Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,19
BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99 (https://dejure.org/2000,19)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2000 - 2 C 1.99 (https://dejure.org/2000,19)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2000 - 2 C 1.99 (https://dejure.org/2000,19)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Arbeitszeit, Ermäßigung der - neu eingestellter Beamter; Teilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter; -, Einstellungsteilzeit aus arbeitsmarktpolitischen Gründen; Zwangsteilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter.

  • Jurion

    Arbeitszeit - Ermäßigung der Arbeitszeit - Teilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter - Einstellungsteilzeit aus arbeitsmarktpolitischen Gründen - Zwangsteilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter

  • datenbank.flsp.de

    Teilzeitbeschäftigung - "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" neueingestellter Beamter

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit der Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen deren Willen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Arbeitszeit, Ermäßigung der - neu eingestellter Beamter; Teilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter; Einstellungsteilzeit aus arbeits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte - Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Keine Beschäftigung in Zwangsteilzeit für Beamte

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht; keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 33 Abs. 5 GG
    Beamtenrecht, Keine Teilzeitbeschäftigung bei Begründung des Beamtenverhältnisses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 363
  • NJW 2000, 2521
  • MDR 2000, 836
  • MDR 2000, 839
  • NVwZ 2000, 1059 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1136
  • DÖV 2000, 731



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Wird zitiert von ... (107)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Mit der Ratifikation von völkerrechtlichen Verträgen, die politische Beziehungen des Bundes regeln (Art. 59 Abs. 2 GG), wird die verfassungsrechtlich gebotene Beteiligung der Gesetzgebungsorgane an der auswärtigen Gewalt allgemein gewährleistet (vgl. BVerfGE 104, 151 ) und der innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl für das von der Exekutive vereinbarte Vertragsrecht erteilt (vgl. BVerfGE 99, 145 ; BVerwGE 110, 363 ).
  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 (BVerwGE 110, 363 ) sei geklärt, dass die in § 80 c NBG enthaltene Ermächtigung des Dienstherrn zur Teilzeitbeschäftigung neu einzustellender Beamter nur verfassungsgemäß sei, wenn die Teilzeitbeschäftigung mit dem Willen der betroffenen Beamten übereinstimme.
  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

    Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches

    Von den beiden danach möglichen Auslegungen des Gesetzes ist der verfassungskonformen der Vorzug zu geben (Urteile vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 13 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).
  • OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

    Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen")

    Während früher in vereinzelten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 1 K 519/85 -, Juris = DöD 1987, 38) und Teilen der Gutachten- bzw. Aufsatzliteratur vertreten wurde, dass ein Verbeamtungsantrag mit dem darin erklärten Einverständnis mit einer Teilzeitbeschäftigung nur dann nicht freiwillig sein sollte, wenn Anfechtungsgründe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich dieser Erklärung gegeben sind, weil kein Anspruch auf Aufnahme in das Beamtenverhältnis oder eine bestimmte Ausgestaltung, nämlich die Wahl zwischen Teilzeitverbeamtung und Verzicht auf Einstellung ausreichend sei und kein Verlust einer Rechtsposition drohe, ist nunmehr nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. März 1992 - 2 B 18/92 -, Juris = DVBl. 1992, 917 ff.; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.), die von einem Teil der Lehre gestützt wird (vgl.: v. Mutius/Röh ZBR 1990, 365, 366; Battis/Schlenga ZBR 1995, 253, 259; Schafft RiA 1999, 282, 283; Baßlsperger ZBR 2001, 417, 420), maßgeblich, ob der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit hatte, d. h., dass er bei Ablehnung einer angebotenen Einstellungsteilzeit die Möglichkeit hatte, vollzeitbeschäftigt zu werden oder ob er damit rechnen musste, nicht verbeamtet zu werden, wenn er sich dem behördlichen Willen nicht unterwarf.

    Der Landesgesetzgeber war sich bereits bei der Schaffung der hier einschlägigen Bestimmungen angesichts der bereits damals vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202), die in späteren Entscheidungen bestätigt wurde (BVerwG, Beschluss vom 4. März 1992 - 2 B 18.91 -, DVBl. 1992, 917; Beschluss vom 30. März 1992 - 2 B 27.92 -, Beschluss vom 6. April 1992 - 2 B 30.92 -, Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3; Urt. v. 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B 17/02 -, Juris) im Klaren, dass seine Vorgehensweise verfassungsrechtlich problematisch sei.

    Nach dieser Bestimmung ist aber nicht nur der Zugang eröffnet, sondern es wird auch darauf abgestellt, dass der Antragsteller nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -, Juris = NordÖR 2002, 134 ff.).

    Gegen diese Prinzip wird im vorliegenden Fall mit der Einstellungsteilzeit gegen den Willen der Klägerin verstoßen (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -, Juris = NordÖR 2002, 134 ff.).

    Ein aufgezwungener Verzicht auf eine volle Alimentation ist weder mit dem grundrechtsähnlichen Gehalt des Alimentationsprinzips noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu vereinbaren (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -, Juris = BVerfGE 70, 251, 267; BVerwG, BVerwGE Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202 ff.; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.) hat dazu mehrfach entschieden, dass die einseitige Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung den verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch auf volle Alimentation in unzulässiger Weise einschränkt und daher nicht mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien zu vereinbaren ist (Art. 33 Abs. 5 GG).

    Zum Dritten verstößt die letztlich erzwungene Teilzeitbeschäftigung gegen den hergebrachten Grundsatz der Vollbeschäftigung eines Beamten auf Lebenszeit (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, Juris = BVerfGE 71, 39, 59 f.; BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202 f.; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.) und der vollen Hingabe an den Beamtenberuf (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 -, Juris = BVerfGE 9, 268 ff.; Beschluss vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 - Juris = BVerfGE 16, 94 ff.; Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 -, Juris = BVerfGE 21, 329 ff.; Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 -, Juris = BVerfGE 44, 249 ff.; Beschluss vom 25. November 1990 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 -, Juris = BVerfGE 55, 207 ff.; Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, Juris = BVerfGE 71, 39 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.) hat demgegenüber zu Recht jedoch an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass in das Prinzip der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit und die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beamtenberuf durch die Teilzeitregelung eingegriffen werde.

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.) hat zudem ausgeführt, dass die Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur angeordnet werden dürfe, wenn dem Bewerber generell die Möglichkeit zur Wahl zwischen der vollen Beschäftigung und einer Teilzeitarbeit eingeräumt wird.

    Eine verfassungskonforme Auslegung des § 76a ThürBG in dem Sinne, dass nur die Rechtsgrundlage für eine freiwillige Teilzeitverbeamtung geschaffen wird, ist hier möglich und führt zu einem sinnvollen Ergebnis (BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/77 -, Juris = BVerfGE 48, 40, 45; Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvL 72/86 -, Juris = BVerfGE 82, 198 ff.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 Bs 71/00 -, Juris = NordÖR 2001, 76 f.).

    Nach der Rechtsprechung zu den Fällen der Zwangsteilzeit (BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -, Juris = NordÖR 2001, 134 ff.) steht einer verfassungskonformen Auslegung der betreffenden Bestimmungen nicht entgegen, dass nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis gewollt war.

    Der subjektive Wille des Gesetzgebers steht einer verfassungskonformen Auslegung erst entgegen, wenn er im Gesetz selbst einen klar erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 1 BvE 4/83 -, Juris = BVerfGE 62, 1 ff.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 Bs 71/00 -, Juris = NordÖR 2001, 76 f.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 7. Januar 2002 - 1 K 4795/00 -, S. 9).

  • VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
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  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

    Auch die Organisationsgewalt ist dem Dienstherrn nicht schrankenlos zugesprochen; dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwGE 110, 363 ; 122, 147 ) - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.
  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

    Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis;

    Die Anordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG, § 1 LBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, § 1 LBeamtVG) dar (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1, Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses (vgl. hierzu ausführlich BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).

    Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung hat (vgl. Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 1 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).

    Der Besoldungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9a Abs. 1 BBesG, § 1 LBesG) und besteht nur, soweit der Kläger nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 , Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).

    Eine zusätzliche Arbeitsleistung des Klägers über die allgemein festgesetzte Arbeitszeit hinaus zum Ausgleich der teilweise unterbliebenen Dienstleistung kann der Beklagte wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage nicht beanspruchen (Urteil vom 2. März 2000, a.a.O., Beschluss vom 6. April 1992, a.a.O.).

  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Auch die Organisationsgewalt ist dem Dienstherrn nicht schrankenlos zugesprochen; dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwGE 122, 147 ; 110, 363 ) - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.
  • VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

    Zwangsteilzeit und Beamtenverhältnis (Lehrer)

    Zur Begründung ihrer am 11. Dezember 2000 erhobenen Klage bezieht sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.März 2000 (ZBR 2000, 209) und legt dar, die behaupteten Differenzierungen zwischen dem Hessischen und dem Niedersächsischen Beamtengesetz könnten eine von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Entscheidung nicht tragen.

    Die höchstrichterliche Bewertung dieses Versuchs einer Ausgestaltung und angeblichen "Weiterentwicklung" steht der Erwägung eindeutig entgegen (BVerwG, ZBR 2000, 210; Nds. OVG, NdsVBl. 2002, 160 und NordÖR 2002, 134).

    Der insoweit eingebrachte Gesichtspunkt der reduzierten Arbeitsleistung (S. 4 d. Schrifts. v. 24.5.04) ignoriert die sehr eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu (Urt. v. 2.3.2000, ZBR 2000, 209) und vermengt beamtenrechtliche Amtswahrnehmung mit Zeitarbeit.

    Die vorgenommene Differenzierung allein nach der mehr oder weniger zufälligen Einstellung - mit der Folge des rechtzeitigen oder verspäteten Rechtsbehelfs nach Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 - trägt somit den Anschein einer willkürlichen, an Zufälligkeiten orientierten Handhabung in sich, zeigt aber nicht die Ausrichtung an beamtenrechtlichen Grundprinzipien und am materiellen Verfassungsrecht (Art. 33 Abs. 5 GG) auf (vgl. insoweit Urt. des BVerwG v. 2.3.00, ZBR 2000, 209/10).

    Neben der Sache liegt auch der Hinweis, die Klägerin sei tatsächlich nur im Umfang der herabgesetzten Arbeitszeit tätig gewesen - etwas, was ihr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.2000 (ZBR 2000, 210) wegen Wahrnehmung eines Amtes gerade nicht entgegen gehalten werden kann (s.u. 6) und sich als venire contra factum proprium darstellt (s.o.); schließlich war die Teilzeit von der Beklagten selbst erzwungen worden.

    Diese Rechtsprechung ist höchstrichterlich bestätigt worden (Nds. OVG - 5 LB 2723/01 - in NordÖR 2002, 134 = NdsVBL 2002, 130; Beschl. d. BVerwG v. 18.6.2002 - 2 B 12.02 -), zumal sie auf das auslösende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.3.2000 (ZBR 2000, 209) zurückgeht.

    - so BVerwG, ZBR 2000, S. 210 m.w.N. Von diesem Vollzeitprinzip als Regelfall beamtenrechtlicher Amtstätigkeit abgesehen stünde bei einer (Zwangs-) Einstellungsteilzeit eine einseitig abverlangte Bereitschaft dazu auch nicht mehr mit Art. 33 Abs. 2 GG im Einklang (dazu Battis, BBG, 2. Aufl. § 72 a Rdn. 9).

    So liegt es hier (vgl. BVerwG, ZBR 2000, 209 f.).

  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04

    Eine zwangsweise abverlangte Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig und

    Zur Begründung ihrer am 27. Oktober 2000 erhobenen Klage bezieht sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.März 2000 (ZBR 2000, 209) und legt dar, die von der Beklagten vorgetragenen Differenzierungen zwischen dem Hessischen und dem Niedersächsischen Beamtengesetz könnten eine von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Entscheidung nicht tragen.

    Die höchstrichterliche Bewertung dieses Versuchs einer Ausgestaltung steht der Erwägung eindeutig entgegen (BVerwG, ZBR 2000, 210; Nds. OVG, NdsVBl. 2002, 160 und NordÖR 2002, 134).

    Der insoweit vordergründig eingebrachte Gesichtspunkt der reduzierten Arbeitsleistung (S. 3 d. Bescheides v. 21.8.2000) ignoriert die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 2.3.2000, ZBR 2000, 210) dazu und vermengt die Wahrnehmung eines Amtes mit arbeitsvertraglicher Zeitarbeit.

    " Solche Widersprüchlichkeit liegt hier in der sachlichen Neubefassung mit dem angeblich bestandskräftigen Ausgangsbescheid und der - unter Abänderung des Ausgangsbescheides - vorzeitigen Gewährung von Vollzeitbeschäftigung bei rechtswidriger Aufrechterhaltung von Teilzeitbeschäftigung (BVerwG, ZBR 2000, 210) für die Vergangenheit.

    Die vorgenommene Differenzierung allein nach der mehr oder weniger zufälligen Einstellung - mit der Folge des rechtzeitigen oder verspäteten Rechtsbehelfs nach Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 - trägt somit den Anschein einer willkürlichen, an Zufälligkeiten orientierten Handhabung in sich, zeigt aber nicht die Ausrichtung an beamtenrechtlichen Grundprinzipien und am materiellen Verfassungsrecht auf (s.o.; vgl. insoweit Urt. des BVerwG v. 2.3.00, ZBR 2000, 210).

    Neben der Sache liegt auch der Hinweis, die Klägerin sei tatsächlich nur im Umfang der herabgesetzten Arbeitszeit tätig gewesen - etwas, was ihr wegen der damit verbundenen Arglist (s.o.) und auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.2000 (ZBR 2000, 210) wegen der Wahrnehmung des Amtes gerade nicht entgegen gehalten werden kann (s.u. 6).

    Sie geht auf das auslösende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.3.2000 (ZBR 2000, 209) zurück.

    - so BVerwG, ZBR 2000, S. 210 m.w.N. Von diesem Vollzeitprinzip als Regelfall beamtenrechtlicher Amtstätigkeit abgesehen stünde bei einer (Zwangs-) Einstellungsteilzeit eine einseitig abverlangte Bereitschaft dazu auch nicht mehr mit Art. 33 Abs. 2 GG im Einklang (dazu Battis, BBG, 2. Aufl. § 72 a Rdn. 9), weil die abverlangte Bereitschaft zur Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung nichts mit den verfassungsrechtlich (allein) zulässigen Einstellungskriterien zu tun hat.

    So liegt es hier (vgl. BVerwG, ZBR 2000, 209 f.).

  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

    Zwangsteilzeit: Rücknahme einer einseitig verfügten Teilzeitbeschäftigung;

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

    Zwangsweise verfügte Teilzeitbeschäftigung für Beamte ist rechtswidrig, die

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

    Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung (mit entsprechender Reduzierung der Bezüge) ohne

  • VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05

    Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00

    Zwangsweise gegen einen Beamten verfügte Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig,

  • BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07

    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung;

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des

  • BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00

    Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

  • VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

    Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00

    Zwangsteilzeit einer Lehrerin und Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen

  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

    Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen;

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00

    Eine Zwangsteilzeit nebst Besoldungskürzung ist ohne Zustimmung des betroffenen

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09

    Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

    Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der

  • BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 12.02

    Beamteneinstellung; Beamtenteilzeit; Beamter; Berufsbeamtentum;

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 84.08

    Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis;

  • VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung

  • BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00

    DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 6 A 2958/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 6 A 856/02
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

    Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 6 A 877/02
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 85.08

    Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02

    Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01

    Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 6 A 2089/02

    Verfassungswidrigkeit einer aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten;

  • VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00

    Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung;

  • VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers

  • VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

    Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 4 B 28.14

    Studienrätin; Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne; unzulässige

  • VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

    "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig

  • OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

    Prüfungsgebühren für Referendare

  • ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07

    Wollmützenfall

  • VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

    Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung;

  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01

    Zwangsteilzeit

  • BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04

    Abwägung; Amt; Amtsinhaber; Beamter; Einzelfallentscheidung; Fehlen;

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten

  • VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht;

  • BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 17.02

    Arbeitsmarktpolitik; Beamter; Bereitschaft; Berufsbeamtentum; Einstellung;

  • VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06

    Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin

  • VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07

    Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - 4 B 18.05

    Einstellungsteilzeit

  • BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 13.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07

    Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern - zum Anspruch auf Rücknahme der

  • VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 109/01

    Bestandskraft eines rechtwidrigen Verwaltungsakts und dessen Rücknahme

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 4 B 18.08

    Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

  • VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07

    Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05

    Sonderzuwendung für Hochschulprofessor

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Vorlagebeschluss

  • LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11

    Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung

  • VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00

    Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern

  • OVG Hamburg, 05.07.2000 - 1 Bs 71/00

    Zulässigkeit der Teilzeitbeschäftigung von Beamten bei vorliegender

  • VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

    Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen;

  • VGH Bayern, 20.07.2015 - 3 BV 13.109

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten

  • VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11

    Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"

  • VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02

    Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02

    Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung

  • VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00

    Einstellung, Teilzeit, Lehrer

  • BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 383/00
  • OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

    Rückwirkende Aufhebung einer bei der Einstellung als Beamten verfügten

  • OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 16 A 1494/14

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern: Anspruch auf Rücknahme einer

  • VG Meiningen, 20.11.2007 - 1 E 364/07

    Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Ernennung zum Beamten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06

    Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 6 A 138/04

    Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

  • VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 1322/11

    Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"

  • VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 737/11

    Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"

  • VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00

    Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - 4 B 21.12

    Lehrerin; antragslose unfreiwillige (bestandskräftige) Teilzeitanordnung bei der

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

  • OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10
  • OVG Sachsen, 20.02.2004 - 2 B 192/03

    Zuständigkeit, Ernennung, Beamter, hoheitsrechtliche Aufgaben, Chefarzt,

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99

    Rücknahme der Ernennung - wahrheitswidrige Beantwortung unzulässiger Frage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 6 A 1199/05

    Anspruch eines Beamten auf die seiner Befähigung entsprechende Ausbringung einer

  • VG Köln, 06.12.2000 - 10 K 6812/97
  • VG Minden, 07.12.2005 - 4 K 3938/03

    Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorrangige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 6 A 4220/03
  • VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 132/00

    Zwangsteilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter

  • VG Minden, 30.11.2009 - 4 K 1800/09

    Verringerung des Ruhegehalts bei Versetzung in den Ruhestand im Alter von 56

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 6 A 338/04
  • VG Oldenburg, 12.12.2000 - 12 A 3047/99

    Honorarprofessor; Arzt; Führung des Titels im ärztlich-beruflichen Bereich

  • VG Potsdam, 08.05.2013 - 2 K 99/11

    Festsetzung der Arbeitszeit

  • VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 137/10

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten

  • VG Magdeburg, 29.05.2001 - 8 A 744/00
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