Volltextveröffentlichungen (2)

• archive.org

  Mitwirkungspflicht - Entzug der Fahrerlaubnis bei Verweigerung der Beibringung des angeordneten Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 3 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 11, 274
• NJW 1961, 1641 (Ls.)
• NJW 1961, 283
• DVBl 1961, 797
• DÖV 1961, 462

Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 13.01.1959 - I C 114.57

  Zurückweisung einer Revision; Maßnahmen im Straßenverkehr und …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59

  Gegen die Zahlung einer Gebühr hat er sich dagegen nicht gewendet, sie ist auch mit Recht von ihm gefordert worden, wenn er Anlaß zur Anforderung des Gutachtens gegeben hatte (vgl. hierzu BVerwGE 8, 93 zur Vorschrift des § 29 StVZO).

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  aa) Unter der Voraussetzung, dass die Behörde berechtigterweise Zweifel an einer Fahreignung hegen konnte, darf aus der Weigerung, sich einer rechtmäßig verlangten Begutachtung zu unterziehen, auf mangelnde Fahreignung geschlossen werden (vgl. bereits Urteil vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274).
• BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

  Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

  Der auf Grund bestimmter Bedenken bestehende Verdacht auf Ungeeignetheit kann sich dadurch bei der Verwaltungsbehörde zu der Gewißheit verdichten, daß der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daß ihm deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (BVerwGE 11, 274 ).

  Darauf hat der Senat bereits in BVerwGE 11, 274 (275) hingewiesen.

• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (seit BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]) sind der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, daß auf die Ungeeignetheit auch dann geschlossen werden darf, wenn sich der Kraftfahrer weigert, einer aufgrund von Zweifeln an seiner Kraftfahreignung zu Recht getroffenen Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO nachzukommen.

 
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.

  Denn der Schluß von der Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung auf die Nichteignung des Kraftfahrers hat seine wesentliche Grundlage in der Verletzung der dem Betroffenen gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht, den notwendigen Teil an der Klärung der berechtigten Zweifel beizutragen, die gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59];… Urteil vom 18. März 1982 a.a.O.).

• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …

  Das hat der Senat für den Fall der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO ausgesprochen (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59] [276]).

  Die Berechtigung der Prüfungsanordnung ist nur rechtserheblich, wenn der Betroffene die Prüfung verweigert hat und gemäß der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59] [275]; 34, 248 [250]) die Bedeutung dieser Weigerung als Kennzeichen der Ungeeignetheit des Kraftfahrers zu beurteilen ist.

• BVerwG, 05.02.1987 - 7 B 147.86

  Verkehrsrecht - Fahrerlaubnis - Fahreignung - Medizinisch-psychologische …

  In der Rechtsprechung des beschließenden Senates ist durch das Urteil vom 2. Dezember 1960 - BVerwG 7 C 43.59 - BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59] (seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt z.B. Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 33.83 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 72 S 49/52) geklärt, daß die Weigerung, sich einer gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO angeordneten Untersuchung zu stellen, dann zum Nachteil des Betroffenen gewürdigt werden darf, wenn die Anordnung zu Recht ergangen ist.

  Das Berufungsurteil stellt im übrigen trotz mancher mißverständlicher Formulierungen insbesondere Entscheidungsgründe S. 5, dritter Absatz) die seit dem Urteil vom 2. Dezember 1960 a.a.O. vom beschließenden Senat entwickelten rechtlichen Grundsätze nicht in Frage, sondern würdigt die konkreten Umstände, insbesondere das Gutachten aus dem Jahre 1976 und das Schreiben des Leiters der Abteilung Medizinisch-Psychologisches Institut beim TÜV Norddeutschland vom 19. Dezember 1980 mit dem Ergebnis, daß diese Umstände nur zu der Anordnung berechtigt hätten, über die gesundheitliche Eignung ein amts- oder fachärztliches Gutachten (§ 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVZO) beizubringen und bezüglich der funktionspsychologischen Leistungsfähigkeit eine praktische Fahrprobe durchzuführen, also ein Gutachten im Sinne von § 15 b ADS.

  Die Beschwerde ist der Auffassung, das Berufungsurteil sei von der im Urteil des Senates vom 2. Dezember 1960 a.a.O. dargelegten Rechtsansicht abgewichen, nach der die Straßenverkehrsbehörde bereits bei berechtigten Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung auch eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO fordern dürfe.

  In dem zu § 3 Abs. 1 der StVZO vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1215) ergangenen Urteil vom 2. Dezember 1960 a.a.O. hat der Senat nicht etwa, wie die Beschwerde offenbar meint, ausgesprochen, daß bei Eignungszweifeln immer auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt werden darf.

  Dementsprechend hat der beschließende Senat im Anschluß an das Urteil vom 2. Dezember 1960 a.a.O. wiederholt dargelegt, daß eine Untersuchung nur dann berechtigt gefordert wird, wenn diese ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, gerade die konkret aufgetauchten Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufzuklären (vgl. Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157/162; Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 33.83 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 72 S 49/52 f).

  Zwar könnte die Formulierung auf S. 5 der Entscheidungsgründe, eine medizinisch-psychologische Untersuchung sei nicht das einzige Mittel zur Aufklärung der Fahreignung, in der Tat darauf hindeuten, daß das Gericht strengere Anforderungen an die Berechtigung von Eignungsuntersuchungen stellt, als sie das Urteil vom 2. Dezember 1960 a.a.O. und die darauf aufbauende Rechtsprechung verlangen.

• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Schluß von der Nichtbefolgung einer derartigen behördlichen Anordnung auf die Nichteignung eines Kraftfahrers seine Grundlage in der Verletzung der dem Verkehrsteilnehmer nach § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht hat; dieser hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274 , vom 12. März 1985 - BVerwG VII C 26.83 - NJW 1985 S. 2490 und vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 DVBl 1996, 165 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …

  vgl. zum früheren Recht BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 1960 - VII C 43.59 -, BVerwGE 11, 274, vom 28. November 1969, a.a.O., und vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, Buchholz 442.16, § 15 b StVZO Nr. 28.
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …

  Danach kann aus der Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, hergeleitet werden, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will (BVerwG vom 2.12.1960 BVerwGE 11, 274/275 f.; BVerwG vom 30.11.1976 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 45).
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88

  Erstattung von MPU-Kosten - Verdacht auf regelmäßigen Cannabis-Konsum

  Die Maßnahme ist berechtigt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu die Urteile des Senats BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; ferner Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 33.83 - NJW 1986, 1562 und Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 71.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75): Erstens müssen aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen, und zweitens muß die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sein, um gerade die konkret aufgetauchten Eignungszweifel aufzuklären.
• VG Sigmaringen, 03.05.1994 - 3 K 655/94

  Echorausch; Cannabiskonsum; Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
• BVerwG, 19.02.1987 - 7 B 26.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01

  Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 53.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 113.81

  Voraussetzungen zur Entziehung einer Fahrerlaubnis - Bestimmung des Begriffs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 19 B 405/02

  Wer sich einem angeordneten Drogenscreening nicht stellt
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 66.81

  Gewährung einer Fahrerlaubnis bei Zweifeln an dem erforderlichen Verkehrswissen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 10 S 2703/89

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Ausräumen von Eignungsbedenken
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 19.79

  Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur …
• BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85

  Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 33.83

  Berufungsgericht - Entziehung der Fahrerlaubnis - Fehlende Fahreignung - …
• VGH Bayern, 07.11.2006 - 11 ZB 05.3034

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1986 - 10 S 1922/86

  Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei früherem Heroinkonsum
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
• BVerwG, 19.01.1988 - 7 B 244.87

  Fahrerlaubnis - Eignung - Verkehrszentralregister - Psychologisches Gutachten - …
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.291

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach dem Abklingen einer akuten Episode
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

  Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1993 - 10 S 67/93

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines Eignungsgutachtens - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1990 - 10 S 1428/90

  Überprüfung der Fahrtauglichkeit bei unsicherer Fahrweise
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 11 CS 07.2731

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
• BVerwG, 18.08.1976 - VII C 54.74

  Flugzeugführer - Zweifel am fliegerischen Können - Ruhen der Luftfahrerlaubnis - …
• BVerwG, 13.06.1969 - VII C 173.66

  Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - …
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 11 CS 09.2608

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines psychologischen …
• BVerwG, 30.11.1976 - 7 B 103.76

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Übergehen eines Beweisantrages - Pflicht zur …
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269

  Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
• VGH Bayern, 11.02.2008 - 11 C 08.1030

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Rechtmäßigkeit einer …
• VGH Bayern, 18.06.2007 - 11 CS 06.1959

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis // Wirksame …
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 98.80

  Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht
• VG Bayreuth, 27.06.2006 - B 1 S 06.412
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 1568/92

  Entziehung der Fahrerlaubnis: zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer …
• BGH, 06.10.1983 - III ZR 50/82

  Anspruch auf Ersatz von durch den zeitweiligen Entzug der Fahrerlaubnis …
• BVerwG, 30.11.1981 - 7 B 222.81

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis - Zulässigkeit und …
• VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331

  Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
• VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
• VG Bayreuth, 07.11.2006 - B 1 K 06.208
• VG Berlin, 21.03.2000 - 27 A 33.00

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• BVerwG, 19.02.1993 - 11 B 7.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1985 - 7 B 17/85

  Untersagung; Fahrzeug; Fahrzeughalter; Betrieb; Verkehrssicherheit; Gutachten
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 36.81
• BVerwG, 21.11.1963 - VII B 14.63

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BVerwG, 11.10.1963 - VII B 14.63

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 2495/13

  Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und MPU-Gutachten
• VGH Bayern, 10.09.2008 - 11 CS 08.2010

  Angeordnete Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens
• VG Regensburg, 26.11.2013 - RN 8 S 13.1824

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens; Besitz von …
• VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 1802/01

  Fehlende Fahreignung bei einem Fahrradfahrer
• BVerwG, 05.08.1987 - 7 B 169.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung einer …
• BVerwG, 05.04.1984 - 7 B 134.83

  Verfahren zur Vorbereitung einer Fahrerlaubnisentziehung
• BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 110.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung der Fahrerlaubnis …
• BVerwG, 17.03.1966 - VII B 26.66

  Pflicht zur Beibringung eines Zeugnisses oder Gutachtens bei berechtigten …
• BVerwG, 08.02.1963 - VII B 109.61

  Voraussetzungen für die Überprüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - …
• VG Bayreuth, 19.07.2011 - B 1 K 11.64

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten nicht beigebracht; wiederholte …
• BVerwG, 26.11.1971 - VII B 109.71

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Berücksichtigung von Vorstrafen bei der …
• BVerwG, 23.03.1971 - VII B 40.71

  Zulässigkeit einer Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung
• BVerwG, 12.11.1970 - VII CB 76.70

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der vom Strafrichter festgesetzten …
• BVerwG, 11.12.1968 - VII CB 39.68

  Verwerfung der gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision des Klägers …
• BVerwG, 06.11.1967 - VII B 62.67

  Bewilligung eines Armenrechts - Nichtzulassung der Revision mangels …
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 11 CS 08.2028

  Konsum harter Drogen (Kokain); Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
• VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06

  Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
• VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 2083/01

  Ungeeignetheit zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge - Alkohol
• VG Berlin, 03.04.2000 - 27 F 83.99

  Entscheidung einer Sache als Einzelrichter bei Übertragung der Sache durch die …
• VG Arnsberg, 21.12.1994 - 6 L 2538/94
• BVerwG, 12.06.1987 - 7 B 110.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OVG Saarland, 26.08.1974 - III W 36/74

  Rechtsanspruch gegen Stadtrat auf Übertragung des Oberbürgermeisteramtes; …
• BVerwG, 07.01.1974 - VII CB 34.73

  Beeinträchtigung des Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• BVerwG, 12.08.1969 - VII B 19.69

  Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis - Aufforderung zur Vorlage eines …
• BVerwG, 03.03.1969 - VII B 116.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.02.1969 - VII B 7.68

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Augsburg, 20.03.2014 - Au 7 S 14.85

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 18.04.2007 - B 1 S 07.158
• BVerwG, 18.07.1974 - VII CB 18.74
• BVerwG, 21.07.1970 - VII ER 206.70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.09.1969 - VII B 86.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtung einer Entziehung …
• BVerwG, 11.04.1969 - VII B 1.69

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 30.06.1965 - VII B 145.64

  Rechtsmittel
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2017 - 9 K 3178/16

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachten
• VG München, 11.05.2005 - M 6a K 03.2149
• VG Neustadt, 18.08.1999 - 9 L 1784/99
• BVerwG, 10.09.1969 - VII B 95.69

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis - Zulässigkeit und …
• VG Regensburg, 11.10.2010 - RO 8 K 10.1487

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichteignung zum …
• VG Karlsruhe, 22.03.1999 - 6 K 284/99

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Ermächtigungsgrundlage
• VG München, 18.08.2021 - M 26a K 19.5701

  Mangelnde Mitwirkung i.s.d. § 11 Abs. 8 FeV bei Nichtvorlage alter …
• VG Bayreuth, 26.01.2004 - B 1 S 04.17

  Fehlende Fahreignung wegen Arzneimittelabhängigkeit