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   BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98   

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https://dejure.org/1999,268
BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98 (https://dejure.org/1999,268)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1999 - 4 C 4.98 (https://dejure.org/1999,268)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 (https://dejure.org/1999,268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Klageerweiterung - Klageänderung - Feststellungsinteresse - Verpflichtungsklage - Sachdienlichkeit - Objektive Klagehäufung

  • Judicialis

    VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § 91 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 113 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; Feststellungsinteresse; Verpflichtungsklage; Klageänderung; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; objektive Klagenhäufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fortsetzungsfeststellungsklage: Klageerweiterung zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 74
  • BVerwGE 109, 75
  • NJW 1999, 3505 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1105
  • DVBl 1999, 1291
  • BauR 1999, 1153
  • ZfBR 1999, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …

    Es handelt sich dabei um einen Feststellungsantrag gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, der auch innerhalb einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Wege der Klageerweiterung gestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74) und hier sinngemäß spätestens im Berufungsverfahren gestellt worden ist.
  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

    Das stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74).
  • BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

    Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 m.w.N.), dass § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 76) ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und sich der Feststellungsantrag auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.

    In der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 78) ist geklärt, dass eine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO vorliegt, wenn das Feststellungsbegehren nicht nur die - von der Fortsetzungsfeststellungsklage erfasste - Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, sondern einen davor liegenden Zeitraum betrifft.

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