Rechtsprechung
BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96 |
Pachtgrundstück an Bundesautobahntrasse
§ 19 FStrG, § 42 Abs. 2 VwGO, Klagebefugnis des Pächters gegen einen Planfeststellungsbeschluß, der die Pachtfläche unmittelbar in Anspruch nimmt
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Straßenrechtliche Planfeststellung - Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen - Inanspruchnahme von Pachtgrundstücken - Klagebefugnis von Pächtern - Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses - Abwägungsgebot - Übermaßverbot
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Straßenrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen; Inanspruchnahme von Pachtgrundstücken; Klagebefugnis von Pächtern; enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Abwägungsgebot; Übermaßverbot
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 17 FStrG, § 19 FStrG, § 8 NatSchG, § 7 VorlThürNatG, § 3 ThürEG, § 12 ThürEG
Straßenrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen; Inanspruchnahme von Pachtgrundstücken; Klagebefugnis von Pächtern; enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Abwägungsgebot; Übermaßverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks aufgrund FStrG; Fernstraßenrecht - Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstücksinanspruchnahme: Pächter klagebefugt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Enteignung; Klagebefugnis eines Pächters bei straßenrechtlicher Planfeststellung
Papierfundstellen
- BVerwGE 105, 178
- NVwZ 1998, 504
- NZM 1998, 535 (Ls.)
- NZV 1997, 532 (Ls.)
- NJ 1998, 159
- DVBl 1998, 44
- DVBl 1998, 51
- DÖV 1998, 157
- BauR 1998, 99
- ZfBR 1998, 46
Wird zitiert von ... (130)
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Geschützt ist weiterhin das Besitzrecht des Mieters (…vgl. BVerfGE 89, 1 - Juris Rn. 20 ff.) und entsprechend auch des Pächters (vgl. BVerwGE 105, 178 - Juris Rn. 26;… BVerwGE 133, 118 - Juris Rn. 15), auch wenn diese über den betreffenden Gegenstand nur eingeschränkt verfügen können. - BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Die Zumutbarkeitsgrenze kann überschritten sein, wenn durch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Grundeigentümers gefährdet wird (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ). - BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08
Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …
Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wieUrteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Besitzrecht des Pächters Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist(Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
Der Anerkennung des Pachtbesitzes als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum steht auch nicht entgegen, dass die Verfügungsbefugnis des Pächters weitgehend eingeschränkt ist (Urteil vom 1. September 1997 a.a.O.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 26. Mai 1993 a.a.O. S. 7 zum Besitzrecht des Mieters).
Die Wahrung des eigentumsrechtlich geschützten Pachtbesitzes kann mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht davon abhängen, ob und wie der Grundstückseigentümer seine Rechte verteidigt, zumal die Interessen von Pächtern und Grundstückseigentümern durchaus gegenläufig sein können (vgl. Urteil vom 1. September 1997 a.a.O. S. 181).
Auf dieser Grundlage kann das Pachtrecht auch Gegenstand einer selbständigen Enteignung sein, wenn sich der Grundstückseigentümer mit der Inanspruchnahme des verpachteten Grundstücks einverstanden erklärt (vgl. Urteil vom 1. September 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Denn die Verpflichtung, Kompensationsmaßnahmen nicht ohne Not auf privatem Grund durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 3 ff.; Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178), dient dem Eigentumsschutz des von der Maßnahme betroffenen Einzelnen und kann, wenn er mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht einverstanden ist, von ihm gerichtlich durchgesetzt werden; die - nicht genutzte - Verfügbarkeit öffentlicher Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist deshalb grundsätzlich kein vom Kläger als anerkannter Naturschutzverein nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG rügefähiger Belang. - OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Auch ein Pächter, der sich dagegen zur Wehr setzt, dass sein Pachtgrundstück auf der Grundlage des Bundesfernstraßengesetzes für ein Straßenbauvorhaben unter Einschluss der damit verbundenen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen wird, ist klagebefugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.09.1997 - 4 A 36.96 -, juris).Die Grenze der Zumutbarkeit kann überschritten sein, wenn durch Ausgleichsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet oder gar vernichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 40.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 01.09.1997 - 4 A 36.96 -, juris).
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
Nach der Konzeption dieser Regelungen bedarf es bei einer durch die beschriebenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bedingten Inanspruchnahme privater Grundstücke einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sämtliche Elemente des Übermaßverbotes einschließt (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).(1) Die Zumutbarkeitsgrenze kann überschritten sein, wenn durch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet oder gar vernichtet wird (vgl. etwa Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
- BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10
Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (stRspr; Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - juris Rn. 38 f. = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 132 = BVerwGE 105, 178 ff.;… Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 10.03 - juris Rn. 13 …und vom 11. November 2008 - BVerwG 9 A 52.07 - juris Rn. 6 = Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 14). - BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
Die Zumutbarkeitsgrenze kann überschritten sein, wenn durch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Grundeigentümers gefährdet wird (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ). - BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11
Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
Dasselbe gilt für die Klägerinnen zu 1 und 8 als Pächterinnen bzw. Mieterinnen von Grundstücken, die für das Vorhaben benötigt werden (vgl. Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ). - BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
Ausgleichsmaßnahmen müssen so beschaffen sein, dass in dem von dem Vorhaben betroffenen Landschaftsraum ein Zustand herbeigeführt wird, der den früheren Zustand in der gleichen Art und mit der gleichen Wirkung wiederherstellt (Urteil vom 1. September 1997 BVerwG 4 A 36.96 BVerwGE 105, 178 ). - BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
- BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
- BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07
Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der …
- BVerwG, 07.07.2010 - 7 VR 2.10
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der …
- BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16
Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
- BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98
Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
- BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98
Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16
Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96
Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2000 - 11 A 1045/97
Feststellung der Öffentlichkeit einer Wegefläche; Straßenanliegergebrauch von …
- BVerwG, 26.01.2005 - 9 A 7.04
Straßenplanung; Ortsumgehung; Planfeststellung; landschaftspflegerischer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1998 - 8 S 722/98
Einwendungsausschluß gegen Baugenehmigung - Anforderungen an die Darlegung von …
- BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
- BVerwG, 11.11.2008 - 9 A 52.07
Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der …
- BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01
Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- BVerwG, 17.04.2000 - 11 B 19.00
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche …
- BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08
Geltendmachung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes im …
- BVerwG, 17.08.2004 - 9 A 1.03
Kriterien für die Anordnung einer landschaftsschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme
- OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16
(Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …
- BVerwG, 09.04.2003 - 9 A 37.02
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Abwägung bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 8 C 11634/98
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Privatgrundstücken als Ablagerungsflächen …
- BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 12.19
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 8 S 997/06
Nachbarschützender Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen; keine Erstreckung auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 B 10435/01
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 8 ZB 14.1403
Wird einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss von der Behörde keine …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07
Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19
Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04
Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstraße
- BVerwG, 11.08.2011 - 9 A 7.11
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- BVerwG, 24.09.1997 - 4 VR 21.96
Straßenplanung - Planfeststellung - Alternativenprüfung - Abwägungsfehler - …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- BVerwG, 18.04.2007 - 9 A 34.06
Rechtmäßigkeit des Ausbaus einer Straße durch landwirtschaftliche Nutzflächen - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 A 15.40004
Planfeststellung für die Errichtung einer Anschlussleitung für ein Gaskraftwerk
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 2 K 82/12
Planfeststellung für den Um- und Ausbau eines Straßenknotens
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04
Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
- VG Neustadt, 21.08.2019 - 5 L 813/19
Verwaltungsprozessrecht, Immissionsschutzrecht
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049
Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08
Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NNatGNatSchG ND
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03
Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 14.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02
Planfeststellung Fernstraße; Hochwassergefahr; Abwägung möglicher …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2006 - 1 A 10509/06
Auslegung des Begriffs "Unternehmen der Wasserversorgung"; Durchleiten von …
- VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 6243/14
Jagdpächter; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
- BVerwG, 11.02.2000 - 4 VR 17.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09
Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen …
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 3.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
- OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03
Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
- VGH Bayern, 21.12.1999 - 20 A 99.40023
Auswahl von Flächen für naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen
- BVerwG, 18.06.2001 - 11 A 19.00
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Klagebefugnis bei fehlender …
- VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08
Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NatSchG ND
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01
Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen bei der Verklappung von Bodenmaterial im …
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 A 5.02
Klage einer Agrargenossenschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 2 N 16.12
Bauvorbescheid; Klagebefugnis des Nachbarn; Pächter; Nachbarschutz; …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 77.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- OVG Hamburg, 22.03.2000 - 5 Bf 22/96
Klagebefugnis für eine Klage zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses …
- BVerwG, 30.08.2002 - 4 A 55.01
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99
Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Europäischen Schule
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 1892/97
Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub
- VGH Hessen, 26.10.2016 - 23 C 973/16
- VG Regensburg, 10.03.2014 - RO 2 S 14.341
Vorläufiger Rechtsschutz des Mieters gegen Nachbarbaugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 2 A 2046/12
Vorliegen einer baunachbarrechtlichen Klagebefugnis eines Jagdpächters
- VG Regensburg, 11.01.2011 - RN 4 K 09.1873
- VGH Bayern, 11.06.2010 - 22 A 09.40014
Planfeststellung für eine 110-kV-Leitung; Auslegung eines Einwendungsschreibens; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2000 - 3 M 439/00
Zur Meldung von Gebieten gem FFH-Richtlinie
- OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 4 KS 1/19
Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss für den dreistreifigen Ausbau der B5 …
- OVG Sachsen, 10.09.2020 - 4 C 1/18
Autobahn; Streckenfernmeldekabel; Schneeschutzpflanzung; Zubehör; Landwirtschaft; …
- VGH Bayern, 09.09.2014 - 8 A 13.40047
Einwand der Existenzgefährdung oder -vernichtung bei landwirtschaftlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2006 - 1 A 10509/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2001 - 8 C 10001/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 2 K 66/12
Anfechtungsklage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
- VG Köln, 29.11.2011 - 14 K 8139/09
Klagemöglichkeiten eines von einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2011 - 1 KS 1/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1998 - 10 B 946/98
Gemeinde als Bauherrin; Gemeinde als Baugenehmigungsbehörde; Doppelstellung; …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777
Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
- VG Hamburg, 26.08.2005 - 3 E 1828/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur "Wasserwirtschaftlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 1 C 10395/01
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 8 AS 13.40019
Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsbefugnis des Pächters, Rechtsschutzbedürfnis …
- VG Sigmaringen, 07.10.1998 - 1 K 2146/98
Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen eines bestehenden …
- OVG Hamburg, 16.10.2019 - 1 Es 3/19
Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der …
- VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745
Planfeststellung; Ausbau einer Staatsstraße; Planrechtfertigung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.1999 - 3 M 116/99
Normenkontrollantrag gegen noch nicht erlassene Norm
- OVG Hamburg, 24.06.1999 - 2 E 28/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1998 - 20 D 124/96
- VG Aachen, 09.11.2020 - 10 K 618/18
Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Ortsumgehung; Außerkrafttreten …
- VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 4193/99
Rechtsschutz gegen die Meldung eines FFH-Gebietes