewerbegebiet
• BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99
• VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

  Verkehrsrechtlicher Lärmschutz an Bestandsstraßen - zum Anspruch des Anliegers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09

  Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
• BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04

  Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 7 K 3716/98

  Lärmschutz vor Verkehrsgeräusch einer Eisenbahnstrecke
• OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

  Flughafenplanung: Lärmschutzprognose des Verkehrsaufkommens
• VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
• BVerwG, 04.12.2008 - 9 VR 19.08

  Aufschiebende Wirkung; Lärmschutzauflage; Mangel; Mängelbehebung; Planergänzung; …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
• VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03

  Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - 11 D 90/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

  Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 2 N 11.1018

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Abwägung
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

  Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für …
• VG Koblenz, 14.02.2005 - 7 K 2362/04

  Nachbarschutz bei genehmigter Windkraftanlage im Außenbereich
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 31.07.2003 - 4 B 61.03

  Bahnbenutzung; Betriebsgenehmigung; Betriebsregelung; Dauerschallpegel; Fluglärm; …
• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03

  Tegel I
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2013 - 5 S 369/12

  Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte …
• VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 11 D 90/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2005 - 5 S 591/04

  Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers wegen Auswirkungen einer geplanten, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99

  Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
• VG Münster, 14.04.2016 - 2 K 1348/15

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung der ehemaligen Schule für …
• VG Münster, 14.04.2016 - 2 K 1472/15

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung für einen Musikverein …
• VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
• VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08

  Drittwiderspruchsklage gegen Baugehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07

  Wirksamkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
• OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05

  Bahnübergänge in Oberneuland - baulicher Eingriff; höhengleicher Bahnübergang; …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 16.01.2003 - 4 BN 62.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Bayreuth, 03.02.2017 - B 1 K 14.567

  Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Ortsumgehung
• VG Berlin, 08.10.2015 - 10 K 477.13

  Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 179,38 …
• OVG Hamburg, 26.04.2013 - 5 E 10/11

  Umbau einer Kreuzung mit einer Bundesfernstraße; bautechnischer Schwerpunkt in …
• VG Hannover, 26.11.2009 - 7 A 3124/09

  Einsatz elektroakustischer Verstärkeranlagen bei volksfestähnlicher Veranstaltung
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442

  Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
• BVerwG, 10.04.2003 - 4 VR 14.02
• VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

  Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 2 NE 11.1019

  Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; Antrag auf …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95

  Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1516

  Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
• BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 81.01

  Schutz vor hohen Geräuschimmissionen und Schadstoffimmissionen durch die Planung …
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
• BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98

  Anspruch auf Offenlegung der Daten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - …
• OLG Köln, 28.08.1997 - 7 U 57/97

  Vorrang des Primärrechtschutzes vor Amtshaftungsansprüchen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 10 D 56/07

  Haan: OVG kippt Windhövel-Planung
• BVerwG, 27.03.2003 - 4 B 69.02
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95

  Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine …
• BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …
• VG Bayreuth, 29.03.2011 - B 1 K 09.642

  Leistungsklage auf Beseitigung eines Straßenpflasters
• VGH Bayern, 07.01.2010 - 22 ZB 08.1571

  Gaststättenrechtliche Auflage; Summierung der Geräuschimmissionen mehrerer …
• VG Mainz, 07.10.2009 - 3 L 874/09

  Kein Baustopp für Lebensmittelmarkt in Worms
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05

  Anwendung des Rechtsgedanken des § 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 15 ZB 09.127

  Zufahrtslärm; Keine Summierung von Gewerbelärm und Straßenverkehrslärm; …
• VG München, 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023

  Nachbarschutz gegen großflächigen Bau- und Gartenmarkt; verkehrliche …
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
• OVG Bremen, 28.08.2001 - 1 D 469/00

  Planfeststellungsbeschluß mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung; …
• BVerwG, 05.05.2000 - 4 B 31.00

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der Nichtbeachtung von …
• VGH Bayern, 29.06.2009 - 15 CS 09.860

  Beschwerde; Erweiterung einer Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung durch …
• VG Dresden, 28.02.2008 - 3 K 2368/04

  Anforderung an die Klagebefugnis eines außerhalb eines …
• VG Düsseldorf, 15.05.2001 - 3 K 2669/00

  Anlage Lärm Verkehr Zurechenbarkeit Entfernung Beurteilungsgrundlage
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1887/99

  Straßenplanung - Lärmschutz im Baubereich
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 252/95

  Lärmschutzeinrichtung; Kosten; Grundstück
• VG Augsburg, 13.01.2010 - Au 6 K 08.1659

  Straßenrechtliche Planfeststellung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2009 - 3 M 154/09

  Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde bezüglich der Errichtung und des Betriebes …
• VGH Bayern, 06.07.2004 - 8 CE 04.1256

  Abwehransprüche bei vorübergehenderÄnderung einer Verkehrsführung wegen …
• BVerwG, 06.10.1997 - 11 B 35.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgrund der …
• BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 67.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …
• VG München, 14.10.2014 - M 2 K 14.1835

  Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für eine Steganlage
• VG Trier, 29.05.2013 - 5 K 1708/12

  Kein Anspruch auf Erhöhung und Erweiterung der Lärmschutzwand entlang der …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 1 ZB 06.561

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Gebot der …
• OVG Saarland, 30.09.2002 - 3 W 183.00

  Immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung gegenüber den Betreiber einer …
• VGH Bayern, 26.01.2000 - 2 ZS 99.2697

  Keine hinreichende Darlegung der Divergenzrüge; grundsätzlich keine …
• VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 A 3360/89
• VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Drittanfechtungsklage; Erweiterung eines Lagergebäudes; Verkehrslärmimmissionen; …
• OVG Sachsen, 05.06.2012 - 5 A 255/10

  Zulassungsgründe, Divergenz, Lärmbelastung, Schallschutz, Verfahrensmangel, …
• VG München, 01.04.2009 - M 23 K 07.1874

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Grenzwerte der …
• VG Düsseldorf, 26.03.2009 - 6 K 5454/06

  Anspruch auf Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einem Abschnitt …
• VG Meiningen, 01.03.2011 - 2 K 468/08

  Verkehrsrecht; Straßenverkehrsbeschränkung; Sperrung für LKW; …
• OVG Niedersachsen, 21.10.1998 - 7 K 3659/96

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung;; Abwägungsmangel; Eisenbahn; Lärmschutz, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 8 B 10437/98
• OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 7 K 3718/98
• AG St. Goar, 12.01.2004 - 4 C-10/03
• AG St. Goar, 12.01.2004 - 4 C 9/03