Rechtsprechung
BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95 |
Sozialstationen
Änderung einer Subventionspraxis, Verwaltungsrichtlinie, Vertrauensschutz
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
Förderung von Krankenpflegekräften im Rahmen von Sozialstationen - Kürzung von Zuwendungen - Änderung einer amtlich veröffentlichten durch eine unveröffentlichte Verwaltungsvorschrift - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von Förderungsrichtlinien für einen bestimmten Berufszweig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.05.1991 - 21 K 4521/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1993 - 8 A 2094/91
- BVerwG, 23.12.1994 - 3 B 14.94
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 220
- NJW 1998, 2069 (Ls.)
- NVwZ 1998, 273
- DVBl 1998, 142
- DÖV 1997, 732
Wird zitiert von ... (310)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280 [299 f.]; - 111, 54 [108]; BVerwGE 35, 159 [161]; 104, 220 [223]; BGHZ 139, 259 [267];… Dörr, DÖV 2001, S. 1014 [1017]). - VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16
Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintretende (…vgl. zur Diskussion Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 105, 112 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135; BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 und vom 08.04.1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). - BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
Eine Außenwirkung kommt derartigen haushaltsrechtlichen Normen nur im Rahmen der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung zu, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (…vgl. BVerwGE 126, 33 Rn. 52; BVerwGE 104, 220, 223 m.w.N.).
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15
Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …
Danach hat der Bewerber einen Anspruch darauf, zumindest nach den aufgestellten Bedingungen des Verteilungsprogramms behandelt zu werden (vgl. BVerwGE 104, 220, 223). - BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).Da es sich bei ihnen nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus eine anspruchsbegründende Außenwirkung gegenüber dem Bürger nur im Wege der so genannten Selbstbindung der Verwaltung begründen, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Subventionsempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen die Subventionen gekürzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
- VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15
Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt
Das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichbehandlungsgebot schließt nicht die Befugnis der Verwaltung aus, sich jederzeit aus willkürfreien Erwägungen - etwa auf Grundlage neuer Erfahrungen oder einer geänderten Konzeption - von einer bisherigen Ermessenspraxis zu lösen und das Ermessen zukünftig allgemein, nicht nur für den Einzelfall, in anderer Weise auszuüben; die Selbstbindung der Verwaltung wird vielmehr gerade durch ihre Änderungsbefugnis begrenzt (OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011 - 8 A 2247/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.08.1990 - 10 S 1389/89 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, NVwZ 1998, 273; VG Aachen, Urteil vom 08.06.2015 - 1 K 2856/13 -, juris; VG Köln, Urteil vom 15.11.2013 - 9 K 1009/13 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 40 Rn. 50;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 40 Rn. 124). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220). - BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
Unabhängig davon, ob diese Vorwürfe zutreffen, ist jedoch festzuhalten, dass Richtlinien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45, 49; vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - NJW 1996, 1766, 1767; vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220, 222), der sich die übrige Rechtsprechung (vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 - NWVBl 1997, 297, 300) und der überwiegende Teil der Literatur (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 114 Rn. 42; Oldiges, NJW 1984, 1927, 1930;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 40 Rn. 218;… a.A. Ossenbühl in Hb StR III 2. Aufl., § 65 Rn. 50 f; Rodi, Die Subventionsrechtsordnung, S. 530, 669) angeschlossen hat, keine Rechtsnormen sind.Sie sind verwaltungsinterne Weisungen und dazu bestimmt, für die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen; insoweit regeln sie das Ermessen der letztlich für die Verteilung bestimmten Stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997, a.a.O.).
Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - a.a.O. S. 223).
- BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Da es sich bei Verwaltungsvorschriften nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus Außenwirkung gegenüber dem Bürger grundsätzlich nur über die so genannte Selbstbindung der Verwaltung entfalten (BVerwGE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.;… 126, 33 Rn. 52;… 143, 50 Rn. 31 f.). - BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen allgemeine Verwaltungsvorschriften für ihre Wirksamkeit der Verkündung in einem dafür vorgesehenen Publikationsorgan auch dann bedürfen, wenn diese nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist; soweit das Bundesverwaltungsgericht zu einer unmittelbar nur verwaltungsintern bindenden und steuernden ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, die allenfalls mittelbar eine anspruchsbegründende Außenwirkung zu begründen vermöge, dahin erkannt hat, dass sie für ihre Wirksamkeit über die Bekanntgabe an die behördlichen Adressaten hinaus keiner Veröffentlichung bedürfe (vgl. BVerwGE 104, 220 ), ist dies auf die Ausführungsbestimmungen der Antragsgegnerin nicht zu übertragen, denen unmittelbare Außenwirkung auch gegenüber den Hilfeempfängern zukommt. - VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2011 - 8 A 2247/10
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 1531/09
Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 1 S 1469/17
Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum …
- BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17
Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet
- VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03
Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
- OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04
Wohnungsbauförderung
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18
Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung …
- OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08
Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98
Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
- VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06
Zuwendung; Gewährung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
- OVG Saarland, 04.06.2012 - 3 A 33/12
Zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen.
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
- BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
- VerfGH Bayern, 04.04.2008 - 8-IX-08
Volksbegehren Transrapid
- OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03
Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- VGH Hessen, 07.12.2010 - 11 A 2758/09
Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen …
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05
Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 3587/02
Teilzulassung eines Rechtsmittels; Entwicklung eines Handlungsprogramms für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10
Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17
Gemeindliche Subvention: Fassadensanierungsprogramm
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12
Subventionsrückforderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09
Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit …
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 2.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - 15 A 1822/15
Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote …
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.446
Kürzung staatlicher Zuwendungen; kommunale Abwasseranlage; Retentionsbodenfilter; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 A 10057/16
Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte - Gerichtskostenfreiheit
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14
Kindertagesstättenrecht - Ausbau der U-3 Betreuung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Verkehrsrechtliche Freigabe eines zu einem Wohngrundstück führenden Weges
- OVG Saarland, 14.01.2019 - 1 B 193/18
Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm …
- BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08
Bekanntgabe; Bewilligung; ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; erneuerbare …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07
Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03
Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte …
- BVerwG, 21.01.2003 - 3 C 12.02
Politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2002 - 2 S 2106/00
Ermessen bei der Förderung des Kindergartenangebotes von Trägern der freien …
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des …
- VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- StGH Niedersachsen, 07.03.2008 - StGH 2/05
Kommunalverfassungsbeschwerde: Absenkung der Verbundquote von 16,09 vH auf 15,04 …
- StGH Niedersachsen, 27.02.2008 - StGH 2/07
Zu den Anforderungen einer Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16
Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an …
- VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05
Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 525/02
Subventionsrecht - Kirchliche, Arbeitsvertrags-Ordnung - KAVO - 46, …
- VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 2487/99
Landeserziehungsgeld für slowakische Staatsangehörige abgelehnt
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- VG Berlin, 11.12.2012 - 21 K 260.12
Förderung von Kinos (Digitalisierung); Förderung von Kinos (Digitalisierung)
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07
Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- VG Stade, 23.01.2018 - 4 A 2120/15
Entgeltübernahme durch den Jugendhilfeträger
- OVG Niedersachsen, 28.05.2013 - 8 LB 17/13
Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von …
- VG Potsdam, 17.08.2010 - 3 K 1383/05
Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen; VOB A; Versagung der Zuwendung wegen …
- VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06
Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07
Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07
Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2002 - 1 A 4078/00
Änderung von Verwaltungsrichtlinienüber die Prämierung betrieblicher …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 3057/96
Institutionelle Förderung eines Jugendverbandes;; Förderung (Jugendverband); …
- OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17
Bloßes "Abnicken" der privaten Messauswertung durch Stadt- & Verwertungsverbot
- VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13
Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs); …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14
Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den …
- VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11
Zuschüsse an die Stiftung Wohlfahrtspflege
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 3876/08
Zuwendungsgewährung; Merkblatt; Fehlinformation; Folgenbeseitigungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07
Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
- BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98
Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
- VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16
Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditionelle Artikel im …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe - zum Verbot eines …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12
Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot auf einen …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12
Zum Anspruch auf Zuwendungen von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08
Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer …
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.422
KULAP; Widerruf; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; Hauptfutterfläche in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11817/04
Androhung von Zwangsgeld durch die Grenzschutzbehörde gegen …
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12
Verkehrsrechts (VR 040)Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10
Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08
Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 19 B 997/99
- OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 4882/95
Gewährung von Landeszuwendungen;; Förderungsprogramm (Änderung); Gleichheitssatz; …
- VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17
Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine …
- VG Freiburg, 02.07.2018 - 4 K 5368/17
Kindgerechte Räumlichkeiten i.S.v. § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII setzen nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 11 A 2758/15
Anliegergebrauch; Bordsteinabsenkung; Ermessen; Gehwegüberfahrt; Selbstbindung; …
- VG Saarlouis, 28.03.2017 - 3 K 448/15
Kindergartenrecht, Heimrecht, Förderung, Ermessensfehler
- VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 204.14
Ansprüche auf Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im …
- VG Köln, 02.09.2010 - 16 K 3175/08
Anspruch auf Gewährung von Mitteln für eine bundesweite Fachkoordination der …
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.1873
Förderrichtlinien zur Durchführung des Bayerischen 10.000-Häuser-Programms - …
- VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 99/12
Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für Turnhallensanierung
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748
Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …
- BVerwG, 17.08.2011 - 3 PKH 15.11
Orientierung der Verwaltungspraxis an den jeweils aktuell geltenden …
- VG Minden, 02.05.2011 - 11 K 506/11
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung für die …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2011 - 1 K 4382/10
Zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei …
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2010 - 1 K 434/10
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09
Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 19 B 524/08
Anspruch auf Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht an …
- VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06
Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 13 K 9218/03
Zuschüsse für die Einrichtung einer Fachberatungsstelle; Anspruch des Bürgers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05
Keinen Anspruch auf Erteilung einer Identitätsbescheinigung für ein …
- VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 6/02
Förderung der Qualifizierung Nichtsesshafter
- OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02
AsylbLG § 3 - zum Ermessen bei der Auswahl von Akzeptanzstellen
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 76.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- VG Meiningen, 03.11.1999 - 2 K 556/99
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien; Einschränkende …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11
Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder in …
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.183
Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120
Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
- BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 121.07
Möglichkeit der jederzeitigen Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften …
- VG Weimar, 09.01.2006 - 8 K 172/05
Zum Umfang der Selbstbindung der Verwaltung bei der Gewährung von Fördermitteln …
- VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17
Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine …
- VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13
Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 4 A 2134/05
Zuwendungsbescheid: Verweis auf VOB ist ausreichend!
- VG Berlin, 01.03.2002 - 11 A 37.02
Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit …
- VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2016 - 2 L 23/12
Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 77.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- VGH Bayern, 20.06.2012 - 22 ZB 12.927
Zuwendung für den Einbau von Schallschutzfenstern
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504
Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
- OLG Bremen, 17.01.2007 - 1 U 56/06
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein in unmittelbarer Nähe der …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 92.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 91.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 90.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 80.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 79.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 7 A 11603/17
Ausbau; Außenwirkung; Baumaßnahme; Bedarf; Bundesfinanzhilfen; Bundesgesetz; …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12
Rechtsfolge eines Förderrichtlinienverstoßes für den Zuwendungsbescheid; …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10
Anpassungsgeld
- VG Stuttgart, 23.05.2012 - 11 K 2308/10
Rücknahme einer Subventionsbewilligung
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2005 - 12 ME 93/05
Wegfall der Landesförderung für eine Einrichtung der Jugendhilfe
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 6.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- VG Köln, 11.10.2018 - 6 K 8198/16
- VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11
Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11
Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen …
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2011 - 1 K 1149/11
Verletzung des Willkürverbots durch Nichtförderung einer Solarkollektoranlage von …
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 5 K 10.30602
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3974/01
Gewährung einer Landeszuwendung für Sach- und Personalkosten an einen nach dem …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 88.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 83.00
Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung er gehe "ins Blaue hinein" - …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 82.00
Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung er gehe "ins Blaue hinein" - …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 81.00
Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung er gehe "ins Blaue hinein" - …
- VG Köln, 18.10.2018 - 16 K 11877/16
- VG Lüneburg, 27.07.2016 - 5 A 224/14
Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbots bei zu hoher …
- VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12
Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 A 2342/10
Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei …
- VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 5 K 10.30690
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Aachen, 07.12.2010 - 3 K 971/10
- VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684
Rückforderung von Mitteln zum Ersatz für die unentgeltliche Beförderung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 15 B 1565/02
Bestimmung des richtigen Klagegegners i.R.e. kommunalrechtlichen Rechtsstreits …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 B 85.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 20.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 18.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 23.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 7.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 87.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 86.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 84.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17
Anerkennung von Praxisbesonderheiten
- VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 3 K 105/16
Wirtschaftsförderung; Bewilligungsbescheid; Geltung des …
- VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 3213/16
Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe zur Förderung der Sicherheit und der Umwelt …
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 2428/14
Bundessportförderung, Subsidiaritätsprinzip, Haushaltsrecht, Förderrichtlinie, …
- VG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 1 K 2064/10
Umweltprämie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
- VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09
Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge an einen jüdischen Emigranten …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09
Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 A 835/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 78.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 19.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 17.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 93.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 10.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 8.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 89.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- VG Köln, 09.06.2015 - 16 K 7026/14
Anspruch auf Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe zur Förderung der Sicherheit …
- OVG Saarland, 16.08.2012 - 3 B 183/12
Zum Anspruch von Schülern einer Förderschule auf Erteilung von Ganztagsunterricht …
- BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 151/08 B
- VG Augsburg, 17.03.2009 - Au 3 K 08.837
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 4048/08
Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 9 AL 197/05
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2008 - 1 K 1525/06
Beurteilung, Mitarbeiterführung, Vorgesetzter, Polizei
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2004 - 1 L 147/04
Insolvenz, Vergabepraxis, Verwaltungspraxis
- VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15
Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
- VG Köln, 12.08.2016 - 16 K 610/16
Anspruch eines gewerblichen Betreibers von Güterkraftverkehr auf Gewährung einer …
- VG Köln, 10.02.2016 - 16 K 5268/14
- VG Köln, 24.03.2015 - 16 K 4868/14
Anspruch eines Unternehmens des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen …
- VG Aachen, 12.11.2014 - 7 K 1725/14
Landwirtschaft; Betrieb; Großvieheinheiten; Gesamtviehbesatz; Fläche
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.979
Zuwendung; Eigenanteil; Eigenmittel
- VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382
Baukindergeld; Subvention; Richtlinien; Gleichbehandlung
- VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 11.1249
Förderung investiver Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075
Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
- VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1685
KULAP; Auflage; Besatzdichte; Richtlinie; Änderung
- VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 3 K 08.1702
Einzelbetriebliche Investitionsförderung; Agrarzuschussprogramm; Rückforderung; …
- VG Düsseldorf, 13.06.2007 - 20 K 3680/06
Gewährung einer Existenzgründerprämie i.R.d. Gründungsoffensive zur Eröffnung …
- VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 871/05
Gewährung einer Zuwendung i.R.d. "Initiative ökologische und nachhaltige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 12 B 1592/04
- SG Düsseldorf, 11.07.2002 - S 36 SB 132/01
GdB-Höhe - Diabetes mellitus - Anhaltspunkte
- BVerwG, 19.06.2002 - 3 B 79.01
Aufwerfen einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage des revisiblen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 16 E 2/98
Ausgestaltung des Anspruchs eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins auf …
- VG Magdeburg, 25.10.2017 - 3 A 216/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die …
- FG München, 01.12.2016 - 14 K 1350/14
Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Unionsrechtswidrigkeit, …
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 4331/14
Bundessportförderung, DOSB, Fördersystematik, Förderrichtlinie, Bundesinteresse, …
- VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14
Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des …
- VG Köln, 20.11.2014 - 16 K 4961/12
Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Bildungsprämie des …
- VG Düsseldorf, 08.09.2014 - 26 K 8868/13
Schadensersatz; Fürsorgepflichtverletzung; Ruhestandsbeamte; …
- VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13
Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 Weiterbildungsmaßnahmen in …
- VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2012 - 1 K 1115/12
Subvention
- VG Köln, 24.08.2012 - 16 K 4714/10
Förderung aus der Förderrichtlinie aufgrund des Gebots der Gleichbehandlung gem. …
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 3 K 11.695
Schallschutzfensterprogramm; Zuwendung; Befreiung; Richtlinien
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11
Formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen
- VG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 1 K 3420/10
Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien
- VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182
Irak; Yezide; Bedrohung des Arbeitgebers
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 1 K 4420/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen
- VG Augsburg, 18.02.2011 - Au 5 K 10.30388
Irak; Yezide aus ..., Provinz Ninive; Asylerstverfahren; "Medizinmafia"
- VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 5 K 09.30210
Irak; Yezide; Asylerstverfahren
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1076
Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2010 - 1 K 619/10
Zuwendung zu Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen - …
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2010 - 1 K 1093/10
Anspruch auf Förderung einer Mini-KWK-Anlage; Anspruch auf Förderung einer …
- VG Frankfurt/Main, 13.07.2010 - 1 K 1014/10
Ablehnung der Gewährung einer Umweltprämie
- VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 3 K 08.807
Ausgleichszahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Ausgleichszulage in …
- VG Frankfurt/Main, 19.10.2009 - 1 K 906/09
Vergabe von Fördermitteln für energetische Sanierung von Wohngebäuden: …
- VG Düsseldorf, 11.05.2009 - 26 K 2073/09
Leichenpauschale Gleichheitssatz Vertrauensschutz
- VG Aachen, 23.04.2008 - 1 K 333/08
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2007 - 7 K 2258/06
Anspruch auf Auszahlung einer Gründungsprämie für Existenzgründer; Herleitung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5153/98
- VG Potsdam, 28.07.1998 - 3 L 205/98
Förderung der Träger von Alten- und Pflegeheimen; Abgrenzung vom Sozial- zum …
- VG Regensburg, 22.02.2018 - RN 5 K 16.1660
Zuschussprogramm zur Behebung der Hochwasserschäden
- VG Magdeburg, 25.10.2017 - 3 A 219/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die …
- VG Saarlouis, 24.03.2017 - 3 K 845/14
Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler
- VG Augsburg, 20.03.2017 - Au 5 K 16.1120
Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes …
- VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15
- VG Aachen, 11.05.2016 - 7 K 488/16
Landwirt; Weidehaltung; Prämienkürzung; Ermessen
- VG Augsburg, 22.03.2016 - Au 3 K 15.1794
Versagung der Ausstellung eines Sozialtickets
- VG Köln, 15.10.2015 - 16 K 5845/14
- VG Köln, 20.04.2015 - 16 K 18/14
Anspruch auf Bewilligung der beantragten Mittel aus dem Förderprogramm …
- VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14
Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …
- VG Köln, 23.06.2014 - 16 K 5706/12
Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung von …
- VG Frankfurt/Main, 06.09.2012 - 1 K 2636/12
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 1 K 3041/11
Subvention
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 3 K 10.1942
Fördervoraussetzungen; Gleichbehandlungsgrundsatz
- VG Frankfurt/Main, 07.03.2012 - 1 K 3783/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 1 K 2680/11
Subvention
- VG Saarlouis, 21.12.2011 - 1 K 200/10
Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von …
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2011 - 1 K 2097/11
Strikte Formalisierung des Verfahrens bei Gewährung von Zuwendungen außerhalb …
- VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 3 K 11.1264
KULAP; Höchstviehbesatz; HI-Tierdatenbank
- VG Gelsenkirchen, 03.08.2011 - 7 K 2034/10
Zuwendung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 N 22.08
Wohnungsfürsorge; Familienheimförderung; (ehemalige) Angestellte des Bundes; …
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 3262/10
Förderung erneuerbarer Energien - Programmstopp
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 4378/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen - Programmstopp
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2010 - 1 K 1397/10
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Umweltprämie für den Erwerb eines PKW
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 09.969
KULAP-A; Flächenabgang; Widerruf; Rückforderung; höhere Gewalt
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2010 - 1 K 1604/10
Subjektive Rechte auf die Umweltprämie; Zulassung des Altfahrzeugs auf …
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 1 K 4024/09
Keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14
- VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 1 K 09.02448
Nebentätigkeitsvergütung für die Abhaltung von EDV-Anwenderschulungen
- VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 07.1770
Vertagungsantrag; Krankheit; Glaubhaftmachung; Investitionsförderung; …
- VG Frankfurt/Oder, 17.03.2008 - 5 K 507/04
Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage.
- VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 4/02
Zuwendungen zur Qualifizierung von Nichtsesshaften aus ESF-Mitteln
- VG Köln, 30.05.2016 - 19 K 6350/14
Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten
- VG Augsburg, 18.12.2015 - Au 3 E 15.1795
Erfolglose einstweilige Anordnung - Austellung eines Berechtigungsscheins zum …
- VG Köln, 09.03.2015 - 16 K 5295/13
Bewilligung einer Zuwendung für Prämiengutscheine und Beratungsleistungen eines …
- VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11
Anspruchsgrundlage für eine Förderung im Einzelfall aus dem Gesetz über die …
- VG Köln, 06.03.2013 - 16 K 51/11
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheids über die Zuwendung für eine …
- VG Ansbach, 21.07.2010 - AN 3 K 10.00226
Werbeanlage; Genehmigungsgebühr; Befreiungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien …
- VG Ansbach, 21.07.2010 - AN 3 K 10.00225
Werbeanlage; Genehmigungsgebühr; Befreiungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien …
- VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.1356
Wasserversorgung; Hochbehälter; anteilige Förderung
- VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 3 K 09.249
Fehlerhafte Codierung; Flächenabweichung; Teilfläche nicht abgemäht; …
- VG Augsburg, 15.09.2009 - Au 3 K 08.707
KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; …
- VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 3 K 08.1580
Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zur …
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.834
KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; …
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.835
KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; …
- VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.996
KULAP; Verpflichtungszeitraum; Übernahme; Terminsabsetzung
- VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 3 K 07.601
Subvention; Betrug; Teilrücknahme; Sanktion
- VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.436
Förderung; Strukturmaßnahmen im Fischereisektor; betriebswirtschaftliche …
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98
Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
- VG München, 13.10.2016 - M 12 K 15.5141
Kein Anspruch auf Festsetzung einer höheren Dringlichkeit bei der Vormerkung für …
- VG Gera, 07.07.2004 - 1 K 53/03
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Beweisantrag; Beiziehung von …
- VG Mainz, 03.04.2003 - 1 K 919/02
Subventionsvergabe - Selbstbindung - Verwaltungspraxis - Änderung
- VG Hannover, 01.07.2002 - 6 A 1121/01
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines polnischen Schulabschlusses