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   BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93   

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BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93 (https://dejure.org/1996,481)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1996 - 1 C 30.93 (https://dejure.org/1996,481)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 (https://dejure.org/1996,481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als Asylberechtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 101, 295
  • NVwZ 1998, 180
  • DVBl 1997, 177
  • DÖV 1997, 300
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling;

    Es bedarf namentlich nicht der Entscheidung, ob die Rechtsprechung des Senats zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk (vgl. auch Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295) in vollem Umfang auf einen solchen bereits bestandskräftig anerkannten Flüchtling, der eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG beanspruchen kann, übertragbar ist.
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

    Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des

    Im vorliegenden Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, wie die Aufgabe der Staatsangehörigkeit nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen - StlÜbK - zu beurteilen ist, denn dieses Abkommen läßt das Recht des Staates unberührt, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu regeln (vgl. dazu Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295 = Buchholz 402.27, Art. 28 StlÜbK Nr. 4).

    Daß das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen auch dann anwendbar ist, wenn der Staatenlose die Möglichkeit hat, seine frühere Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben und so seine Staatenlosigkeit zu beseitigen (vgl. dazu Urteil vom 16. Juli 1996, a.a.O., S. 299 bzw. S. 6), ist für die hier maßgebende aufenthaltsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07

    Reiseausweis für Staatenlose; Mitwirkungspflichten

    Etwas anderes ergebe sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, da sich anders als in dem dort entschiedenen Fall die Staatenlosigkeit des Klägers nicht positiv feststellen lasse.

    Zudem habe das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - nicht hinreichend beachtet.

    Ohne Erfolg weist der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (BVerwGE 101, 295 = NVwZ 1998, 180) hin.

    Die zweite Frage ist bereits durch das von dem Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (a. a. O.) ausreichend beantwortet.

    Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht schließlich nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - (a. a. O.) ab.

  • VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4536/01

    Staatenloser - Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises

    Der Status der Staatenlosigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk hängt nicht von der Art. seiner Entstehung ab (BVerwG, Urt. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 -, BVerwGE 101, 295 = NVwZ 1998, 180 = InfAuslR 1997, 58).

    Denn eine solche Möglichkeit - so sie denn besteht - hindert die Anwendung des Übereinkommens auf den Kläger, der jedenfalls derzeit staatenlos ist, ebenfalls nicht (BVerwG, Urt. v. 16.07.1996, a.a.O.).

    Denn eine Verpflichtung hierzu besteht ebenso wenig wie eine entsprechende Obliegenheit (BVerwG, Urt. v. 16.07.1996, a.a.O.).

    So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.07.1996 (a.a.O.) den Besitz einer befristeten Aufenthaltsbefugnis, wenn die Ausländerbehörde einem Betroffenen damit "bis auf weiteres einen Verbleib im Bundesgebiet ermöglichen wollte" genügen lassen (vgl. hierzu auch Ziffer 4.2.2.2.1 S. 4 der AuslG-VwV).

    Zuletzt schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.07.1996 (a.a.O.) entschieden, dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des StlÜbk nicht schon durch das Bestehen eines Genehmigungsanspruchs, sondern erst durch die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung begründet wird.

    Und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Staatenloser nach dem Staatenlosenübereinkommen nicht dazu verpflichtet ist, seine Staatenlosigkeit in zumutbarer Weise zu beseitigen und ihn auch keine entsprechende Obliegenheit trifft (vgl. oben) hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.07.1996 (a.a.O.) ausgeführt:.

  • VG Schleswig, 07.02.2007 - 1 A 130/04
    Das gebieten auch nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, die nach Art. 28 S. 1 StlÜbk die Versagung eines Reiseausweises für Staatenlose rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996, 1 C 30/93, zitiert nach juris).

    Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1990, 1 C 15/88 und 1 C 51/88; BVerwG, Urteil vom 16.Juli 1996, 1 C 30/93 zitiert nach juris) beinhaltet der rechtmäßige Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Beziehung des Staatenlosen zu dem Vertragsstaat durch eine mit dessen Zustimmung begründete Aufenthaltsverfestigung.

    Es genügt nicht die bloße faktische Anwesenheit unabhängig von ihrer Dauer, selbst wenn sie dem Vertragsstaat bekannt ist und von diesem hingenommen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1990, 1 C 15/88 und 1 C 51/88, BVerwG; Urteil vom 16. Juli 1996, 1 C 30/93, zitiert nach juris).

    Dem Vertragstext lässt sich entnehmen, dass nicht jede (rechtmäßige) Anwesenheit eines Staatenlosen im Hoheitsgebiet bereits einen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1990, 1 C 15/88 und 1 C 51/88; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996, 1 C 30/93, zitiert nach juris).

    Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Form einer Aufenthaltsbefugnis bzw. eine befristeten Aufenthaltserlaubnis reicht aus, wenn sie erteilt wird, weil ein Daueraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet hingenommen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996, 1 C 30/93).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 18 E 1084/11

    Staatenloser i.S.d. Art. 28 StlÜbk als ein sog. De-jure-Staatenloser und

    Nach der Legaldefinition des Art. 1 Abs. 1 StlÜbK ist ein Staatenloser eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehöriger ansieht, d.h. eine Person, die de jure staatenlos ist (sog. De-jure-Staatenloser), vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, Juris, Rn. 36, vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, Juris, Rn. 14 m.w.N., und vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -, Juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 25 A 564/96 - m.w.N.

    Gemeint sind damit Personen, die auf den Schutz ihres Staates verzichten, ohne dass ihr Staat sie deswegen seinerseits aus der Staatsangehörigkeit entlässt, sowie diejenigen, deren Staat ihnen seinen Schutz verweigert, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, Juris, Rn. 27 und 36, bzw. Personen, die den Schutz ihres Heimatstaates nicht in Anspruch nehmen wollen oder können, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, Juris, Rn. 21.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93, Juris, Rn. 25 ff.

    Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk scheidet jedenfalls deshalb aus, weil sich der Kläger, wovon das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss in zutreffender Weise ausgegangen ist, gemessen an den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 -, Juris, Rn. 42 ff. -, sowie vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -, Juris, Rn. 12 ff., nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

  • VG Schleswig, 13.06.2007 - 4 A 34/07

    D (A), Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Reiseausweis, Beweislast,

    Dabei hängt der Status der Staatenlosigkeit nicht von der Art seiner Entstehung ab (BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 - in juris).

    Dem Vertragstext lässt sich entnehmen, dass nicht jede (rechtmäßige) Anwesenheit eines Staatenlosen im Hoheitsgebiet bereits einen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt (vgl. BVerwG aaO; U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 -, zitiert nach juris).

    So kann auch eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausreichen, wenn sie erteilt wird, weil ein Daueraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet hingenommen und ein Verbleib bis auf Weiteres ermöglicht werden soll (vgl. BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 -).

  • VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96

    Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der

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  • BVerwG, 16.12.1998 - 1 B 105.98

    Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach unanfechtbarer Ablehnung

    Das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen läßt das Recht des Staates unberührt, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu regeln (vgl. Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295 [BVerwG 16.07.1996 - 1 C 30/93]= Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 4 = NVwZ 1998, 180), und enthält keine Vorgaben für die Auslegung des § 30 AuslG.

    Daß das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen auch dann anwendbar ist, wenn der Staatenlose die Möglichkeit hat, seine frühere Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen und so seine Staatenlosigkeit zu beseitigen (vgl. Urteil vom 16. Juli 1996, a.a.O., S. 299), ist für die hier in Rede stehende aufenthaltsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.

  • VG Freiburg, 24.04.2008 - 4 K 280/06

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der

    Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; sie hat insoweit keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Papiers hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre (so - zu der dem § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG entsprechenden Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 3 in dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz - BVerwG, Urteile vom 16.07.1996, NVwZ 1998, 180, und vom 16.10.1990, NVwZ 1991, 787, jew. m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Febr. 2008, Bd. 1, § 5 RdNr. 8 ).

    Obwohl die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Satz 1 StlÜbk grundsätzlich nicht schon durch das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels begründet wird, sondern erst mit dem Besitz des Aufenthaltstitels ( BVerwG, Urteil vom 16.07.1996, a.a.O. ), gilt im Fall des Klägers ausnahmsweise etwas anderes.

    Der Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ) dient nämlich nur der Durchsetzung des Passzwangs, greift aber nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist ( BVerwG, Urteil vom 16.07.1996, a.a.O., m.w.N.) .

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung,

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2003 - 13 S 2113/01

    Nichtvorliegen von Staatenlosigkeit bei mangelndem Bemühen um die mögliche

  • VG Stuttgart, 26.02.2003 - 2 K 1068/02

    Staatenlosenausweis nur bei rechtmäßigem Aufenthalt, nicht im Fall der Duldung

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 LB 12/10

    Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose; Unmittelbare Anwendbarkeit des §

  • BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 223.97

    Übermittlung einer Berufungsschrift durch Telefax - Ablehnung eines

  • VGH Hessen, 30.07.1997 - 7 UE 1874/96

    Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis für einen Staatenlosen, der seine

  • VGH Bayern, 11.10.2011 - 19 ZB 11.1045

    Niederlassungserlaubnis, Widerrufsentscheidung, Ausweisungsschutz,

  • SG Aachen, 28.06.2016 - S 18 SB 114/16
  • SG Aachen, 23.02.2016 - S 18 SB 1135/15

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend das Entfallen der

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 11 S 1879/19

    Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Ermessen; Möglichkeit der

  • OVG Saarland, 13.09.2002 - 3 R 3/02

    Syrien, Kurden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung,

  • VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

    Keine unverschuldete Hinderung an der Ausreise bei unzureichender Mitwirkung an

  • VG Neustadt, 13.08.2018 - 2 L 942/18

    Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht, Asylrecht, Flüchtlingsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00

    Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 564/96
  • VGH Bayern, 18.08.2003 - 10 C 03.1864

    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Reiseausweis, Genfer

  • OVG Bremen, 04.05.2010 - 1 S 3/10

    Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose an einen im Bundesgebiet

  • VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

    Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung

  • OVG Saarland, 21.01.2000 - 3 Q 142/98

    Prozessuale Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung ohne Bestellung eines neuen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 17 A 6226/95

    Staatenlosigkeit; Kurde; Libanon; Staatsangehörigkeit; Abstammung

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2007 - 4 O 30/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 17 E 1127/04

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Staatenlose, abgelehnte

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03

    Zum rechtmäßigen Aufenthalt gemStaatenlÜbk Art 28

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - 17 A 3001/97

    Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose; Definition des Begriffs des

  • VG Saarlouis, 19.09.2014 - 6 L 975/14

    Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe mit einer deutschen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 3 N 144.12

    Libanon; Mahalmi-Kurde; Geburt im Libanon; türkische Staatsangehörigkeit des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung,

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02

    Reiseausweis für Staatenlose

  • VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Vaterschaftsanerkennung

  • OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

    Kein Reiseausweis bei selbst herbeigeführter; Reiseausweis; Staatenlosigkeit

  • BVerwG, 25.11.1997 - 1 PKH 18.97

    Anforderungen an die Zulassung der Revision - Voraussetzungen für die Erteilung

  • BVerwG, 25.11.1997 - 1 B 194.97

    Anforderungen an die Zulassung der Revision - Voraussetzungen für die Erteilung

  • VG Bayreuth, 22.02.2016 - B 2 K 15.30367

    Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2010 - 4 LA 49/10

    Aufenthalt i.S.v. Art. 28 S. 1 StlÜbk als ein Daueraufenthalt

  • VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 591/09

    Passerlangung für einen aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser

  • OVG Berlin, 17.04.2003 - 8 S 10.03

    Duldung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Staatenlosigkeit, Verlust der rumänischen

  • BVerwG, 12.12.1997 - 1 B 241.97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Inhalt der Bescherdebegründung

  • OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 13 L 1662/96

    Reiseausweis für Staatenlose;; Aufenthalt, rechtmäßiger; Lettland; Reiseausweis;

  • VG Bayreuth, 26.03.2018 - B 6 K 18.82

    Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Asylverfahren, Bewilligung, Bescheid,

  • VG Regensburg, 11.07.2001 - RO 2 K 00.2247

    Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG);

  • VG Berlin, 29.01.2009 - 24 A 328.08

    Rechtsfolge der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose

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