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   BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96   

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https://dejure.org/1997,123
BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96 (https://dejure.org/1997,123)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1997 - 4 A 36.96 (https://dejure.org/1997,123)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1997 - 4 A 36.96 (https://dejure.org/1997,123)
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Pachtgrundstück an Bundesautobahntrasse

§ 19 FStrG, § 42 Abs. 2 VwGO, Klagebefugnis des Pächters gegen einen Planfeststellungsbeschluß, der die Pachtfläche unmittelbar in Anspruch nimmt

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen - Inanspruchnahme von Pachtgrundstücken - Klagebefugnis von Pächtern - Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses - Abwägungsgebot - Übermaßverbot

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 17 FStrG, § 19 FStrG, § 8 NatSchG, § 7 VorlThürNatG, § 3 ThürEG, § 12 ThürEG
    Straßenrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen; Inanspruchnahme von Pachtgrundstücken; Klagebefugnis von Pächtern; enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Abwägungsgebot; Übermaßverbot;

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Straßenrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen; Inanspruchnahme von Pachtgrundstücken; Klagebefugnis von Pächtern; enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Abwägungsgebot; Übermaßverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks aufgrund FStrG; Fernstraßenrecht - Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksinanspruchnahme: Pächter klagebefugt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Enteignung; Klagebefugnis eines Pächters bei straßenrechtlicher Planfeststellung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 178
  • BVerwGE 105, 179
  • NVwZ 1998, 504
  • NZM 1998, 535 (Ls.)
  • NZV 1997, 532 (Ls.)
  • NJ 1998, 159
  • DVBl 1998, 44
  • DVBl 1998, 51
  • DÖV 1998, 157
  • BauR 1998, 99
  • ZfBR 1998, 46
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Geschützt ist weiterhin das Besitzrecht des Mieters (vgl. BVerfGE 89, 1 - Juris Rn. 20 ff.) und entsprechend auch des Pächters (vgl. BVerwGE 105, 178 - Juris Rn. 26; BVerwGE 133, 118 - Juris Rn. 15), auch wenn diese über den betreffenden Gegenstand nur eingeschränkt verfügen können.
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als

    Die Zumutbarkeitsgrenze kann überschritten sein, wenn durch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Grundeigentümers gefährdet wird (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08

    Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan;

    Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wieUrteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Besitzrecht des Pächters Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist(Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).

    Der Anerkennung des Pachtbesitzes als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum steht auch nicht entgegen, dass die Verfügungsbefugnis des Pächters weitgehend eingeschränkt ist (Urteil vom 1. September 1997 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 a.a.O. S. 7 zum Besitzrecht des Mieters).

    Die Wahrung des eigentumsrechtlich geschützten Pachtbesitzes kann mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht davon abhängen, ob und wie der Grundstückseigentümer seine Rechte verteidigt, zumal die Interessen von Pächtern und Grundstückseigentümern durchaus gegenläufig sein können (vgl. Urteil vom 1. September 1997 a.a.O. S. 181).

    Auf dieser Grundlage kann das Pachtrecht auch Gegenstand einer selbständigen Enteignung sein, wenn sich der Grundstückseigentümer mit der Inanspruchnahme des verpachteten Grundstücks einverstanden erklärt (vgl. Urteil vom 1. September 1997 a.a.O.).

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