Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1961 - VII C 219.59   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 11, 331
  • NJW 1961, 1097
  • NJW 1961, 1129
  • DVBl 1961, 408
  • BB 1961, 353
  • DÖV 1965, 384



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

    Vielmehr hat der erkennende Senat bereits betont, daß der Schutzzweck der Sperrzeitfestsetzung weitgehend mit demjenigen des § 5 GastG übereinstimmt (Urteil vom 23. September 1976 - BVerwG 1 C 7.75 - a.a.O.; vgl. auch BVerwGE 11, 331 (333)).

    Es ist aber zu berücksichtigen, daß das Bundesverwaltungsgericht bereits § 14 i.V.m. § 11 Abs. 1 Buchst. b) des Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 (RGBl I S. 146) drittschützende Wirkung beigemessen hatte (BVerwGE 11, 331 (333)).

  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

    Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks"

    Der Senat weicht daher mit seiner Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 RGaO nicht von den Entscheidungen anderer Senate des Bundesverwaltungsgerichts ab (vgl. etwa Urteil vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 219.59 - [BVerwGE 11, 331]), weil sich die Frage, ob einem Dritten ein subjektives Recht eingeräumt ist, nur aus der Auslegung der jeweils zugrunde liegenden Rechtsvorschrift ergeben kann.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17

    Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der

    Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung haben Anwohner sowie Eigentümer eines im Einwirkungsbereich einer Gaststätte belegenen Grundstücks im Einzelfall die Befugnis, als Drittbetroffene gegen die Verkürzung der Sperrzeit einer Gaststätte mit der Anfechtungsklage vorzugehen (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - GewArch 1996, 426, juris Rn. 32, 34; Urteil vom 13.01.1961 - 7 C 219.59 - BVerwGE 11, 331, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2008 - 6 S 1613/07).
  • VG Berlin, 04.04.1979 - 4 A 593.77

    Klage des Nachbarn gegen die Aufhebung der Vorverlegung der Sperrzeit für die

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  • BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63

    Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber

    Von dieser Zwecksetzung her gesehen muß diesem besonderen Erfordernis, von dem die Zulässigkeit der Klage abhängt (vgl. BSG 7, 169, 170), eine eigene abgrenzende Bedeutung zukommen, die sich nicht in dem erschöpft, was zur Begründetheit der Klage gehört, Wenn die sich hieraus ergebende Substantiierungspflicht des Klägers häufig mit der Formulierung gekennzeichnet wird, der Kläger müsse seine Beschwer "schlüssig" behaupten (vgl. BVerwG 11, 331, 332; vgl. auch BSG 14, 164, 165), so mag diese Entlehnung eines in wesentlich anderem Zusammenhang geprägten Rechtsbegriffs insbesondere angesichts des die verwaltungsgerichtlichen Verfahren beherrschenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht unbedenklich sein (vgl. Bettermann in NJW 1961, 1097, 1098; Bachof, JZ 1962, 663, 665).
  • OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00

    Gaststättenrecht; Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Sperrzeitverordnung;

    Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hat der Anwohner einer Gaststätte, deren Sperrzeit im Einzelfall verkürzt werden soll, die Befugnis als Drittbetroffener gegen diesen Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 1 C 10.95 -, GewArch 1996, 426, Urteil vom 13. Januar 1961 - 7 C 219.59 -, BVerwGE 11, 331 [332]; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 1970 -4A76/70-, DVBl. 1971, 421).
  • BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70

    Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde im Land Hessen - Verlängerung der

    Die Festsetzung einer Sperrzeit für Gaststättenbetriebe hat, wie in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt ist, insbesondere den Zweck, die Nachtruhe der Bewohner in der Nähe der Gaststätte zu schützen (BVerwGE 11, 331; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Februar 1967, GewArch. 1967, 179; Beschluß vom 19. März 1969, GewArch. 1969, 131; OVG Saarland, AS 10, 340; Bay. VGH, VerwRspr. 20, 209; Fuhr, GewO, § 27 Erl. 7 Polizeistunde).
  • BVerwG, 30.04.1965 - VII B 195.64

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Einschränkung einer Gaststättenerlaubnis durch

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung, von 23. Februar 1959 - GewArch. 1959/60 S. 60 = NJW 1959 S. 767 -) und des beschließenden Senats (Entscheidung vom 13. Januar 1961 - BVerwGE 11, 331 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die genannte Vorschrift dem durch sie geschützten Personenkreis gegenüber eine Amtspflicht der Behörden begründet, zum Schütze dieser Personen dort und so tätig zu werden, wo und wie dies nach Lage des Falles erforderlich ist.
  • BVerwG, 27.10.1961 - VII B 20.59

    Rechtsgültigkeit der Bestimmungen über die Festsetzung und Handhabung der

    Auch dies nötigt indessen im Hinblick auf die inzwischen ergangene Entscheidung des Senats vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 219.59 - (BVerwGE 11, 331) nicht mehr zur Zulassung der Revision.
  • BVerwG, 21.07.1964 - VII B 110.64
  • OVG Saarland, 27.01.1977 - I R 140/76

    Erlaubnis auf Hinausschiebung der Polizeistunde nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1970 - 1 A 124/68
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