Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,294
BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98 (https://dejure.org/1999,294)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1999 - 2 C 28.98 (https://dejure.org/1999,294)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 (https://dejure.org/1999,294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; uneingeschränkte Überprüfung der von der Deutschen Bahn AG erstellten - durch den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Widerspruchsverfahren; Bewertung anderer als der in § 41 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Dienstliche Beurteilung - Zuweisung von Beamten - Deutsche Bahn AG - Dienstherrnwechsel - Bundeseisenbahnvermögen - Passivlegitimation - Persönlichkeitsmerkmale - Zuordnungssubjekt - Dienstherrnbefugnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; uneingeschränkte Überprüfung der von der Deutschen Bahn AG erstellten - durch den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Widerspruchsverfahren; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 274
  • NVwZ 2000, 329
  • DVBl 1999, 1422
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband;

    Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 und vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 ).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

    Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung

    Die sich daraus ergebenden Ansprüche des Beamten richten sich unmittelbar gegen den Bund (Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 = Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 1 S. 2 f.).

    Er darf die Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen, soweit sie über die konkrete Dienstausübung hinausgehen, nicht der Deutschen Bahn übertragen und sich auf die Rechts- oder Fachaufsicht beschränken (Urteil vom 11. Februar 1999 - a.a.O. S. 276 f. bzw. S. 3).

    Die Prüfungsbefugnis als Widerspruchsbehörde muss sich auf die Zweckmäßigkeit der Entscheidungen erstrecken (Urteil vom 11. Februar 1999 a.a.O. S. 280 bzw. S. 5 f.).

  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol;

    Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 ; vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).
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