Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts; absoluter Revisionsgrund; Wertermittlungsfeststellung; öffentliche Bekanntmachung; Flurbereinigungsplan; Planvereinbarung; Verzicht auf Verfahrens-und Prozeßrechte in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

  • Jurion

    Flurbereinigungsgericht - Vorsitzender - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Absoluter Revisionsgrund - Wertermittlungsfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - Flurbereinigungsplan - Planvereinbarung - Verzicht auf Verfahrens- und Prozeßrechte in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsverfassung - Vorschriftsmäßige Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorsitzender eines Flurbereinigungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 345
  • NVwZ 1998, 1178 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1191 (Ls.)
  • DÖV 1999, 216 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08

    Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH &

    Die Revision (zuletzt Schriftsatz für den Angeklagten G. vom 17. November 2008) meint demgegenüber unter Hinweis insbesondere auf BGHSt 31, 389; BVerwGE 106, 345; OLG Hamm StV 2004, 366, 367, dass ein abgeordneter Richter nicht ordentlicher Vorsitzender einer Kammer beim Landgericht sein könne.
  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

    So führt selbst ein ursprünglich von § 138 Nr. 3 VwGO erfaßter Gehörsverstoß nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn er eine sich als rechtlich unerheblich erweisende Tatsachenfeststellung der Vorinstanz betrifft (Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5; Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 24 f.; Urteil vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 - BVerwGE 106, 345, 350).
  • BVerwG, 29.08.2000 - 11 KSt 2.00

    Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung gegen Beschluss des

    BVerwG 11 KSt 2.00 (11 C 6.97) VGH 23 F 2386/98.

    Wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Flurbereinigungsgerichts im Vorsitz hob das Bundesverwaltungsgericht die genannte Entscheidung mit Urteil vom 29. April 1998 (- BVerwG 11 C 6.97 -) auf und verwies die Sache an das Flurbereinigungsgericht beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurück.

    Daraufhin legt die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten "Beschwerde, Erinnerung, hilfsweise Gegenvorstellung" ein und beantragte, die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren BVerwG 11 C 6.97 niederzuschlagen beziehungsweise der Staatskasse aufzuerlegen.

    Mit Schriftsatz vom 20. März 2000 erhob die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zusätzlich "Beschwerde, Erinnerung, hilfsweise Gegenvorstellung" gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Flurbereinigungsgerichts vom 13. September 1999 und verlangte, die Kosten für die Durchführung des Revisionsverfahrens BVerwG 11 C 6.97 einschließlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 1997 der Staatskasse aufzuerlegen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 7 S 197/12

    Flurbereinigung - zum Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen

    Bei der Planvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. v. § 54 LVwVfG (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 10.04.2003 - 13 A 01.2550 -, RzF - 23 - zu § 60 Abs. 1 FlurbG; BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 11 C 6.97 -, BVerwGE 106, 345 m.w.N.; auch Urt. v. 17.01.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 86), der, wenn er in Rechte eines Dritten eingreift, (insoweit) erst wirksam wird, wenn der Dritte schriftlich zustimmt (vgl. § 58 Abs. 1 LVwVfG).
  • OVG Niedersachsen, 06.07.2010 - 15 KF 25/09

    Selbständiges Beweisverfahren

    Denn eine Planvereinbarung stellt einen schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar, aus dem sich alle wesentlichen Vertragsvereinbarungen ergeben müssen (BVerwG, Urt. v. 29.4. 1998 - BVerwG 11 C 6.97 -, RzF - 12 - zu § 139 Abs. 1 FlurbG).
  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

    Vorsitzender eines Flurbereinigungsgerichts kann - von Vertretungsfällen abgesehen - nur ein statusrechtlicher Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) sein (wie Urteil vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2010 - 70 S 2.09

    Bodenordnungsverfahren; kombiniertes Verfahren; vorläufige Besitzregelung;

    Denn die öffentliche Bekanntmachung gilt auch für die Beteiligten, deren Grundstücke im Gebiet der Gemeinden liegen, für die die Regelung öffentlich bekannt gemacht ist; somit ist auch für den Beginn der Widerspruchsfrist hierauf abzustellen (Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Auflage, § 110 Rz. 7 m.w.N.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2003 - 8 D 18/00.G -, RdL 2003, 188 ff. und ThürOVG, Urteil vom 17. Januar 2002 - 7 F 944/00 -, RdL 2002, 275; so im Ergebnis offensichtlich auch BVerwG, Urteil vom 29. April 1998 - 11 C 6/97 -, juris Rz. 22).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 70 A 2.07

    Rechtsanspruch auf nicht nur wertgleiche, sondern besonders vorteilhafte

    Eine Planvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1998 - 11 C 6.97 -, RzF - 12 - zu § 139 Abs. 1 FlurbG).
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