Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Apotheke; Betrieb eines Autoschalters an einer Apotheke.

  • Jurion

    Apotheke - Betrieb eines Autoschalters an einer Apotheke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht - Apotheken, Abgabe von Arzneimitteln über einen Autoschalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Kein Verkauf von Arzneimitteln am Autoschalter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Apothekenrecht; kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über einen Außenschalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 141
  • NJW 1999, 881
  • NVwZ 1999, 422 (Ls.)
  • DVBl 1999, 43
  • DÖV 1998, 738



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07

    Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass zu den Verstößen, die hiernach die zuständigen Behörden zum Eingreifen ermächtigen, neben der Missachtung arzneimittelrechtlicher Vorschriften auch die Verletzung apothekenrechtlicher Bestimmungen gehört (Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 ).
  • VG Karlsruhe, 18.04.2016 - 3 K 2926/15

    Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs -

    Die Kammer weist aber darauf hin, dass es zwar in den Pflichtenkreis des Antragstellers fällt, den vollständigen Brandschutznachweis zu erbringen; die Behörde hat aber die Nutzungsuntersagungen wegen ihres Charakters als Dauerverwaltungsakt unter Kontrolle zu halten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 6/97 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2011 - 5 S 2285/09 - juris Rn. 32; BayVGH, Urt. v. 15.03.1999 - 14 B 93.1542 - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 9.04

    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke;

    Nach der Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten durch das GKV-Modernisierungsgesetz stellt die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über den Außenschalter einer Apotheke keinen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 ApBetrO mehr dar (Aufgabe von BVerwGE 106, 141 ff.).

    Dazu berief sich das Regierungspräsidium auf das Urteil des Senats vom 22. Januar 1998 (- BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141) zur Unzulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln über den an einer Apotheke eingerichteten Autoschalter.

    Zu den Normen, deren Einhaltung auf dieser Grundlage durch ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden kann, gehören auch die apothekenrechtlichen Bestimmungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141, 143).

    Da es sich bei der angefochtenen Untersagungsverfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, ist diese am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Fassung hier anzuwenden (vgl. Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - a.a.O., S. 143 f.).

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