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   BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96   

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BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96 (https://dejure.org/1998,77)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 (https://dejure.org/1998,77)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 (https://dejure.org/1998,77)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosigkeit - Assoziationsrecht - Aufenthaltsbewilligung - Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken - Ausweisung - Ausweisungsermessen - Ausweisungsschutz - Beschäftigungszeiten - Eheliche Lebensgemeinschaft - Aufenthaltserlaubnis aufgrund unrichtiger Angaben - ...

  • Judicialis

    AuslG § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2; ; AuslG § 10; ; AuslG § 17; ; AuslG § 18 Abs. 1; ; AuslG § 19 Abs. 1; ; AuslG § 24; ; AuslG § 28 Abs. 1; ; AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 45 Abs.... 1; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 48 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 7 (in der Fassung vom 9. Juli 1990); ; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; ; AuslG § 94 Abs. 3 Nr. 2; ; ARB 1/80 Art. 6; ; ARB 1/80 Art. 8 Abs. 2; ; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; ; Deutsch-türkisches Niederlassungsabkommen Art. 7; ; EG-Vertrag Art. 177; ; EMRK Art. 6 Abs. 2; ; EMRK Art. 8; ; ENA Art. 3 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Aufenthaltsrecht aufgrund durch unrichtige Angaben erschlichener Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 58
  • NVwZ 1999, 775
  • DVBl 1998, 1028
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

    Vorsätzlich begangene Straftaten stellen grundsätzlich keinen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1998, 1 C 27.96, BVerwGE 107, 58, juris Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

    M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Ausweisung

    Der Einwand des Klägers, dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 EMRK), ist mit Blick auf den ordnungsrechtlichen Charakter der Ausweisung nicht relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, juris Rn. 30; OVG Sachsen…, Beschluss vom 15.05.2020 - 3 A 250/20 -, juris Rn. 17;… Discher in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 773 ).
  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

    Die differenzierten Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, das die ausweisungsrechtlichen Strukturen des Ausländergesetzes übernommen hat, tragen zwar der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich in ausreichender Weise Rechnung (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, BVerfGK 3, 4 ; BVerwGE 106, 13 ; 107, 58 [jeweils zum AuslG]).
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