Rechtsprechung
   BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 3.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1658
BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 3.96 (https://dejure.org/1997,1658)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.1997 - 2 C 3.96 (https://dejure.org/1997,1658)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 2 C 3.96 (https://dejure.org/1997,1658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Urlaub ohne Dienstbezüge - Freiwilligkeit - Rücknahme nach Bewilligung - Rechtsverletzung bei Verstoß gegen öffentliche Interessen - Rücknahme eines Antrags auf Urlaub ohne Dienstbezüge nach Bewilligung - Urlaub ohne Dienstbezüge - Freiwilligkeit des Antrags - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 375
  • NVwZ 1998, 401
  • DVBl 1998, 194
  • DVBl 1998, 199
  • DÖV 1997, 918
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

    Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

    14 m. w. N.), wobei sich Ausnahmen abgesehen von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen insbesondere aus den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets ergeben können (so etwa im Beamtenrecht bei einem bereits genehmigten Antrag auf langfristigen Urlaub ohne Dienstbezüge nur mit Zustimmung des Dienstherrn, BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1997 - 2 C 3.96 -, zitiert aus juris, Rn. 23 m. w. N. und weiteren Beispielen in Rn. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15

    Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

    Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass ein Antrag nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht allenfalls bis zur bestandskräftigen Bescheidung zurückgenommen werden kann, und hier nicht mehr zurückgenommen werden konnte, weil der Durchführungsbeschluss vom 23.04.2014 am 04.11.2014 bereits bestandskräftig war (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.05.1997 - 2 C 3/96 - Urteil vom 22.05.1974 - VIII C 70.73 -, wonach die Rücknahme eines bereits durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesenen Widerspruchs wirkungslos ist), vermag der Senat für den vorliegenden Fall allerdings nicht zu folgen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2012 - L 7 KA 41/12

    Rücknahme der Ausschreibung eines Praxissitzes

    Dies hat das BVerwG zB für den Antrag eines Beamten auf langfristige Beurlaubung ohne Dienstbezüge bejaht (BVerwG 15.5.1997 2 C 3/96, BVerwGE 104, S. 375 ff.).
  • VG Berlin, 01.03.2012 - 7 K 307.11

    Wechsel eines Beamten in anderes Bundesland bei niedrigerem Gehalt

    Die Zustimmung des Beamten muss aber lediglich im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Versetzungsbescheides bestehen; nur bis dahin kann der Beamte seinen Antrag oder seine Zustimmung ohne weitere Beschränkung widerrufen bzw. zurücknehmen (BVerwG, Beschluss vom 12. April 2000 - 1 WB 7/00 - Juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 C 3/96 - Juris Rn. 23).
  • VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

    Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

    Insbesondere gelte dies nach Auffassung des BVerwG, 15.05.1997, 2 C 3/96 bei mehrpoligen Verhältnissen, bei denen die Interessen von Dritten berührt werden könnten.

    In einem Verwaltungsverfahren können jedenfalls bekannt gegebene Verwaltungsakte, zumal wenn dadurch auch noch im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Rechte und Pflichten der Beteiligten betroffen sind, so wie dies in der Entscheidung des BVerwG, 15.05.1997, 2 C 3/96, der Fall war, nicht einfach durch die Rücknahme des Antrages als wirkungslos bezeichnet werden.

  • VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 ZB 16.494

    Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung

    Mehr verlangt das Gesetz nicht" insbesondere kein weiteres Fortbestehen der Zustimmung (vgl. BVerwG" U. v. 15.5.1997 - 2 C 3.96 - juris Rn. 23 zum wirksam gestellten Antrag auf Bewilligung langfristigen Urlaubs ohne Dienstbezüge).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 4 S 1081/00

    Versetzung: Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherren - Anfechtung

    Für eine bei anfänglichem Fehlen des nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG erforderlichen Einverständnisses unheilbare Nichtigkeit der Versetzungsverfügung könnte zwar sprechen, dass mit Blick auf die betroffene Personalhoheit des aufnehmenden Dienstherrn, die sein Einverständnis mit der Personalmaßnahme zwingend erfordert, und auf die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis alsbald im Interesse aller Beteiligter klar werden muss, zu welchem Dienstherrn die Rechte-Pflichten-Beziehung des Beamten besteht (vgl. Günther, a.a.O., S. 359; Summer, PersV 1985, 441, 449; vgl. auch BVerwGE 104, 375; BVerwG, Urteil vom 12.04.2000, Buchholz 252 § 51 SBG Nr. 1; zur - verneinten - Nichtigkeit bei Fehlen des erforderlichen freiwilligen Antrags auf Teilzeitbeschäftigung: Urteil des Senats vom 30.10.1991, ESVGH 42, 106, und dazu BVerwG, Beschluss vom 04.03.1992, Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08

    Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall

    Die Bestimmung gewährt diesem mithin kein subjektives öffentliches Recht, auf welches sich dieser gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO berufen könnte (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - Az.: 2 C 3.96 -, BVerwGE 104, 375 [a. E.]).
  • VG Minden, 02.09.2008 - 10 K 647/08
    Sie beruft sich zur Untermauerung ihrer Rechtsauffassung, dass ein Beamter seinen wirksam gestellten Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell nach Bekanntgabe des Bewilligungsbscheides nicht mehr einseitig zurücknehmen könne, auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach vom 10. September 2007 - AN 11 S 07.02263 -, des VG Frankfurt am Main vom 26. Januar 2006 - 9 E 2233/04 - und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 15. Mai 1997 - 2 C 3.96 -.

    vgl. für die Rücknahme eines Antrags auf Beurlaubung ohne Dienstbezüge BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 C 3 /96 -, BVerwGE 104, 375 (378); hinsichtlich eines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand BVerwG, Beschluss vom 17. September 1996 - 2 B 98.96 -, ZBR 1997, 20; für die Rücknahme eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung sinngemäß BVerwG, Urteil vom 06. Juli 1989 - 2 C 52.87 -, BVerwGE 82, 196 ff; in Bezug auf einen Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit OVG Bremen, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 2 A 362/03 -, NordÖR 2004, 78 f.; ferner Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 10. September 2007 - AN 11 S 07.02263 - und Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Januar 2006 - 9 E 2233/04 -.

  • BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 7.00

    Widerrufbarkeit der Zustimmung eines Personalratsmitglieds zu seiner Versetzung -

    Für die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung ist nicht erforderlich, daß das vom Antragsteller erklärte Einverständnis mit der Versetzung bis zum Dienstantritt an dem neuen Dienstort fortbesteht (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Mai 1997- BVerwG 2 C 3.96 - <BVerwGE 104, 375 [378 ff.] = Buchholz 237.7 § 78 b Nr. 1> m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 06.05.2003 - 8 A 129/02
  • OVG Bremen, 19.12.2003 - 2 A 362/03

    Einseitge Lösung des Beamten aus der Teilzeit wegen nachträglich eingetretener

  • VG Frankfurt/Main, 26.01.2006 - 9 E 2233/04

    Wirkung eines einmal gestellten Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit eines

  • VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 07.01770

    Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligung von Altersteilzeit Umfang der

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 4 S 2882/98

    Deputatsermäßigung eines Lehrers kann nicht rückwirkend aufgehoben werden

  • VG Ansbach, 17.06.2009 - AN 11 K 08.02126

    Anspruch auf Widerruf der beamtenrechtlichen Altersteilzeitbewilligung

  • VG Ansbach, 05.09.2017 - AN 1 K 15.01278

    Rechtmäßige reduzierung der Arbeitszeit um die Hälfte

  • VGH Bayern, 22.08.2008 - 15 ZB 08.998

    Anfechtung einer antragsgemäßen Bewilligung von Altersteilzeit (Blockmodell)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht