Rechtsprechung
   BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,77
BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96 (https://dejure.org/1998,77)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 (https://dejure.org/1998,77)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 (https://dejure.org/1998,77)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungsschutz; Beschäftigungszeiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Aufenthaltserlaubnis aufgrund unrichtiger Angaben; Ferien- und

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosigkeit - Assoziationsrecht - Aufenthaltsbewilligung - Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken - Ausweisung - Ausweisungsermessen - Ausweisungsschutz - Beschäftigungszeiten - Eheliche Lebensgemeinschaft - Aufenthaltserlaubnis aufgrund unrichtiger Angaben - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Aufenthaltsrecht aufgrund durch unrichtige Angaben erschlichener Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 158
  • BVerwGE 107, 58
  • NVwZ 1999, 775
  • DVBl 1998, 1028
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Vorsätzlich begangene Straftaten stellen grundsätzlich keinen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1998, 1 C 27.96, BVerwGE 107, 58, juris Rn. 27).
  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    Die differenzierten Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, das die ausweisungsrechtlichen Strukturen des Ausländergesetzes übernommen hat, tragen zwar der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich in ausreichender Weise Rechnung (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, BVerfGK 3, 4 ; BVerwGE 106, 13 ; 107, 58 [jeweils zum AuslG]).
  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    Erforderlich ist, dass sich der Verstoß feststellen lässt; Mutmaßungen reichen nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1998, 1 C 27.96, BVerwGE 107, 58, juris Rn. 30, Discher, in: GK-AufenthG, Stand 2009, § 55 Rn. 469 m.w.N.).

    Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht als geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9.94, BVerwGE 102, 63, juris Rn. 20 zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990; vgl. auch Urt. v. 17.6.1998, 1 C 27.96, BVerwGE 107, 58, juris Rn. 27; VGH Kassel, Beschl. v. 21.8.2013, 3 B 1684/13, juris Rn. 7, Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 516 m.w.N.).

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