Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,63
BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97 (https://dejure.org/1998,63)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1998 - 5 C 17.97 (https://dejure.org/1998,63)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1998 - 5 C 17.97 (https://dejure.org/1998,63)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,63) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Entgeltsystem, prospektives - bei Vereinbarung von Pflegesätzen in der Sozialhilfe; Leistungsfähigkeit, Beachtung der - bei

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Selbstkostendeckungsgrundsatz - Bedeutung für die Höhe des Pflegesatzes in der Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer

    Bedarfsdeckungsgrundsatz - Pflegevereinbarungen - Sozialhilfe - Einschätzungsprärogative - Schiedsstelle - Prospektives Entgeltsystem - Pflegesätze - Leistungsfähigkeit - Prognosespielraum - Prospektive Pflegevereinbarungen - Selbstkostendeckungsgrundsatz - Sparsamkeit - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG (F. 1994) §§ 93 94
    Sozialhilferecht - Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatz bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; E: Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Entgeltsystem, prospektives - bei Vereinbarung von Pflegesätzen in der Sozialhilfe; L: Leistungsfähigkeit, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 47
  • NVwZ 1999, 996 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1999, 446
  • DVBl 1999, 1113
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (110)

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer

    Zum Maßstab erhoben ist dadurch der generalisierte Vergütungsbedarf eines idealtypischen und wirtschaftlich operierenden Pflegeheimes (ebenso BVerwGE 108, 47, 55 zur inhaltsgleichen Klausel des § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG idF des 2. SKWPG).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489]; BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202]; OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15; VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77]; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 - (juris) festgestellt, dass die Schiedsstelle zu einer inhaltlichen Gestaltung der Vertragsbeziehungen befugt und nicht darauf beschränkt ist, über die Vertragsbestandteile nur "en bloc" zu entscheiden.

    D. h. Vereinbarungen zwischen dem Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger müssen dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzip gerecht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 5 C 17.97 - juris); nichts anderes gilt auch für die Schiedsstellenentscheidung.

    D. h. die Höhe der in der Vergangenheit tatsächlich entstandenen Kosten ist jetzt nicht mehr der Ausgangspunkt der Pflegesatzvereinbarungen, sondern lediglich einer von mehreren Anhaltspunkten für eine Entgeltleistung (BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 [54] = FEVS 49, 337).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.; vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/99 -, a. a. O.) hinsichtlich der dabei zu beachtenden Grundsätze und hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Ermittlung eines solchen Pflegesatzes Folgendes festgestellt: .

    Im Grundsatz ist - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.) hervorgehoben hat - davon auszugehen, dass der Schiedsstelle bei der Vornahme von externen Vergleichen ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ob und inwieweit die vergleichsweise herangezogenen Einrichtungen einen sachgerechten Vergleich ermöglichen, solange die Auswahl der Vergleichsgruppe nicht willkürlich erscheint.

    Hinsichtlich der beim externen Vergleich insoweit anzulegenden Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen bereits mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.) hervorgehoben: "Dabei sind nicht die konkreten Kosten der in Rede stehenden Einrichtung maßgeblich, sondern es gilt - was auch aus der Wortwahl des Gesetzes hervorgeht, das auf "eine Einrichtung" abstellt - ein genereller, nicht auf "die" jeweilige individuelle Einrichtung abstellender Maßstab.

    Denn der externe Vergleich gibt lediglich Aufschluss über die marktüblichen Preise; hingegen bedarf es grundsätzlich zugleich der Feststellung, dass das geforderte Investitionsentgelt auch im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation leistungsgerecht ist und die Pflegesatzkalkulation des Einrichtungsträgers den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen (BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - a. a. O. S. 14).

    Denn jedenfalls kommt der Schiedsstelle - ungeachtet der (fort-)bestehenden Vertragsautonomie der Vertragspartner und der ihnen eingeräumten Möglichkeit, Schiedssprüche jederzeit durch eine vertragliche Einigung gegenstandslos zu machen - die Aufgabe zu, auf einen entsprechenden Antrag hin die Vertragsbeziehungen der an der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Vertragsparteien eigenverantwortlich zu gestalten, ohne dass es insoweit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bedarf; die Festsetzung erfolgt insoweit im Rahmen staatlicher Rechtsetzung mittels vertragsersetzendem bzw. -gestaltendem Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X, s. auch BVerwG, Urt. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 [49]; BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 5 C 17.97 _; BVerwGE 94, 3001 [303]; BT-Drucks. 12/5510, S. 11 zu § 93 Buchst. b); ebenso BSGE 20, 73 [75]; 87, 199 [201] zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI; Wagner, NJW 1991, 737).

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 811/99

    Verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer Schiedsstellenvereinbarung über

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (BVerwG 5 C 17.97) das angefochtene Urteil des Senats vom 23. Oktober 1996 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 1998 (- BVerwG 5 C 17.97 -, BVerwGE 108, 47 = FEVS 49, 337 = NVwZ-RR 1999, 446) ausgeführt hat, ist die Entscheidung der Schiedsstelle gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

    Im Konfliktfalle komme ihr die Entscheidung über Kalkulationsgrundlagen zu (BVerwG, Urteil vom 1.12.1998 - BVerwG 5 C 17.97 - a. a. O.).

    Diese vom Gesetz gerade ihnen zugetraute Kompetenz gebietet es, die gerichtliche Überprüfung auf die der Schiedsstelle gesetzten rechtlichen Vorgaben zu beschränken, wie sie sich vor allem aus § 93 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BSHG Fassung 1994 ergeben, und ihr für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der insoweit einschlägigen unbestimmten Rechtsbegriffe einen Spielraum, eine Einschätzungsprärogative zu belassen (so BVerwG, Urteil vom 1.12.1998 - BVerwG 5 C 17.97 -).

    Die Gerichte haben sich bei der Überprüfung der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange darauf zu beschränken festzustellen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben des § 94 Abs. 3 BSHG Fassung 1994 entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren, inhaltlich orientiert an den materiellrechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen hat (so BVerwG, Urteil vom 1.12.1998 - BVerwG 5 C 17.97 -) .

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Urteil vom 1. Dezember 1998 (BVerwG 5 C 17.97) zu diesen von ihm aufgestellten Grundsätzen wörtlich weiter aus: .

    In seinem zurückverweisenden Urteil vom 1. Dezember 1998 (BVerwG 5 C 17.97) hat auch das Bundesverwaltungsgericht dieses Unterlassen eines externen Vergleichs ausdrücklich gerügt.

    Nur wenn diese Feststellung getroffen werden kann, sind einzelne interne Positionen der Pflegesatzkalkulation eines Einrichtungsträgers gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen und unter diesen Blickwinkeln angemessen sind (sog. interner Vergleich, vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - BVerwG 5 C 17.97 -).

    Mit dem Begriff "leistungsgerechte Entgelte" in § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG Fassung 1994 wird zum Ausdruck gebracht, dass die Entgelte nicht mehr kosten-, sondern leistungsbezogen zu bemessen sind, dass für ihre Berechnung also Inhalt, Umfang und Qualität, nicht hingegen die Gestehungskosten der Leistungen der jeweiligen Einrichtung maßgeblich sind (BVerwG, Urteil vom 1.12.1998 - BVerwG 5 C 29.97 -, siehe auch BVerwG, Urteil vom 1.12.1998 - BVerwG 5 C 17.97 -).

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch

    Eine Sonderstellung nehmen die sozialhilferechtlichen Schiedsstellen nach § 80 SGB XII (bzw § 94 BSHG aF, dazu BVerwGE 108, 47) ein.

    Bei ihnen handelt es sich zwar ebenfalls um Behörden iS des § 1 Abs. 2 SGB X (Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 80 RdNr 7) und ihre Beschlüsse (Schiedssprüche) werden überwiegend als Verwaltungsakte iS des § 31 SGB X angesehen (BVerwGE 108, 47; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO; aA Boetticher/Tammen, RsDE 54, 28, die von einer rechtsgestaltenden Vertragshilfe ausgehen).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489]; BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202]; OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15; VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77]; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 - (juris) festgestellt, dass die Schiedsstelle zu einer inhaltlichen Gestaltung der Vertragsbeziehungen befugt und nicht darauf beschränkt ist, über die Vertragsbestandteile nur "en bloc" zu entscheiden.

    D. h. Vereinbarungen zwischen dem Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger müssen dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzip gerecht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 5 C 17.97 - juris); nichts anderes gilt auch für die Schiedsstellenentscheidung.

    D. h. die Höhe der in der Vergangenheit tatsächlich entstandenen Kosten ist jetzt nicht mehr der Ausgangspunkt der Pflegesatzvereinbarungen, sondern lediglich einer von mehreren Anhaltspunkten für eine Entgeltleistung (BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 [54] = FEVS 49, 337).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.; vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/99 -, a. a. O.) hinsichtlich der dabei zu beachtenden Grundsätze und hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Ermittlung eines solchen Pflegesatzes Folgendes festgestellt: .

    Im Grundsatz ist - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.) hervorgehoben hat - davon auszugehen, dass der Schiedsstelle bei der Vornahme von externen Vergleichen ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ob und inwieweit die vergleichsweise herangezogenen Einrichtungen einen sachgerechten Vergleich ermöglichen, solange die Auswahl der Vergleichsgruppe nicht willkürlich erscheint.

    Hinsichtlich der beim externen Vergleich insoweit anzulegenden Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen bereits mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.) hervorgehoben: "Dabei sind nicht die konkreten Kosten der in Rede stehenden Einrichtung maßgeblich, sondern es gilt - was auch aus der Wortwahl des Gesetzes hervorgeht, das auf "eine Einrichtung" abstellt - ein genereller, nicht auf "die" jeweilige individuelle Einrichtung abstellender Maßstab.

    Denn der externe Vergleich gibt lediglich Aufschluss über die marktüblichen Preise; hingegen bedarf es grundsätzlich zugleich der Feststellung, dass das geforderte Investitionsentgelt auch im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation leistungsgerecht ist und die Pflegesatzkalkulation des Einrichtungsträgers den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht (BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - a. a. O., S. 14).

    Denn jedenfalls kommt der Schiedsstelle - ungeachtet der (fort-)bestehenden Vertragsautonomie der Vertragspartner und der ihnen eingeräumten Möglichkeit, Schiedssprüche jederzeit durch eine vertragliche Einigung gegenstandslos zu machen - die Aufgabe zu, auf einen entsprechenden Antrag hin die Vertragsbeziehungen der an der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Vertragsparteien eigenverantwortlich zu gestalten, ohne dass es insoweit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bedarf; die Festsetzung erfolgt insoweit im Rahmen staatlicher Rechtsetzung mittels vertragsersetzendem bzw. -gestaltendem Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X, s. auch BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 [49]; BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 94, 3001 [303]; BT-Drucks. 12/5510, S. 11 f. zu § 93 Buchst. b); ebenso BSGE 20, 73 [75]; 87, 199 [201] zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI; Wagner, NJW 1991, 737; s. auch Friedrich in Mergler/Zink, BSHG 4. Aufl. 33. Lieferung § 93 b Rdnr. 5.1).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03

    Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung

    Mit dieser Rechtsansicht stimmt auch - bei der insoweit vergleichbaren Fallgestaltung der Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu §§ 93, 94 BSHG (vgl. Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17.97 -, BVerwGE 108, 47) und - entgegen einer gegenteiligen Ansicht in der Literatur (vgl. Udsching, SGB XI, 2. Aufl., § 85 Randnr. 8 m.w.N.) - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 14.12.2000, BSGE 87 Nr. 24, S. 199) zu §§ 85, 76 SGB XI sowie zum niedersächsischen Rettungsdienstgesetz die des OVG Lüneburg (U. v. 26.6.2001 - 11 L 1374/01-, DVBl 2001, 1627) überein.

    Diese Annahme wird auch durch die institutionelle Eigenart der Schiedsstelle als eines weisungsfreien, mit Vertretern der Interessen der betreffenden Gruppen paritätisch besetzten Gremiums untermauert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17.97 -, BVerwGE 108, 47, 52).

    Im Hinblick auf die insoweit gleichgelagerte Rechtsproblematik ist es gerechtfertigt, auf die in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ihm folgend des Bundesverwaltungsgerichts zu Entscheidungen ähnlicher Art entwickelten Rechtsgrundsätze zurück zu greifen (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 -, BSGE 87, Nr. 24, S. 199 zu § 85 SGB XI; BVerwG, Urteil vom 01.12.1998, a.a.O. zu § 94 BSHG).

    Dies kann zum einen in der Weise erfolgen, dass Entgelte verschiedener Leistungserbringer für vergleichbare Leistungen in Vergleich gesetzt werden (externer Vergleich) oder dass die Kalkulationsansätze des einzelnen Leistungsanbieters gesondert darauf überprüft werden, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen (interner Vergleich, zur Unterscheidung vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1998, a.a.O.; Neumann, a.a.O., S. 35).

    Mit dieser Auslegung des § 28 RDG übereinstimmend hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 01.12.1998, a.a.O.) aus der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu vereinbaren, die Notwendigkeit abgeleitet, bei der Entgeltbemessung in erster Linie auf einen externen Vergleich abzustellen.

    Von diesem Grundsatz und der hieraus abgeleiteten Verpflichtung der Kostenträger, Verträge nur auf der Grundlage eines Angebots abzuschließen, das sich zumindest im Rahmen der Bandbreite für Entgelte vergleichbarer Leistungen hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1998, a.a.O.), ist damit auch bei der Entscheidung der Schiedsstelle auszugehen.

    Denn diese Vorschrift behält auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit des "externen" Vergleichs jedenfalls dann ihre Bedeutung, wenn das Leistungsangebot zumindest innerhalb der Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Einrichtungen liegt (BVerwG, Urteil vom 01.12.1998, a.a.O.) oder wenn gar kein weiterer Anbieter vorhanden ist.

    Insoweit ist deshalb auch bei der Entgeltbemessung nicht auf die konkreten Kosten eines einzelnen Anbieters abzustellen, sondern ein genereller Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1998, BVerwGE 108, 47, 55).

    Rechtliche Bedeutung hat dagegen - im Rahmen des hier maßgeblichen externen Vergleichs - die Verpflichtung der Schiedsstelle, die von ihr herangezogenen Vergleichsfälle -, bei deren Auswahl und Beurteilung ihrer Vergleichbarkeit ihr eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1998, BVerwGE 108, 47, 56), aus Gründen der Wahrung des rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.12.2000, a.a.O., S. 199, 207) schon im Verfahren vor der Schiedsstelle zu benennen, um dem Leistungsanbieter Gelegenheit zu geben, zur Vergleichbarkeit der angeführten Beispielsfälle Stellung zu nehmen und gegebenenfalls hiergegen Einwendungen zu erheben.

    Konnten demnach die von der Schiedsstelle bezeichneten Benutzungsentgelte anderer Leistungserbringer durchweg zum Vergleich herangezogen werden und liegt, wie auch der Kläger nicht bestreitet, das in seinem Fall festgesetzte Entgelt in dem durch die Vergleichsfälle gebildeten Preisspektrum (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1998, a.a.O.), entspricht der festgesetzte Betrag mithin dem hier maßgeblichen marktgerechten Preis.

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit verlangen einen Vergleich mit anderen Leistungserbringern (zur allgemeinen Notwendigkeit eines solchen Vergleichs bereits BVerwGE 108, 47, 55) , ohne dass das SGB XII für diesen Vergleich ausdrückliche Vorgaben enthält.
  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Beim Beschluss der Schiedsstelle vom 1.12.2009 handelt es sich wegen seiner Funktion als Interessenausgleich um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt, den die Schiedsstelle als Behörde iS des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erlassen hat (zu § 93b Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 108, 47, 49, und BVerwGE 116, 78, 81; zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI: BSGE 87, 199, 201 ff = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f, BSGE 105, 126 ff = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2 RdNr 20 und 41, sowie BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11) .

    Da auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Schiedsspruchs der Vertragsautonomie der Beteiligten unterliegt (§ 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) , kann sich nämlich die Überprüfung durch das Gericht nur darauf richten, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl: BVerwGE 108, 47 ff; BSGE 112, 156 ff RdNr 27 mwN = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1; BSGE 87, 199, 207 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 10; so auch Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 119 f) ; der Zeitpunkt des Inkrafttretens darf deshalb in der Regel nicht durch das Gericht selbst festgesetzt werden.

  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

    Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des

    Der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl BVerwGE 108, 47) dürfte nach der Gesetzesänderung die Grundlage entzogen sein.

    Zutreffend sind die Vorinstanzen im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (schon BSG aaO), der sich das BVerwG (BVerwGE 108, 47, 55 ff) angeschlossen hat, für den gerichtlichen Prüfungsmaßstab von einer eingeschränkten Kontrolldichte ausgegangen.

  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

    In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im

    Eine insoweit beschränkte gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle erstreckte sich darauf, ob die Behörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. z.B. Urteile vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 9 S. 3 m.w.N. und vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 17.97 - Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 4 S. 18).
  • BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

    Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94

  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

    Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über

  • BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für

  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen -

  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • BVerwG, 06.06.2007 - 5 B 109.05

    Beweiswürdigung; Entgelt; Leistung; Pflegesatz; Pflegesatzangebot;

  • VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
  • BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung eines höhren Mietkostenanteils;

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06

    Pflegesatz für Einrichtungen zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter;

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen -

  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

    Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren;

  • VG Münster, 07.01.2003 - 5 K 1427/99

    Ausgestaltung der Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt ; Entscheidung

  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97

    E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;;

  • BGH, 03.02.2005 - III ZR 411/04

    Heimvertragsklauel zu Unterkunft und Verpflegung

  • VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 209/98

    Pflegesatzvereinbarung; Pflegesatzvereinbarung; externer Vergleich

  • VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 208/98

    Pflegesatzvereinbarung, externer Vergleich; Pflegesatzvereinbarung; externer

  • VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 210/98

    Pflegesatzvereinbarung; Pflegesatzvereinbarung; Deckelungsvorschrift

  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03

    Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der

  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03

    "in-camera"-Verfahren; Aktenvorlagepflicht; Behördenakte; Betriebsgeheimnis;

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - L 4 P 721/07

    Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle - Überschreitung des

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 4 L 3515/99

    Festsetzung von Pflegesätzen; ; Leistungsvereinbarung; Pflegesatzvereinbarung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07

    Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Trägern der Sozialhilfe und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 - L 30 P 22/12

    Pflegeheimsätze - Schiedsspruch - prospektive Einschätzung - Basis - Offenlegung

  • VG Karlsruhe, 29.03.2004 - 12 K 3688/02

    Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei Festsetzung des Budgets und der

  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03

    In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten

  • VG Leipzig, 19.02.2004 - 2 K 1430/03

    Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle für die Vergütungen der

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 926/99

    Sozialhilferecht: Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags bei der

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 16.12

    Mehrleistungsabschlag; Genehmigung; vertragsgestaltender Verwaltungsakt;

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten

  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R

    Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 1837/15

    Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - L 4 P 2769/06

    Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle - Überschreitung des

  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06

    Sozialhilfe - Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 - Eingliederungshilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 858/03

    Vereinbarung betreffend die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten

  • BVerwG, 06.06.2007 - 5 B 103.05

    Prozessualer Nachweis der Führung einer privaten Behinderteneinrichtung im

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 309/02

    Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei bloß vorläufiger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 15 SO 26/16

    Vergütungsvereinbarung - Investitionskosten - nicht geförderte Einrichtung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - L 20 SO 92/06

    Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle

  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08

    Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 -

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 4 LC 126/06

    Vorläufige Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei über 60-jährigen

  • VGH Bayern, 23.03.2005 - 12 B 01.1916

    Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung, (fehlende)

  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R

    Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - L 3 P 29/03

    Pflegeversicherung

  • BVerwG, 25.09.2007 - 5 B 17.07

    Einrichtung; Einrichtungsträger; Entgeltvereinbarung; Heimentgelt;

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R

    Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung,

  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 17/99 R

    Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 1383/04

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

  • BVerwG, 22.03.2005 - 5 B 55.04

    Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf

  • VG Schwerin, 08.05.2019 - 6 A 2207/17

    Aufhebung eines Schiedsspruchs nach SGB 8 § 78 g wegen Nichtgewinnung der

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 7 L 3691/95

    Abgrenzung von Heim und psychiatrischen Krankenhaus; Heimaufsicht

  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 SO 688/17
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06

    Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung nach § 93a BSHG

  • BVerwG, 26.10.2004 - 5 B 50.04

    Abwesenheit; Eingliederungshilfe; Einrichtung; Heimvertrag; Kostenübernahme;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2004 - 7 A 10150/04
  • BSG, 24.02.2014 - B 8 SO 41/13 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 7/06

    Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch

  • LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10

    Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für

  • BVerwG, 25.09.2007 - 5 B 29.07

    Festsetzung eines Pflegesatzes bzw. einer Vergütung ohne Bestehen einer

  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06

    Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen beim Anspruch auf Sozialhilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

  • SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

    Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und

  • BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 7.08

    Bemessung; Entgelt; Erhöhung; externer Vergleich; Investitionsaufwendung;

  • VG Minden, 28.01.2003 - 6 K 1859/01

    Ausgestaltung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen die Entscheidung

  • VG Mainz, 31.03.2009 - 6 K 578/08

    Krankenhausfinanzierungsrecht -Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung

  • BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 6.08

    Ermittlung einer den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LB 312/05

    Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln

  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03

    Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2000 - 1 L 124/98
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2018 - 12 B 12.18

    Informationsbegehren; Entgeltsätze von Betreuungseinrichtungen für Behinderte;

  • VG Arnsberg, 08.12.2009 - 11 K 3688/08

    Schiedsstelle darf eine Leistungsvereinbarung im Sinne des § 78b Abs. 1 Nr. 1 SGB

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 31/04

    Festsetzung des Pflegesatzes durch Schiedsspruch

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses im

  • LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 P 803/03

    Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle

  • VG Karlsruhe, 14.02.2006 - 8 K 1878/04

    Jugendhilfeträger; Leistungsvereinbarung; Kontrahierungsanspruch; Schiedsstelle

  • VG Hannover, 16.12.2005 - 7 A 4338/05

    Zur Leistungsvereinbarung nach § 93 BSHG/ § 75 SGB 12

  • VG Schleswig, 19.12.2006 - 3 A 249/03

    Schiedsstelle Rettungsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 12 A 1717/07

    Anforderungen an das Vorliegen einer Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur

  • VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3618/05

    Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung)

  • VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3611/05

    Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung)

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 BV 10.477

    Rückforderungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; hier: als Vorschuss ausbezahlte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2246/03

    Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten; Anwendbarkeit der

  • BVerwG, 14.03.2003 - 5 C 16.02
  • VG Arnsberg, 28.11.2001 - 9 K 1248/00

    Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung von Aufgaben

  • SG Dresden, 02.04.2013 - S 42 SO 1/13

    Anspruch auf Abschluss einer vorläufigen Leistungsvereinbarung für vier

  • VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 1 K 12.492

    Nutzungsentgelt für integrierte Leitstelle; Festlegung durch Schiedsstelle;

  • SG Oldenburg, 22.10.2009 - S 21 SO 287/05

    Sozialhilfe - Festsetzung der Investitionskosten eines Alten- und Pflegeheimes

  • VG Hannover, 30.03.2006 - 7 A 1906/06

    Festsetzung von Pflegesätzen ohne Leistungsvereinbarung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2005 - 12 A 1218/04
  • VG Hannover, 07.06.2005 - 7 A 3676/04

    Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung(hier: Schiedsspruch)

  • VG Braunschweig, 07.01.2003 - 3 B 346/02

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Kündigung einer Vergütungsvereinbarung

  • VG Darmstadt, 10.12.2002 - 6 E 1330/99

    Beschluss der Schiedsstelle gemäß § 94 BSHG - Umfang der gerichtlichen Kontrolle

  • VG Minden, 31.01.2002 - 7 K 327/00

    Voraussetzungen der Bindung eines Verwaltungsgerichts an den Verweisungsbeschluss

  • VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 71/98

    Pflegesatzvereinbarung, Deckelung nach § 93 Abs. 6 BSHG

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht