Rechtsprechung
   BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,93
BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Berufungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, bevor es die Sache an die Verwaltungsbehörde mit der Maßgabe des Erlasses des begehrten Verwaltungsaktes zu erlassen, zurückweist - Voraussetzungen der Spruchreife einer Entscheidung - Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG - Anspruch auf Asylanerkennung - Feststellung der Abschiebungsschutzberechtigung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 113 Abs. 5; VwGO § 86 Abs. 1; VwVfG § 51; AsylVfG § 71
    D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Spruchreife, Asylverfahren, Folgeantrag, Durchentscheiden, Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife; keine "Zurückverweisung" an die Behörde; Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; "Durchentscheiden" im wiederaufgegriffenen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 171
  • NVwZ 1998, 861
  • DVBl 1998, 725
 
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Wird zitiert von ... (366)

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).

    Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss;

    Die dreimonatige Ausschlussfrist gilt auch für im gerichtlichen Verfahren neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe (Urteil vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
  • BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

    bb) Bei der Beachtlichkeits- oder Relevanzprüfung geht es zunächst - im ersten Prüfungsschritt - darum festzustellen, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden muss, also die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheides erfüllt sind (vgl. auch BVerwGE 106, 171 ).

    Ist festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorliegen und der Antragsteller deshalb einen Anspruch auf eine erneute Sachprüfung hat, so besteht im Rahmen der dann vorzunehmenden Asylerfolgsprüfung aufgrund der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts die (oben unter II. 1. a>) bereits näher dargelegte verfassungsrechtliche Pflicht, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben (vgl. BVerfGE 94, 166 ; aus der Literatur: Hailbronner, AuslR , § 71 AsylVfG, Rn. 28 f., 37 f., 62; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG 1992 , § 71 AsylVfG, Rn. 76 ff., 89; Marx, AsylVfG , § 71, Rn. 44-47, 59, 71, 74, 118 ff., 129; vgl. auch BVerwGE 106, 171 ff., wonach bei Bejahung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen eine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zum "Durchentscheiden" besteht).

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