Rechtsprechung
BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Judicialis
BBG F 1985 § 42; ; BBG F 1985 § 44; ; BBG F 1985 § 45
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG (F 1985) §§ 42, 44, 45
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.03.1995 - 15 K 1220/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 12 A 3259/95
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 105, 267
- NVwZ-RR 1998, 572
- DVBl 1998, 201
- DVBl 1998, 207
- DÖV 1998, 208
Wird zitiert von ... (272) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.10.1988 - 2 B 145.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Bei ihrer Beurteilung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluß vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 m.w.N.) nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern vielmehr sind die Auswirkungen seiner körperlichen Gebrechen usw. auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten gemäß § 42 Abs. 1, § 44 BBG a.F. - wie auch in der geltenden Fassung - danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig ist, so daß nur danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (Fortführung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Beschlüssen vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 sowie vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 106.93 - und dem Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 96.64 - ).
- BVerwG, 30.08.1993 - 2 B 106.93
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verwertung eines …
Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten gemäß § 42 Abs. 1, § 44 BBG a.F. - wie auch in der geltenden Fassung - danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig ist, so daß nur danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (Fortführung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Beschlüssen vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 sowie vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 106.93 - und dem Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 96.64 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 12 A 3259/95
Zurruhesetzungsverfahren und Reaktivierungsverfahren - maßgeblicher …
Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
BVerwG 2 C 7.97 OVG 12 A 3259/95. - BVerwG, 09.04.1968 - II C 96.64
Dienstunfähigkeit eines Beamten - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - …
Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten gemäß § 42 Abs. 1, § 44 BBG a.F. - wie auch in der geltenden Fassung - danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig ist, so daß nur danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (Fortführung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Beschlüssen vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 sowie vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 106.93 - und dem Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 96.64 - ).
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …
Diese Gerichte stellen bei ihren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts jeweils auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ab, sodass der Betroffene für die Geltendmachung erst späterer Verbesserungen der Sachlage darauf verwiesen wird, mit diesen Gesichtspunkten eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ein erneutes Verfahren auf Erteilung der Berufserlaubnis oder ein erneutes Approbationsverfahren zu betreiben - womit der Grundsatz gewahrt bleibt, dass bei Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist und bleibt - (vgl hierzu zB BVerwGE 105, 267, 269 f; BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11; vgl ferner BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 5;… weitere Angaben in BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 14 und 15; - diese Rechtsprechung nicht beanstandend BVerfG BVerfGK 6, 156, 161 = NJW 2005, 3057, 3058 = Juris RdNr 18-20) .Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist mit zu berücksichtigen, dass die Entziehung nicht einen lebenslangen Ausschluss bedeuten muss, weil bei erneutem Vorliegen aller Voraussetzungen eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, eine erneute Berufserlaubnis oder eine erneute Approbation bzw Zulassung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann (vgl hierzu BVerwGE 105, 267, 269 f zum Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit; BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11 iVm 21 zum Widerruf der Berufserlaubnis für Logopäden; BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 5 zum Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit;… - zu den Maßstäben für Wiederzulassungen vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 14 ff;… zur Verfassungsmäßigkeit von Wiederzulassungssperren siehe ferner BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 70 ff) .
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f., vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Rn. 11, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen). - BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12…, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
Schließlich geht auch die - ungeachtet der Unterschiede zwischen freiberuflicher Tätigkeit und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen beachtliche - Rechtsprechung des BAG zu personenbedingten Kündigungen (vgl BAGE 91, 271, 277, 278 ff = NZA 1999, 978; BAGE 101, 39, 46 = NZA 2002, 1081; BAGE 123, 234, 239 = NZA 2008, 173), des BVerwG zur Versetzung von Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (BVerwGE 105, 267, 269 f = DVBl 1998, 201, 202) sowie des BGH (Dienstgericht des Bundes) zur Entlassung von Richtern auf Probe (vgl BGH Urteil vom 10.7.1996 - RiZ (R) 3/95 - DRiZ 1996, 454) davon aus, dass nach der Kündigung bzw Entlassung liegende Veränderungen der Sachlage unbeachtlich sind. - BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit sind zum einen die Vermeidung finanzieller Belastungen des Haushalts durch vorzeitige Zurruhesetzungen soweit und solange wie möglich, zum anderen aber auch eine effiziente, von vermeidbaren Störungen freie Arbeit der öffentlichen Verwaltung; die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung soll gewährleistet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 ).Dem Dienstherrn wird aus Praktikabilitätsgründen die Möglichkeit eingeräumt, seiner Entscheidung bestimmte, fest umrissene Zeiträume zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 - ZBR 1967, 148 und vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267, 269 f.).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18
Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht
Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 26.3.2009 - BVerwG 2 C 73.08 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 9 m. w. Nw.;… Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschluss vom 1.3.2013 - 5 LB 79/11 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 7.6.2017 - 5 LA 55/17 - Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 - Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -), hier also die Sach- und Rechtslage am 7. Juni 2017.a) Der in § 26 Abs. 1 BeamtStG definierte Begriff der allgemeinen Dienstunfähigkeit ist kein medizinischer, sondern ein spezifisch beamtenrechtlicher Begriff (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, a. a. O., Rn. 15;… Koch, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2021, Bd. 1, § 44 BBG Rn. 11 [zur Parallelvorschrift im Bundesrecht];… Schmidt, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 43 BBG Rn. 3), welcher der uneingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 37.13 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 20;… Beschluss vom 16.4.2020 - BVerwG 2 B 5.19 -, juris Rn. 8).
Bei der Beurteilung, ob eine Unfähigkeit des Betreffenden zur Wahrnehmung aller amtsangemessenen Dienstaufgaben vorliegt, ist nicht allein die Art der jeweiligen Gesundheitsbeeinträchtigung ausschlaggebend; vielmehr sind die konkreten Auswirkungen der jeweiligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beamten auf den Dienstbetrieb der Behörde, der er angehört, entscheidend (BVerwG, Beschluss vom 25.10.1988 - BVerwG 2 B 145.88 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 17; Urteil vom 16.10.1997, a. a. O., Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 6.9.2007, a. a. O., Rn. 14).
Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit sind zum einen die Vermeidung finanzieller Belastungen des Haushalts durch vorzeitige Zurruhesetzungen soweit und solange als möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, juris Rn. 19; Brem. OVG…, Urteil vom 22.4.2015, a. a. O., Rn. 30).
Zum anderen besteht ein Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit an einer effizienten, von vermeidbaren Störungen freien Arbeit der öffentlichen Verwaltung; dazu gehört, dass bei einem auf die zu erledigende Arbeit zugeschnittenen Personalbestand sich ständig wiederholende Ausfallzeiten zu einer Verlängerung von Bearbeitungszeiten zu Lasten der Bürger führen, die durch Mehrarbeit der anderen Mitarbeiter auf Dauer ausgeglichen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, a. a. O., Rn. 19; Brem. OVG…, Urteil vom 22.4.2015, a. a. O., Rn. 30).
Der betroffene Beamte hat einerseits ein Interesse am Verbleib im aktiven Dienst aus persönlichen und finanziellen Gründen, andererseits aber auch ein Interesse, dass die Grenzen seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, a. a. O., Rn. 19; Brem. OVG…, Urteil vom 22.4.2015, a. a. O., Rn. 30).
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Für die Rechtmäßigkeit kommt es aber auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteil vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.). - VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - m.w.N., zuletzt Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, jeweils Juris).Danach eingetretene wesentliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen (BVerwG Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, Juris m.w.N.).
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) beurteilen die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen, durch die Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und Richter auf Probe wegen fehlender Eignung entlassen werden, allerdings allein danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dienstunfähig oder nicht hinreichend geeignet ist (BVerwGE 105, 267, 269 = DVBl 1998, 201, 202; BGH DRiZ 1996, 454). - VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16
Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - m.w.N., zuletzt Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, jeweils juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris).Danach eingetretene wesentliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, juris m.w.N.).
- BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13
Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04
Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09
Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
- VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den …
- BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20
Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung …
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
Beamtenrecht
- BGH, 16.12.2010 - RiZ(R) 2/10
Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf …
- BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10
Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 4 S 2398/04
Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich einer …
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …
- VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12
Dienstunfähigkeit; Fürsorgepflicht; Mitverschulden; Mobbing; Zurruhesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07
Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 6 A 1978/07
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Funktion einer …
- BVerwG, 27.11.2008 - 2 B 32.08
Beschäftigungsmöglichkeiten zur Abwendung einer Zurruhesetzung wegen …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20
Ruhestandsversetzung wegen unwiderlegbar vermuteter Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 B 15.534
Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12
Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten
- OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 217/10
Beamter; Dienstunfähigkeit; Betrachtung der gesamten Konstitution des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 2 A 10076/22
Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand; Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10
Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07
Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 6 A 1883/09
Berufung eines Polizeioberkommissars gegen seine Versetzung in den Ruhestand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 6 A 2615/05
Dienstunfähigkeit eines Beamten bei nur eingeschränkter Möglichkeit zur Erfüllung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 2150/00
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit; …
- BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17
Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11
Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 1707/11
Herstellen der Spruchreife der Sache und Beweiserhebung als Verpflichtung des …
- BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten
- VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346
Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer
- VG Würzburg, 06.12.2011 - W 1 K 11.26
Beamter; Versetzung in den Ruhestand; dauernde Dienstunfähigkeit; anderweitige …
- VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2003 - 1 A 1069/01
Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen …
- VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990
Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors
- BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077
Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Approbation; Bestimmtheit; …
- VG Saarlouis, 10.02.2015 - 2 K 924/13
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand
- OVG Bremen, 30.07.2014 - 2 A 281/12
Berücksichtigung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 4 S 45/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einbehaltung von Dienstbezügen während des …
- OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 5 ME 63/07
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Begründung der Anordnung des …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 58/07
Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; Begriff der …
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand
- VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17
Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung
- OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07
Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem …
- VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267
Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
- BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 5/14
Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 M 164/08
Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur …
- VG Düsseldorf, 19.09.2016 - 2 K 3247/15
Rechtmäßigkeit einer Feststellung zur Polizeidienstunfähigkeit im Rahmen einer …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2010 - 11 Sa 615/10
Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten; unbegründete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07
Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 6 A 1703/08
Feststellung einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Verwaltungsbeamten …
- BVerwG, 27.11.2000 - 2 B 42.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584
Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
- VG Düsseldorf, 22.10.2010 - 13 K 5027/09
Finanzbeamter darf weiter arbeiten
- OVG Sachsen, 05.04.2005 - 3 B 277/03
dienstliche Beurteilung, Prüfungsvermerk, Beurteilungsmaßstab, gleichmäßige …
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 14.50
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - 6 A 3712/06
Versetzung eines Lehrers im Rahmen eines Lehreraustausches zwischen den …
- OVG Niedersachsen, 03.08.2012 - 5 LB 234/10
Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung seiner Dienstpflichten aufgrund …
- VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 13 K 4649/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2007 - 6 A 4032/05
Vorliegen der Dienstunfähigkeit eines Beamten bei Nichterfüllbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 2265/99
Vorgezogener Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - amtsärztliches …
- VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 S 16.1213
Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen …
- VG München, 17.05.2013 - M 21 K 11.6007
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
- VG Ansbach, 16.04.2014 - AN 11 K 13.00909
Polizeidienstunfähigkeit eines Diensthundelehrwarts
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 3 ZB 16.1011
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
- OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12
Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …
- VG Ansbach, 17.01.2012 - AN 1 K 10.00855
Zwangspensionierung einer Justizvollzugsbeamtin
- VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 4761/07
Dienstunfähigkeit Justizwachtmeisterdienst eingeschränkte Einsatzfähigleit
- VG Kassel, 06.11.2023 - 1 K 2459/19
Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer …
- VG Köln, 01.09.2022 - 19 K 2952/18
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627
Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten an 268 …
- OVG Saarland, 01.07.2015 - 1 B 54/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung
- VG Würzburg, 07.06.2011 - W 1 K 10.581
- VG Düsseldorf, 31.10.2006 - 2 K 3377/06
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 6435/20
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 2 K 6997/11
Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung eines …
- OVG Sachsen, 13.04.2012 - 2 A 325/10
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 2 M 71/09
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Anhörung; neues Vorbringen im …
- VG Köln, 18.01.2023 - 3 K 357/20
- BVerwG, 29.06.2012 - 2 B 12.11
Rüge fehlenderVerlängerung der Geltungsdauer der ursprgl. in § 26a Abs. 5 BRRG …
- VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09.00856
Zwangspensionierung eines Polizeivollzugsbeamten
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
- VG Berlin, 17.04.2008 - 5 A 80.07
Zurruhesetzung eines Beamten wegen angeblicher Dienstunfähigkeit
- BGH, 25.05.1998 - RiZ(R) 1/97
Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 15.1992
Beamter auf Lebenszeit - Versetzung in den Ruhestand
- OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21
Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 6 A 1840/16
Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung …
- OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 49/16
Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 2006/13
Amtsärztliches Gutachten; Aufklärungspflicht; Beweisanregung; Beweiserhebung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2009 - 1 O 165/08
Zur Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 2 SG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21
Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
Versetzung in den Ruhestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 1 B 1131/17
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hinsichtlich …
- VG Würzburg, 22.07.2014 - W 1 K 13.1212
Studienrätin; Dienstunfähigkeit; Multiple Chemikalien Sensivität (MCS); …
- OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 756/11
Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, maßgebliche Sach- und Rechtslage
- VG Saarlouis, 24.04.2012 - 2 K 984/10
Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 5 LA 258/06
Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 1 B 413/03
Gesundheitliche Anforderungen im einfachen Postdienst ; Entlassungsverfügung; …
- VG Kassel, 15.01.2024 - 1 K 644/20
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit - …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 5 LA 127/20
Begrenzte Dienstfähigkeit; Suchpflicht; vollschichtige Tätigkeit
- OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 1820/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vorzeitige Versetzung eines …
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14
Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall …
- VG Ansbach, 05.11.2013 - AN 11 E 13.01741
Allein die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Klage verhindert grundsätzlich …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 5 ME 255/09
Erfordernis der Beteiligung des Personalrates i.R.d. Entlassung eines Beamten auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 6 A 639/07
Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 2 A 11800/04
Verspätete Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen …
- VG Düsseldorf, 17.11.2023 - 26 K 7346/22
- VGH Bayern, 06.11.2023 - 3 ZB 23.1559
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels anderweitiger …
- VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - 1 B 879/20
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung des einstweiligen Absehens von der …
- VG München, 13.02.2019 - M 5 K 17.3644
Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten
- VG Göttingen, 09.10.2018 - 1 A 133/16
Bundesbehörden; Deutsche Telekom AG; mittlerer Dienst; Dokumentationspflicht; …
- VG Göttingen, 12.08.2013 - 1 A 274/12
Abstrakt-funktionelles Amt; Beschäftigungsbehörde; Dienstunfähigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08
Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19
Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2012 - 12 K 351/09
Fachhochschulkanzler durfte versetzt werden
- VG Köln, 12.12.2011 - 19 K 6788/09
Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 1 B 385/07
- VG Lüneburg, 01.02.2007 - 1 B 1/07
Weisung zum Dienstantritt bei unklaren medizinischen Feststellungen zur …
- VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 54/21
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
- VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11041/17
- VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 5 K 17.722
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
- VG Wiesbaden, 02.05.2018 - 3 L 1311/16
Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter …
- VGH Bayern, 12.09.2016 - 6 ZB 15.2386
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen - …
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.625
Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273
Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
- VG Augsburg, 28.01.2014 - Au 2 S 13.1786
Landesbeamtenrecht; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; Herabsetzung der …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 1005/03
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand
- BVerwG, 18.12.2001 - 2 B 53.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des …
- VG Düsseldorf, 30.09.2022 - 26 K 5818/21
- VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
- VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1149/17
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt
- VG München, 08.05.2015 - M 21 K 13.5316
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten der Deutschen Telekom AG in den …
- VG Düsseldorf, 16.07.2008 - 10 K 2562/07
Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und Einweisung in eine …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 5 LB 31/07
Voraussetzungen einer Entlassung eines Beamten in der statusrechtlichen Probezeit …
- BVerwG, 19.11.1999 - 2 B 42.99
Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand - Vorliegen einer …
- VG Köln, 15.02.2023 - 15 L 2047/22
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 2 K 8698/19
- VG München, 04.12.2018 - M 5 K 18.3525
Ruhestandsversetzung aufgrund dienstunfähiger Erkrankung über längere Zeit
- VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 2 K 1873/15
Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - 7 S 28.15
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; maßgebliche Sachlage; …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
- VG Düsseldorf, 13.12.2012 - 13 K 3342/10
Dienstfähigkeit kognitive Einschränkungen Staatsanwalt Schweigepflichtentbindung …
- VG Schleswig, 05.07.2022 - 12 B 23/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung
- VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
- VG Köln, 12.01.2018 - 19 K 5557/16
Aufhebung einer Zurruhesetzungsverfügung
- VG Köln, 17.02.2017 - 19 K 6783/15
- VG München, 14.01.2015 - M 5 E 14.5086
Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung
- VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.684
Versetzung in den Ruhestand; Feststellung der Dienstunfähigkeit
- VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1785
Recht der Landesbeamten; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; …
- OVG Bremen, 26.07.2006 - 2 A 287/05
Dienstunfähigkeit; psychische Erkrankung; Versetzung in den Ruhestand
- VG Sigmaringen, 12.07.2006 - 5 K 2186/05
Reaktivierung eines Beamten - Lehrer -; Zweifel an der Dienstfähigkeit; …
- VG Köln, 19.04.2004 - 19 K 8817/02
Zurruhesetzungsverfahren bei dauernder Dienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 2417/18
Zurruhesetzung
- VG München, 12.12.2017 - M 21 K 15.680
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG München, 10.12.2014 - M 5 K 14.2534
Ruhestandsversetzung
- VG Köln, 05.02.2014 - 19 L 1596/13
Neubesetzung einer Beamtenstelle nach dienstunfähiger Erkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 6 B 11/13
Versetzung eines Hauptwerkmeisters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 6 ZB 11.1615
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 25.01.2012 - 6 ZB 11.1118
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Amtsarzt; …
- VG Bayreuth, 18.06.2010 - B 5 K 09.576
Reaktivierungsanspruch eines wegen PTBS in den Ruhestand versetzten …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09
DO-Angestellter, Ruhestand, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Gutachten, …
- VG Köln, 29.06.2009 - 19 K 307/08
Zurruhesetzung; Polizeidienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit; allgemeine …
- VG Lüneburg, 13.04.2005 - 1 A 28/04
Belastungsfähigkeit; Berufssoldat; Dienstpflicht; Dienstunfähigkeit; Ruhestand; …
- VG Köln, 17.03.2022 - 19 K 1832/21
- VG Düsseldorf, 29.06.2021 - 26 L 408/21
- VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
- VG Saarlouis, 17.03.2020 - 2 K 2238/17
Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG München, 22.10.2019 - M 5 K 19.174
Versetzung in den Ruhestand
- VG Köln, 19.07.2019 - 19 K 11356/17
- VG Düsseldorf, 07.06.2016 - 2 K 1403/15
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in …
- VG Saarlouis, 13.01.2015 - 2 K 539/13
Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des …
- VG Saarlouis, 02.12.2014 - 2 K 41/13
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Bayreuth, 25.03.2014 - B 5 K 12.761
Polizeivollzugsbeamter; Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Beteiligung der …
- VG München, 19.12.2013 - M 21 E 13.4543
Besoldungsteileinbehalt nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …
- VG Düsseldorf, 16.11.2011 - 10 L 1570/11
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …
- VG Arnsberg, 09.06.2010 - 2 K 14/08
Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung i.F.e. gutachterlich festgestellten …
- VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 10 K 3762/08
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 5 LA 219/08
Beamter; Dienstunfähigkeit; Prüfungsumfang; Versetzung in den Ruhestand, …
- VG Köln, 12.02.2007 - 15 L 1864/06
Anspruch eines Beamten auf eine Untersuchung zur ärztlichen Nachprüfung seiner …
- VG Köln, 24.08.2023 - 15 K 1197/22
Versetzung in den Ruhestand; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit; …
- VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975
Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Restleistungsvermögen, …
- VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107
Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische …
- VG Köln, 01.10.2020 - 19 K 5329/18
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 26 K 10264/18
- VG München, 16.11.2018 - M 21 K 17.5797
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Köln, 20.07.2018 - 9 K 8942/16
Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauerhafter …
- VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 2 K 11651/17
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
- VG Minden, 10.09.2015 - 4 K 2457/14
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.72
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
- VG Münster, 28.08.2012 - 4 K 614/11
Gutachterliche Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit sowie der allgemeinen …
- VGH Bayern, 05.10.2011 - 6 ZB 11.774
Beamter (Deutsche Post AG); Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- VG Köln, 20.03.2009 - 19 K 5699/05
Feststellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 6 B 889/03
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Düsseldorf, 24.01.2003 - 10 L 4095/02
Entlassung einer dienstunfähigen Briefzustellerin aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - 12 A 2825/96
Zwangspensionierung; Fehlerhaftigkeit der Zurruhesetzung; Verfahren; Mängel; …
- VG Kassel, 28.11.2022 - 1 K 446/20
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Ansbach, 04.07.2022 - AN 16 K 20.02665
Bundesbeamtenrecht, (Vorzeitige) Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- VG Düsseldorf, 05.02.2021 - 26 K 7368/19
- VG Düsseldorf, 10.06.2020 - 10 K 3802/19
- VG Köln, 14.03.2018 - 19 L 4416/17
- VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 4158/14
- VG Köln, 10.06.2016 - 19 K 6129/14
- VG Würzburg, 02.07.2015 - W 1 S 15.416
Abordnung; Zumutbarkeit; Fürsorgepflicht; Psychische Erkrankung
- VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.4687
Rechtmäßigkeit der Versetzung einer Beamtin der Deutschen Telekom AG in den …
- VGH Bayern, 29.01.2013 - 6 ZB 12.203
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; anderweitige …
- VG München, 15.11.2012 - M 21 E 12.3114
Wahrnehmung der Funktion eines Dienstvorgesetzten durch Beauftragte
- VG Regensburg, 28.06.2012 - RO 1 K 11.1464
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; anderweitige Verwendung; Umfang …
- VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 2 K 11.70
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- VG Gießen, 17.02.2005 - 5 E 1010/04
Verlangen der rückwirkenden Ruhestandsversetzung als Anspruch auf Schadensersatz, …
- VG Stuttgart, 03.12.2004 - 15 K 650/03
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG 1992 nur …
- VG Köln, 30.11.2022 - 15 K 802/21
- VG Köln, 29.06.2022 - 19 L 863/22
- VG Minden, 31.05.2022 - 12 K 277/17
- VG München, 06.04.2022 - M 5 K 20.1083
Suchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
- VG Köln, 18.09.2015 - 19 K 6495/13
- VG Köln, 04.09.2015 - 19 L 1597/15
- VG Düsseldorf, 18.08.2015 - 2 K 9468/13
- VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00499
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
- VG Köln, 18.12.2014 - 19 K 199/14
Versetzung eines Beamten (hier: Polizeihauptkommissar) in den Ruhestand wegen …
- VG Kassel, 17.12.2013 - 1 K 451/13
Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen …
- SG München, 25.06.2013 - S 38 KA 5151/10
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- VG München, 15.11.2012 - M 21 E 12.2497
Besoldungsteileinbehalt nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …
- VG München, 14.09.2011 - M 5 K 10.5211
Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Amtsarzt
- VG Düsseldorf, 05.01.2011 - 10 K 4740/10
Dienstunfähigkeit; Ergänzung der Erwägungen; Zurruhesetzung
- VG Saarlouis, 13.06.2008 - 2 K 876/07
Versetzung in den Ruhestand wegen einer die Dienstfähigkeit ausschließenden …
- VG Saarlouis, 08.04.2008 - 2 K 533/07
- VG Düsseldorf, 13.02.2007 - 2 K 1924/06
Anfechtung der vorzeitigen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten; …
- VG Lüneburg, 11.07.2005 - 1 B 18/05
Amtsarzt; amtsärztliches Gutachten; Attest; Dienstpflicht; Dienstunfähigkeit; …
- VG Köln, 05.03.2018 - 19 K 1051/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheids wegen …
- VG Meiningen, 11.08.2016 - 1 E 415/15
Zu den Anforderungen an die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
- VG Köln, 31.07.2015 - 19 K 7808/13
- VG Köln, 12.09.2014 - 19 K 3642/13
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Polizeibeamten in den …
- VG Dresden, 16.06.2011 - 11 K 582/09
Dienstunfähigkeit und formelle Anforderungen an ein Ruhestandsverfahren
- VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.1540
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten der ... in den …
- VG Köln, 19.06.2009 - 19 K 5443/07
Möglichkeit der Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand aufgrund …
- VG Koblenz, 21.11.2006 - 6 K 257/06
Versetzung in den Ruhestand war rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 10.04.2003 - 26 L 1170/03
Ausgestaltung der Feststellung der Dienstunfähigkeit eines kommunalen …
- VG Köln, 05.05.2022 - 19 K 4664/20
- VG Bayreuth, 18.01.2022 - B 5 K 20.775
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendungsmöglichkeit …
- VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 K 4085/13
- VG Köln, 20.03.2015 - 19 K 6311/13
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand aufgrund dauernder …
- VG Köln, 29.06.2012 - 9 K 6109/10
Entlassung aus dem Bundeswehrdienst aufgrund Dienstunfähigkeit bei …
- VG Köln, 07.01.2011 - 19 K 4235/07
Dienstunfähigkeit liegt nicht erst mit dem Verlieren der Fähigkeit zur …
- VG München, 18.12.2009 - M 21 K 08.1801
Amtsärztliche Funktion der Bahnärzte
- VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 3773/08
Zurruhesetzung einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit nach gescheitertem …
- VG Arnsberg, 04.06.2008 - 2 K 2547/05
- VG Köln, 09.02.2007 - 19 K 3754/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den …
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2004 - 12 K 2970/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entlassung eines Feuerwehrbeamten auf Probe …