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   BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97   

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https://dejure.org/1998,322
BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97 (https://dejure.org/1998,322)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 3 C 6.97 (https://dejure.org/1998,322)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 3 C 6.97 (https://dejure.org/1998,322)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Apotheke - Betrieb eines Autoschalters an einer Apotheke

  • Judicialis

    AMG § 64 Abs. 1 und 3; ; AMG § 69 Abs. 1; ; AMG § 14 Abs. 17; ; AptG 1960 § 18; ; ApBetrO § 4 Abs. 5; ; ApBetrO § 17 Abs. 1 Satz 1; ; ApBetrO § 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht - Apotheken, Abgabe von Arzneimitteln über einen Autoschalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Kein Verkauf von Arzneimitteln am Autoschalter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Apothekenrecht; kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über einen Außenschalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 141
  • NJW 1999, 881
  • NVwZ 1999, 422 (Ls.)
  • DVBl 1999, 43
  • DÖV 1998, 738
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt, der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6.97 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2005 - 1 S 261/05 -, juris Rn. 15; VG Freiburg, Urteil vom 01.06.2007 - 1 K 1972/06 -, juris Rn. 15).
  • VG Karlsruhe, 18.04.2016 - 3 K 2926/15

    Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs -

    Die Kammer weist aber darauf hin, dass es zwar in den Pflichtenkreis des Antragstellers fällt, den vollständigen Brandschutznachweis zu erbringen; die Behörde hat aber die Nutzungsuntersagungen wegen ihres Charakters als Dauerverwaltungsakt unter Kontrolle zu halten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 6/97 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2011 - 5 S 2285/09 - juris Rn. 32; BayVGH, Urt. v. 15.03.1999 - 14 B 93.1542 - juris Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05

    Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz

    Bei der Beurteilung derartiger Dauerverwaltungsakte haben die Gerichte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6.97 -, BVerwGE 106, 141 m.w.N.).
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