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   BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 22.99   

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https://dejure.org/1999,773
BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 22.99 (https://dejure.org/1999,773)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1999 - 5 C 22.99 (https://dejure.org/1999,773)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1999 - 5 C 22.99 (https://dejure.org/1999,773)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BSHG § 92 a Abs. 1 Satz 1
    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen

  • Wolters Kluwer

    Kündigung - Krankenversicherung - Bezug von Krankenhilfe - Sozialwidriges Verhalten - Sozialhilfeträger

  • Judicialis

    BSHG § 92 a Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 92a Abs. 1 Satz 1
    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der - als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der - bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 331
  • NJW 2000, 1208
  • NVwZ 2000, 574 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1210
  • DÖV 2000, 775
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Mit diesem zusätzlichen Kriterium hat das BVerwG den Kostenersatz auf einen "engen deliktsähnlichen Ausnahmetatbestand" beschränkt (BVerwG vom 30.8.1967 - V C 192.66 - BVerwGE 27, 319; BVerwG vom 24.6.1976 - V C 41.74 - BVerwGE 51, 61 ff, 63; BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70/80 - BVerwGE 64, 318 und BVerwG vom 23.9.1999 - 5 C 22/99 - BVerwGE 109, 331).

    Ein Verhalten, das zum Fortfall der sozialen Pflegeversicherung führt, wird dabei im Ausgangspunkt als (objektiv) sozialwidrig anzusehen sein (vgl bereits BVerwG vom 23.9.1999 - 5 C 22/99 - BVerwGE 109, 331 zur Aufgabe des Krankenversicherungsschutzes).

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des

    Vergleichbar hat das BVerwG sozialwidriges Verhalten erwogen bei der Aufgabe eines bestehenden Krankenversicherungsschutzes (BVerwG vom 23.9.1999 - 5 C 22.99 - BVerwGE 109, 331) oder bei der Schaffung einer Lage, die trotz vorangegangener Versagung zur Leistung von Sozialhilfe zwingt (BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70.80 - BVerwGE 64, 318) .
  • BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

    Der Verstoß gegen die Pflicht zum Abschluss eines Vertrags nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG kann im Grundsatz allerdings ein sozialwidriges Verhalten iS des § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII darstellen, das zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, die Kosten für eine Krankenbehandlung selbst aufzubringen (ähnlich bereits Bundesverwaltungsgericht vom 23.9.1999 - 5 C 22/99 - BVerwGE 109, 331) .
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