Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  § 5 UrhG; Artt. 92, 20 Abs. 3, 5 Abs. 1, 20 Abs. 2, 3 Abs. 1 GG; § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO; §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 42 DRiG; § 4 EGGVG
  Zur Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen durch die Gerichte; Neutralitätspflicht bei der Veröffentlichung

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92
  Gerichtsentscheidungen, Gleichbehandlung bei der Veröffentlichung von -; Veröffentlichung, Gleichbehandlung bei der - von Gerichtsentscheidungen; Richter, private Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch -; Neutralitätspflicht der Gerichte bei der Übersendung von Gerichtsentscheidungen; Verlage, Anspruch der - auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb bei der Übersendung von Gerichtsentscheidungen.

• Telemedicus

  Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

 
• webshoprecht.de

  Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

• JurPC

  GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4
  Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

• Jurion

  Gleichbehandlung bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen - Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen - Private Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch Richter - Neutralitätspflicht der Gerichte bei der Übersendung von Gerichtsentscheidungen - Anspruch der Verlage auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb bei der Übersendung von Gerichtsentscheidungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch von Fachzeitschriften und Informationsdiensten auf Belieferung mit Urteilen durch die Gerichte ohne Wettbewerbsnachteil ("steuertip/EFG")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Wettbewerbsgleichheit bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zeitgleiche Informationen durch Gerichte

Besprechungen u.ä. (2)

• jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Veröffentlichungspflicht der Gerichte und das Internet (Dirk Eßer; JurPC Web-Dok. 119/2001)

• jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Freie Rechtsprechung für freie Bürger?! (Jörg Berkemann; JurPC Web-Dok. 354/2002)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
• OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
• BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96

Zeitschriftenfundstellen

• BVerwGE 104, 105
• NJW 1997, 2694
• ZIP 1997, 1253
• NVwZ 1997, 1209 (Ls.)
• DVBl 1997, 1228
• ZUM 1998, 78

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Wird zitiert von ... (36)  

• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13  

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

  Der Senat hat in einem Urteil vom 26. Februar 1997 - BVerwG 6 C 3.96 - (BVerwGE 104, 105 ff. = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 155) aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährleistungspflicht, dem Demokratiegebot sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung einen Verfassungsauftrag aller Gerichte hergeleitet, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Urteil vom 26. Februar 1997 a.a.O. S. 108 f. bzw. 8 f.).

  Hierzu seien zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses auf einer ersten Stufe herausgabefähige, insbesondere anonymisierte und neutralisierte Fassungen der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen herzustellen (Urteil vom 26. Februar 1997 a.a.O. S. 111 f. bzw. 10 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

  Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

  Sollte das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2009 einen Verwaltungsakt darstellen, wäre das Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts gerichtet und die Klage als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthaft (in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 - 6 C 3/96 - E 104, 105, 107;… OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - OVG 1 BA 32/88 - NJW 1989, 926;… VG Hannover, Urt. v. 22.7.1996 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282 = jur-pc 1993, 2318, 2321).

  a) Geklärt ist seit geraumer Zeit, dass die Gerichtsverwaltung bei der Übermittlung von Entscheidungen (Entscheidungstexten) an die (juristische Fach-)Presse auf Grund der staatlichen Neutralitätspflicht die Herausgeber von Presseerzeugnissen strikt gleich behandeln muss (BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 - 6 C 3/96 - E 104, 105, 108 und 112 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - OVG 1 BA 32/88 - NJW 1989, 926, 927;… Huff, NJW 1997, 2651, 2652).

  Für die damit verbundenen Probleme des Gleichbehandlungsanspruchs ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 1997 (BVerwGE 104, 105 = NJW 1997, 2694) entgegen der Auffassung der Klägerin unergiebig.

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerfGE 20, 162 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ) und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

  Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

 
• OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15  

  Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben …

  Sie folgt aus dem Rechtsstaatsgebot, einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1997- 6 C 3.96 - juris Rn. 22 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Juli 2010 -1 S 501/10 - juris Rn. 28).

  Bei der Veröffentlichung müssen die Gerichte aber neben den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten und dem Datenschutz insbesondere die ihnen auferlegten Neutralitätspflichten beachten (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1997 - 6 C 3.96 - juris Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13  

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …

  Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind daher vor der Veröffentlichung zu anonymisieren (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.02.1997 - 6 C 3.96 - BVerwGE 104, 105 ;… Burkhardt, a.a.O., § 4 Rn. 161, 166, m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15  

  Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 …

  Da der angefochtene Bescheid auf ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten ergangen ist, das sich auf § 299 Abs. 2 ZPO gestützt hat, als materiell-rechtliche Grundlage der - als Weniger gegenüber der Akteneinsichtnahme - bewilligten Erteilung einer anonymisierten Entscheidungsabschrift § 299 Abs. 2 ZPO jedenfalls in Frage kommt (vgl. dazu unten) und zudem auch die Entscheidung über die Veröffentlichung anonymisierter Entscheidungsabschriften Aufgabe der Gerichtsverwaltungen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104, 105 ff. zitiert nach juris Rn. 28), handelt es sich vorliegend um eine Maßnahme im Sinne der genannten Vorschrift.

  Denn maßgeblich für die Veröffentlichungswürdigkeit einer Entscheidung ist das tatsächliche oder mutmaßliche Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere auch das Interesse derjenigen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104, 105 ff. zitiert nach juris Rn. 27, 29).

  Spätestens seit der oben bereits zitierten grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104, 105 ff. zitiert nach juris) ist allgemein anerkannt, dass die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen eine öffentliche Aufgabe der Gerichte darstellt, zu der diese nicht nur berechtigt sondern verpflichtet sind (…vgl. u. a. auch: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15, Rn. 16 und 20; OLG Köln…, Beschluss vom 14.03.2002, Az. 7 VA 3/01, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris;… Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 299 ZPO, Rn. 7;… Pabst in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., § 13 FamFG, Rn. 24;… Bacher in Vorwerk / Wolf, Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 19. Edition, § 299 ZPO, Rn. 2).

  Zur Erfüllung ihrer vorgenannten Verpflichtung haben die Gerichte ihre Entscheidungen in angemessener Weise zu publizieren und diese - unter Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten auf Schutz persönlicher Daten in der Regel durch Anonymisierung - auch im vollen Wortlaut zum Zweck der Publikation nachsuchenden Interessenten zur Verfügung zu stellen (vgl. Huff, NJW 1997, 2651 ff. [BVerwG 26.02.1997 - 6 C 3/96] ).

  Weitergehend geht Tiedemann (NVwZ 1997, 1187 ff. [BVerwG 26.02.1997 - 6 C 3/96] ) mit Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass sich aus der genannten Veröffentlichungspflicht der Gerichte unmittelbar ein gebundener Anspruch eines jeden Bürgers auf Zugang zu jeglicher Gerichtsentscheidung ergebe.

• VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09  

  Urheberrechtsschutz für die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten …

  Die Gerichte trifft  keine Veröffentlichungspflicht hinsichtlich dokumentarisch aufbereiteter Entscheidungen, an denen - wie vorliegend - Urheberrechte Dritter bestehen.Vielmehr sprechen die Erwägungen des BVerwG vom 26.02.1997 - 6 C 3/96 - zu § 5 Abs. 1 UrhG im Gegenteil dafür, dass lediglich Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze als gemeinfreie Werke von der gerichtlichen Publikationspflicht erfasst werden.(Rn.42).

  Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine öffentliche Aufgabe ist und den Gerichten bei der Herausgabe von Entscheidungen zu Zwecken der Veröffentlichung eine Neutralitätspflicht obliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1997 - 6 C 3.96-, BVerwGE 104, 105).

  Das BVerwG hat die Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung ihrer Entscheidungen in seinem Urteil vom 26.02.1997 (a.a.O.) wie folgt begründet:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11  

  Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 30.71 -, BVerwGE 47, 247 = juris, Rn. 37 ff.; Urteil vom 26. Februar 1997 - 6 C 3.96 -, BVerwGE 104, 105 = juris, Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 5 A 1602/05 -, juris, Rn. 32.
• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12  

  Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit …

  Ebenso ungeeignet ist als Maßstab, welche Entscheidungen des Senates, die vom Antragsteller entworfen wurden, in Juris oder in den Fachzeitschriften veröffentlich wurden (zur Veröffentlichungspflicht BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 - 6 C 3/96, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10  

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …

  Denn dabei wird grundsätzlich die Anonymisierung der in der Entscheidung enthaltenen personenbezogenen Daten vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1997 - 6 C 3.96 - BVerwGE 104, 105 ).
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15  

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• OLG Köln, 14.03.2002 - 7 VA 3/01  

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14  

  Zum Recht der Presse auf Erhalt der Begründung eines Strafurteils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99  

  Dokumentenbelieferung für Internet-Datenbank
• VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4342/99  

  Kein Anspruch privater Investoren auf die Belieferung mit den Juris-Datensätzen
• VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4622/00  

  Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines gewerblichen …
• KG, 20.01.2012 - 5 U 125/11  

  Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Übersendung, Entscheidungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11  

  (Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine …
• FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08  

  Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung …
• Generalbundesanwalt, 07.08.2015 - 500 E (SH) Teil 949/15  
• BFH, 01.03.2016 - VI B 89/15  

  Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines …
• VG Berlin, 12.03.2015 - 27 K 183.12  

  Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung
• AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34  

  Zum öffentlichen Interesse i.R.d. JVKostO; openJur hat keinen Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99  

  Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint
• LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14  

  Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt …
• LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12  

  An der bloßen freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein …
• VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871  

  Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
• LG Berlin, 28.06.2001 - 510 AR 4/01  

  Anspruch eines Informationsdienstes für Rechtsanwälte auf kostenpflichtige …
• VG Minden, 22.09.2000 - 2 K 736/99  

  Polizeiliche Meldungen und Fotos über eine kennwortgeschützte Internetseite für …
• OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16  

  Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht …
• OLG Hamm, 26.01.2015 - 1 VAs 70/15  

  Rechtsprechungsdatenbank NRWE; Anspruch auf Veröffentlichung von …
• VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1791/99  

  Kostenloses Zurverfügungstellen der Rechtsprechungsdokumente des BGH
• AG Bad Segeberg, 13.12.2011 - 17 C 192/11  

  Öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Streitigkeit bei Geltendmachung eines …
• VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1319/99  

  Erstellung einer eigenen Dokumentation durch Abscannen von Gerichtsentscheidungen …
• VG Wiesbaden, 22.12.1999 - 4 G 2328/99  

  Lärmbelästigung durch einen Zirkus; Inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit …
• AG München, 22.09.2015 - ER II Gs 5930/15