Rechtsprechung
   BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,238
BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97 (https://dejure.org/1997,238)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.1997 - 8 B 170.97 (https://dejure.org/1997,238)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 (https://dejure.org/1997,238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - Grundsatz der Tatbesandsmäßigkeit - Störfall - Überschreitung der Überwachungswerte - Überwachungsermessen - Zusammenhang zwischen wasserbehördlicher Überwachung und Abgabenhöhe - Typisierung - Verwaltungspraktikabilität - Meßverfahren - Qualifizierte Stichprobe - 2-Stunden-Mischprobe - Höchstgrenze

  • archive.org

    Abwasserabgabenrecht: Erhöhung der Zahl der Schadeneinheiten bei Nichteinhaltung des zugrunde gelegten Überwachungswerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 144
  • NVwZ 1998, 408
  • DVBl 1998, 51
  • DVBl 1998, 59
  • DÖV 1997, 1046
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • VG Bremen, 17.05.2017 - 2 K 1191/16

    Klage DFL gegen Freie Hansestadt Bremen

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 ; BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG 4 C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 4 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 20.88 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 117 S. 13 f.; Beschlüsse vom 20. August 1997 - BVerwG 8 B 170.97 - BVerwGE 105, 144 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 5 S. 15 f. und vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 7 f.) (....).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluss vom 20. August 1997 - BVerwG 8 B 170.97 - BVerwGE 105, 144 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 5 S. 18; Urteil vom 17. Mai 2006 - BVerwG 6 C 22.04 - BVerwGE 126, 60 Rn. 50 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 81; Beschluss vom 15. April 2008 - BVerwG 9 B 66.07 - Buchholz 401.63 Kur- und Fremdenverkehrsabgabe Nr. 9 Rn. 9) wird das Recht der Abgaben durch den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Abgabengleichheit oder Abgabengerechtigkeit beherrscht.
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Auch für öffentlich-rechtliche Abgaben gelten keine einheitlichen, generell-abstrakt formulierbaren Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Gesetzes; vielmehr kommt es auch hier auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs wie auf das Betroffensein von Grundrechten an (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 48, 210 ; ferner etwa BVerfGE 79, 106 ; für das Gebühren- und Beitragsrecht BVerwGE 105, 144 ).

    Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei kostenorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerwGE 105, 144 , m.w.N.).

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