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   BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,153
BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99 (https://dejure.org/1999,153)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1999 - 9 C 16.99 (https://dejure.org/1999,153)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 (https://dejure.org/1999,153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AsylVfG §§ 34, 73; AuslG §§ 50, 53; VwGO § 121; VwVfG § 47
    Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung von Abschiebungshindernissen durch Gericht; zeitliche Grenze der Rechtskraft; Änderung der Sachlage; nachträglicher Wegfall der Gefährdungslage bei Abschiebungshindernis; neuerliche ...

  • Wolters Kluwer

    Abschiebungshindernis - Rechtskraft - Umdeutung - Bindungswirkung - Feststellungsurteil - Fehlerhafter Widerruf - Abschiebungsandrohung - Zuständigkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 50; AuslG § 53 Abs. 4; AsylVfG § 34; AsylVfG § 73; VwGO § 121; VwVfG § 47
    D (A), Verfahrensrecht, Feststellungsurteil, Abschiebungshindernis, Rechtskraft, Bindungswirkung, Bundesamt, Widerruf, Abschiebungsandrohung, Zuständigkeit, Änderung der Sachlage, Erneute Feststellung, Revision, Umdeutung, Togo, Situation bei Rückkehr, ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 34; ; AsylVfG § 73; ; AuslG § 50; ; AuslG § 53; ; VwGO § 121; ; VwVfG § 47

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht; Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung von Abschiebungshindernissen durch Gericht; zeitliche Grenze der Rechtskraft; Änderung der Sachlage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 111
  • NVwZ 2000, 575
  • DVBl 2000, 1525
  • DÖV 2000, 610
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten

    Das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 5.6.1997 -5 C 13/96-, BVerwGE 105, 51, und vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, BVerwGE 110, 111, jeweils dokumentiert bei juris, hat zu § 15 BSHG festgestellt, dass es sich um einen von dem sozialhilferechtlichen Kriterium des Bedürfnisses losgelösten Kostenerstattungsanspruch eigener Art handele, der eine würdige Bestattung des Toten gewährleisten solle und daher grundsätzlich auch dem Leiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses zustehen könne.
  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter

    Hierzu sind - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 VwVfG - nicht nur die Behörden, sondern auch die Verwaltungsgerichte ermächtigt (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 und vom 26. Juli 2006 - 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 Rn. 101 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12

    Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher

    Die Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens stände der Berücksichtigung der hier in Rede stehenden neuen Tatsache nicht entgegen (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 5 S. 2 ).
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