Rechtsprechung
BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99 |
Gewaltspielgeräte
Art. 105 GG, erhöhte Besteuerung 'gewaltverherrlichender' Automatenspiele durch Gemeindesatzung ist zulässig (Hinweis: bestätigt durch das BVerfG, «Gewaltspielgeräte [BVerfG]»)
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
GewO §§ 33 c ff.; GG Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a; GjS § 1 Abs. 3, §§ 6, 21; JÖSchG § 8; OWiG § 118; StGB § 131 Abs. 1, § 11 Abs. 3
Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Besteuerung von Gewaltspielautomaten; Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; erhöhte Besteuerung nicht verbotener Gewaltspielautomaten; Sperrwirkung des Bundesrechts - Wolters Kluwer
Vergnügungssteuer - Spielautomatensteuer - Besteuerung von Gewaltspielautomaten - Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung - Erhöhte Besteuerung nicht verbotener Gewaltspielautomaten - Sperrwirkung des Bundesrechts
- Judicialis
GG Art. 72 Abs. 1; ; GG Art. 105 Abs. 2 a; ; StGB § 131 Abs. 1; ; StGB § 11 Abs. 3; ; GjS § 1 Abs. 3; ; GjS § 6; ; GjS § 21; ; JÖSchG § 8; ; GewO §§ 33 c ff.; ; OWiG § 118
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer - Besteuerung von Gewaltspielautomaten; Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; erhöhte Besteuerung nicht verbotener Gewaltspielautomaten; Sperrwirkung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Erhöhter Vergnügungsteuersatz für Gewaltspielautomaten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 110, 248
- NVwZ 2000, 932
- DVBl 2000, 914
- DÖV 2000, 552
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99
Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht gegen den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 98, 265 ) aufgestellten Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.In seinem - die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer betreffenden - Urteil vom 7. Mai 1998 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 98, 106 ff.) nochmals die langjährige Rechtsprechung bestätigt, daß eine auf Art. 105 Abs. 2 a GG in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz eines Landes beruhende satzungsrechtliche Steuerregelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz bedarf.
Der Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 98, 106 ).
Dem ist zu entnehmen, daß eine Kompetenzüberschreitung des Steuergesetzgebers bereits dann anzunehmen ist, wenn die vom Sachgesetzgeber getroffenen Entscheidungen durch steuerliche Lenkungswirkungen verfälscht werden (BVerfGE 98, 106, 119).
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99
Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht gegen den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 98, 265 ) aufgestellten Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.Im Urteil vom 27. Oktober 1998 zum Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht diese letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip gefolgerte Konzeption nochmals bestätigt (BVerfGE 98, 265 ).
- BVerwG, 22.03.1994 - 8 NB 3.93
Finanzwesen - Spielautomatensteuer - Aufwandsteuer - Gleichheitssatz - …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99
Dazu kann hinsichtlich der Grundsätze zur Besteuerung sog. Gewaltspielautomaten auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - (Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 26 = NVwZ 1994, 902 = DVBl 1994, 816) verwiesen werden.
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99
Der Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 98, 106 ). - OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94
Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale Vergnügungssteuer; …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99
BVerwG 11 C 9.99 OVG 13 L 6854/94. - Drs-Bund, 15.01.1990 - BT-Drs 11/6224
Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99
Wie sich aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 15. Januar 1990 (BTDrucks 11/6224) ergibt, sind die Selbstbeschränkungsvereinbarungen zustande gekommen, nachdem der Deutsche Bundestag im April 1989 die Bundesregierung aufgefordert hatte, zur Vermeidung gesetzlicher Maßnahmen Verhandlungen mit der Automatenwirtschaft mit dem Ziel aufzunehmen, die Überschreitung von in der Spielverordnung genannten Gewinnspielobergrenzen zu vermeiden und die von den Geldspielgeräten ausgehenden Spielanreize zu mindern (deutliche Einschränkung des Münzspeichers, Verhinderung des gleichzeitigen Bespielens von mehr als zwei Geräten, Einrichtung einer Zwangspause bei ununterbrochenem Spiel nach einer Stunde).
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass eine Steuerregelung auch Lenkungswirkungen mitverfolgen darf (BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 ; Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - BVerfGE 93, 121 ), mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274 und vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ), und dass sie hierfür keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz bedarf (vgl. nur Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 und Urteil vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 C 9.99 - BVerwGE 110, 248 ). - BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
21 Bei der Wahl des konkreten Steuermaßstabs innerhalb dieses Rahmens hat die Rechtsprechung dem Normgeber stets einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt, der ausgehend vom herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer insbesondere auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität eine Pauschalierung des Maßstabs zulässt (…BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 93; Urteil vom 1. April 1971 1 BvL 22/67 BVerfGE 31, 8 ;… vgl. auch Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001, a.a.O. S. 1264; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999, a.a.O. S. 239, 242 …und Beschluss vom 25. Januar 1995, a.a.O. S. 12, 15).S. 128 für Musikapparate; BVerwG, Beschluss vom 22. März 1994 BVerwG 8 NB 3.93 Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 26 S. 3; Beschluss vom 25. Januar 1995, a.a.O. S. 11 f., wobei das BVerwG allerdings eine Differenzierung zwischen Spielhallen und anderen Aufstellorten forderte, und Urteil vom 22. Dezember 1999, a.a.O. S. 240 f.; Urteil vom 22. Dezember 1999 BVerwG 11 CN 3.99 Buchholz 401.68 Nr. 35 S. 11 und Urteil vom 7. Juli 1970 BVerwG 7 C 18.68 BVerwGE 36, 16 für Musikapparate).
47 bb) Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Gemeinden mit der Spielautomatensteuer auch außerfiskalische Lenkungszwecke verfolgen dürfen, solange sie sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsordnung im Übrigen setzen (…vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001, a.a.O., unter Verweis auf Urteil vom 7. Mai 1998 2 BvR 1991, 2004/95 BVerfGE 98, 106 ; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 BVerwG 11 C 9.99 BVerwGE 110, 248 ).
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
Der Steuergesetzgeber - hier also die Beklagte als Satzungsgeber - ist deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern in dem genannten Zusammenhang zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 98, 106 ; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 C 9.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 C 9.99 -,. - BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 2.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
Da die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer bereits wegen Gleichartigkeit im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ausscheidet, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine solche Steuer auch unter dem Gesichtspunkt der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106 , BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 C 9.99 - BVerwGE 110, 248 ) im Hinblick auf die bewusste bundesgesetzliche Festlegung des Steuersatzes von 5 % auf Sportwetten zu beanstanden wäre. - OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22
Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt
Mit diesem Gehalt ist der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung von der fachgerichtlichen Rechtsprechung aufgegriffen worden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 C 9/99, juris, Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R, juris, Rn. 27). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
In der Rechtsprechung ist dementsprechend geklärt, dass die Gemeinden mit der Spielautomatensteuer auch außerfiskalische Lenkungszwecke verfolgen dürfen, solange sie sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsordnung im Übrigen setzen (…BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218; Urt. vom 22.12.1999 - 11 C 9.99 - BVerwGE 110, 248). - BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
Allein das Schweigen des Bundesgesetzgebers zu bestimmten Erscheinungen des Glücksspiels ist nicht geeignet, einen Widerspruch zu den erzieherischen Nebenzwecken der Vergnügungssteuer herzustellen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - BVerwG 11 C 9.99). - OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23
Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
Mit diesem Gehalt ist der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung von der fachgerichtlichen Rechtsprechung aufgegriffen worden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 C 9/99, juris, Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R, juris, Rn. 27). - BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 4.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
Da die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer bereits wegen Gleichartigkeit im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ausscheidet, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine solche Steuer auch unter dem Gesichtspunkt der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106 , BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 C 9.99 - BVerwGE 110, 248 ) im Hinblick auf die bewusste bundesgesetzliche Festlegung des Steuersatzes von 5 % auf Sportwetten zu beanstanden wäre. - BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 3.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10
Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15
Spielautomatensteuer in Flensburg
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03
Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
- BFH, 06.12.2000 - II R 36/98
Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04
Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
- VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00
Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04
Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
- ArbG Siegburg, 20.11.2015 - 2 Ca 2063/15
Zahlung des Mindestbeitrags aufgrund Tarifvertrags i.R.d. Betriebs des …
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
- VG Arnsberg, 08.06.2001 - 3 K 2272/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheids; Ausgestaltung …
- VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03
Rechtmäßigkeit einer satzungsmäßigen Regelung der Erhebung einer …
- VG Gera, 20.01.2004 - 5 K 570/03
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
- VG Düsseldorf, 22.08.2000 - 25 K 3220/98
Ausübung der steuerlichen Lenkung mit dem für Kampfhunde u.a. Bullterrier, …