Rechtsprechung
BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erstattung der Kosten für Verbrauchsmaterialien für ein Medizinstudium - Einsatz studenteneigener Instrumente - Durchführung eines ordnungsgemäßen Studiums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des Instrumentariums für das klinische Studium durch die Universität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 18.07.1991 - 6 K 1250/90
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
- BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 102, 142
- NJW 1997, 2465
- NVwZ 1997, 1002 (Ls.)
- NJ 1997, 335
- DVBl 1997, 611
- DÖV 1997, 462
Wird zitiert von ... (69)
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
Dementsprechend ergibt sich, wie der erkennende Senat im Hinblick auf die Ausstattung von Studienplätzen (Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f.) und die Erhebung von Studienabgaben (…Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 36 f. bzw. S. 23 f.; vgl. darüberhinaus auch: Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 79 S. 224) bereits entschieden hat, aus dem Teilhaberecht kein Anspruch auf eine Kostenfreiheit des gewählten Studiums.Eine in diesem Sinne unüberwindliche soziale Barriere für die Ergreifung oder Weiterführung eines Studiums darf auch durch die Erhebung von allgemeinen Studienabgaben nicht errichtet werden (…Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 37 bzw. S. 24; vgl. in dem oben genannten Zusammenhang auch Urteil vom 23. Oktober 1996 a.a.O. S. 147 bzw. S. 57).
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
Dementsprechend erstreckt sich der verfassungsrechtliche Zulassungsanspruch nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums, wie der erkennende Senat bereits im Hinblick auf die Ausstattung von Studienplätzen entschieden hat (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142, 146 f.).Der erkennende Senat hält es allerdings für möglich, dass Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip grundsätzlich ein entweder für jedermann tragbares oder aber ein um ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot voraussetzt, das allen dazu Befähigten ein Studium ermöglicht und eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der Eltern verhindert (vgl. BVerwGE 102, 142, 147).
Mit der Einführung einer solchen Gebühr wird nicht der Zugang zum Hochschulstudium geregelt, vielmehr werden die Studienbedingungen in bestimmter Weise ausgestaltet (vgl. auch BVerwGE 102, 142, 147).
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
Gebühren dürfen keine unüberwindliche soziale Barriere vor dem Hochschulzugang errichten (vgl. BVerwGE 102, 142 ; 115, 32 ; 134, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 9.09 -, juris, Rn. 19, 25).Verfassungsrechtlich geboten ist damit ein sozial verträgliches, also entweder ein grundsätzlich für alle finanziell tragbares oder aber ein um ein Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot, das im Rahmen der staatlich geschaffenen Ausbildungskapazitäten allen entsprechend Qualifizierten ein Studium ermöglicht und den Zugang zum Studium insbesondere nicht von den Besitzverhältnissen der Eltern abhängig macht (vgl. BVerwGE 102, 142 ; 115, 32 ; 134, 1 ).
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
Vor allem aber ist davon auszugehen, dass die Länder in eigenverantwortlicher Wahrnehmung der sie - nicht anders als den Bund - treffenden Aufgabe zu sozialstaatlicher, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen (Art. 3, Art. 7 Abs. 4 Satz 3, Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchstabe c des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 ; vgl. BVerwGE 102, 142 ; 115, 32 ) bedachter Regelung bei einer Einführung von Studiengebühren den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung tragen werden. - BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
Zu sichern ist danach vor allem die Freiheit, zwischen den verschiedenen Universitäten zu wählen und bei besonders hervorragenden Lehrern hören zu können, um sich entsprechend vielseitig auszubilden (BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 1972 a.a.O. S. 329; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 55). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 (37); Urteil vom 23.10.1996 - 6 C 1.94 -, BVerwGE 102, 142 (147).dazu, dass grundrechtlich ein Anspruch auf ein kostenloses Studium nicht besteht, BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 (36); Urteil vom 23.10.1996 - 6 C 1.94 -, BVerwGE 102, 142 (147).
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
Es handelt sich um ein abgeleitetes Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsstätten, nicht um ein originäres Recht im Sinn eines Anspruchs auf Schaffung von Ausbildungsstätten oder deren unentgeltliche Bereitstellung (vgl. BVerwG vom 23.10.1996 = BVerwGE 102, 142/146; BVerwG vom 25.7.2001 = BVerwGE 115, 32/37). - BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96
Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
Sie schreibt den Ländern nicht vor, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Lehrveranstaltungen zu gestalten sind und wie das Lehr- und Lernangebot auszusehen hat, sondern sie ist offen für neue didaktische Mittel und Ziele (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - DVBl 1997, 611).Bundesrechtlich steht dem einzelnen Studenten z.B. kein Anspruch auf eine bestimmte Ausstattung des Studienplatzes zu; er kann nicht bestimmen, mit welchen Materialien in den Lehrveranstaltungen gearbeitet wird (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - a.a.O.).
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
Dementsprechend erstreckt sich der verfassungsrechtliche Zulassungsanspruch nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums, wie der erkennende Senat bereits im Hinblick auf die Ausstattung von Studienplätzen entschieden hat (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142, 146 f.).Der erkennende Senat hält es allerdings für möglich, dass Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip grundsätzlich ein entweder für jedermann tragbares oder aber ein um ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot voraussetzt, das allen dazu Befähigten ein Studium ermöglicht und eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der Eltern verhindert (vgl. BVerwGE 102, 142, 147).
Mit der Einführung einer solchen Gebühr wird nicht der Zugang zum Hochschulstudium geregelt, vielmehr werden die Studienbedingungen in bestimmter Weise ausgestaltet (vgl. auch BVerwGE 102, 142, 147).
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
Ebensowenig kann aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Recht auf eine besondere Ausstattung vorhandener Ausbildungseinrichtungen oder deren unentgeltliche Zurverfügungstellung hergeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1996, BVerwGE 102, 142, 146ff.; BVerwGE 54, 173, 191; BVerwGE 66, 155, 179; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, NVwZ-RR 1994, 332). - BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08
Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04
Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- BVerwG, 06.03.1998 - 6 B 9.98
Zeugnisnote in einem versetzungsrelevanten Fach; Gewichtung schriftlicher und …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 4 K 20/05
Keine Rückmeldegebühr ohne Rechtsgrundlage
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
- VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06
Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07
Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03
Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08
Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und …
- VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
- VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05
Studiengebühren für Langzeitstudierende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06
Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05
Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
- VGH Bayern, 24.04.2008 - 7 ZB 07.1068
Zweitstudium; Gebühren für Zweitstudium; Unterscheidung Zweitstudiengebühren - …
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
- VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 9 S 175/04
Kein Anspruch auf bestimmte personelle oder sachliche Ausstattung eines …
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2006 - 4 K 5216/04
Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 C 408/09
Anspruch auf Zulassung zum Psychologiestudium trotz Annahme eines Studienplatzes …
- VG Berlin, 28.06.2005 - 14 KE 9.05
Berliner Unis müssen ihre Anwaltskosten bei NC-Klagen selbst tragen
- OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
- VG Mainz, 15.10.2008 - 7 K 101/08
Volle Zweitstudiengebühr bei vorangegangenem Studium an der Fachhochschule für …
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07
Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
- VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03
Keine subjektiv-öffentlichen Rechte von Studierenden auf unveränderte …
- VG Trier, 19.03.2009 - 5 K 849/08
Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig
- VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05
Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG …
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Trier, 23.01.2008 - 5 K 903/07
Studiengebühr für Zweitstudium
- VG Dessau, 25.01.2006 - 1 A 202/05
Schulbücher müssen nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- VG Lüneburg, 20.03.2007 - 1 A 301/06
Langzeitstudiengebühren bei Anrechnung von "Vorstudienzeiten" an einem …