Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,608
BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97 (https://dejure.org/1997,608)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1997 - 1 C 1.97 (https://dejure.org/1997,608)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - 1 C 1.97 (https://dejure.org/1997,608)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sichtvermerk - Visum - Asylbewerber - Positivstaater - Wiederkehrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens bei ohne Visum eingereisten Asylbewerbern nach erfolglosem Asylantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 28
  • NVwZ 1998, 187
  • DVBl 1997, 1392
  • DÖV 1998, 244
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

    Beförderungsverbot

    c) Eine Verfassungswidrigkeit bestehender Sichtvermerkspflichten, auch soweit sie für Asylbewerber gelten, wird vom vorlegenden Gericht nicht angenommen (vgl. zuletzt Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 -, DVBl 1997, S. 1392) und ist demnach auch nicht Gegenstand der Vorlagen.

    Das Asylgrundrecht mag sonach im Einzelfall möglicherweise verbieten, einen unter Verstoß gegen die Sichtvermerkspflicht ins Bundesgebiet gelangten Asylbewerber von der Inanspruchnahme des Asylrechts auszuschließen oder sonstige negative Folgerungen an das Fehlen des an sich erforderlichen Sichtvermerks zu knüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

    Daran ändert nichts, daß er als Asylbewerber in das Bundesgebiet gekommen ist (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 12 = InfAuslR 1997, 352).

    § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG ist unanwendbar, weil sich der Kläger nicht seit sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält; die Zeit der Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber könnte ohnehin nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 9.99

    Beförderung asylsuchender Ausländer durch Fluggesellschaften

    Denn aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. folge, daß Asylsuchenden ohne einen sonst erforderlichen Sichtvermerk die Einreise unmittelbar aus dem Verfolgerland in das Bundesgebiet grundsätzlich nicht verwehrt werden dürfe (stRspr; vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - BVerwGE 105, 28 m.w.N.).

    Die erwähnte Gewährleistung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. vermittelt dem Ausländer, der das Bundesgebiet erreicht hat, ein persönliches, auf einen bestimmten Aufenthaltszweck beschränktes grundsätzliches Einreise- und Aufenthaltsrecht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O., S. 32 f.).

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