Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99   

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https://dejure.org/1999,1695
BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99 (https://dejure.org/1999,1695)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.1999 - 5 C 8.99 (https://dejure.org/1999,1695)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 (https://dejure.org/1999,1695)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 27 Abs. 2
    Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises vor der Übersiedlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 92
  • NVwZ-RR 2000, 644
  • DVBl 2000, 1547
  • DÖV 2000, 741
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

    Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das

    Hierfür kommt es ua auf die Größenordnung der Abgabe an (vgl BVerfG Beschluss vom 17.2.2010 - 1 BvR 529/09 - Juris RdNr 58) bzw darauf, ob die finanzielle Belastung - objektiv betrachtet - geeignet ist, einen beherrschenden Einfluss auf die Willensbildung und -betätigung auszuüben (vgl BVerfG Beschluss vom 29.6.1981 - 1 BvR 226/75 - HFR 1981, 579; zustimmend Gnatzy in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl 2014, Art. 11 RdNr 17; vgl ebenso BVerwG Urteil vom 18.11.1999 - 5 C 8/99 - BVerwGE 110, 92 - Juris RdNr 15 für mittelbare Einwirkungen auf die Einreisefreiheit) .
  • BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 1.03

    Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; Erteilung,

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG dann gegeben sein kann, wenn bei einem Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne vorherige Erteilung eines Aufnahmebescheides der in § 27 Abs. 1 BVFG mit dem Erfordernis, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck nicht beeinträchtigt wird (z.B. BVerwGE 110, 92 ) oder gegenüber vorrangigen Rechten des Betroffenen zurücktritt (BVerwGE 110, 99 und 106 - Unvereinbarkeit mit der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Wertentscheidung).

    Zweck dieser vorläufigen Prüfung ist, vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets mit Rücksicht auf die mit der Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen - aber auch im Interesse der Betroffenen - sicherzustellen, dass nur solche Personen als Spätaussiedler einreisen, die zum schutzwürdigen Personenkreis des Gesetzes gehören (vgl. BVerwGE 110, 92 , BTDrucks 11/6937 S. 5 f.).

    In dem in BVerwGE 110, 92 entschiedenen Streitfall wurde eine solche Beeinträchtigung für eine Person verneint, die zwar einen zuvor ausgestellten deutschen Staatsangehörigkeitsausweis besaß, aber ohne Aufnahmebescheid zur Übersiedlung eingereist war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 11 A 1966/13

    Anspruch eines Spätaussiedlers und deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung

    vgl. zu der gleichlautenden Fassung des § 27 Abs. 2 BVFG a. F.: BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92 (98 f.) = juris, Rn. 16, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 (158).

    vgl. hierzu die oben bereits zitierten Entscheidungen: BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, BVerwGE 122, 313 (316 f.) = juris, Rn. 13 ff., und vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92 (96) = juris, Rn. 14 ff.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, BVerwGE 122, 313 (316 f.) = juris, Rn. 13 ff., und vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92 = juris, Rn. 16, wonach eine besondere Härte nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG a. F. zu bejahen ist, wenn der Aufnahmebewerber erwiesen deutscher Staatsangehöriger ist.

    Denn § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfasst nicht Fallgestaltungen, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihm oder ihnen zuzurechnendes Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen (Urteil vom 18. November 1999 aaO [S. 104]).

  • BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99

    Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche

    Lediglich dann, wenn diese Prüfung bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets mit positivem Ergebnis durch eine deutsche Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt worden und der Aufnahmebewerber bei seiner Übersiedlung im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises war, konnte bzw. kann ausnahmsweise etwas anderes gelten (vgl. dazu das Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 5 C 8.99 -).

    Die auch deutsche Staatsangehörige erfassende Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, verstößt auch nicht gegen Art. 11 Abs. 1 GG, wie im Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 5 C 8.99 - im einzelnen ausgeführt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 2 A 547/97

    Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 - DVBl 1994, 938 ff., und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, -5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 -.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, - 5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 - mit weiteren Nachweisen.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, - 5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 -.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsänderung; Rückwirkung;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 72, S. 1 (7) = juris, Rn. 15, und - 9 C 343.93 -, NVwZ-RR 1995, 166 (168), und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 3, S. 1 (4) = juris, Rn. 16, und - 5 C 8.99 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 6, S. 15 (18) = juris, Rn. 17.

    Im Falle der Klägerin, die bei Einreise bereits nachweislich die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, würde eine über Art. 11 Abs. 1 GG vermittelte besondere Härte, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 6, S. 15 (17 f.) = juris, Rn. 13, und vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 13, S. 26 (28 f.) = juris, Rn. 9 ff., im Falle eines Obsiegens bewirken, dass aufgrund des dann zu erteilenden nachträglichen Aufnahmebescheids ihre Einreise im Juli 1997 als "im Wege des Aufnahmeverfahrens" geschehen ist.

  • BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99

    Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der

    Fälle einer - gerichtlich voll überprüfbaren - besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG liegen nicht nur - wie im Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 5 C 8.99 - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 343.93 - (a.a.O.) ausgeführt - dann vor, wenn durch ein Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid der in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zum Ausdruck kommende Zweck nicht beeinträchtigt wird, durch eine vorgängige Prüfung der Aussiedlereigenschaft (bzw. nunmehr der Spätaussiedlereigenschaft) eine Übersiedlung von Personen zu verhindern, die die gesetzlichen Voraussetzungen nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets nicht erfüllen.
  • BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99

    Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; Einreise

    Lediglich dann, wenn diese Prüfung bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets mit positivem Ergebnis durch eine deutsche Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt und der Aufnahmebewerber bei seiner Übersiedlung im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises war, kann etwas anderes gelten (vgl. das Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 5 C 8.99).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99

    Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG

    Denn gerade für die Fälle, in denen die Versagung eines Aufnahmebescheids durch das Bundesverwaltungsamt entsprechend der Regel, dass das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens im Herkunftsland abzuwarten ist (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, "Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten"), eine besondere Härte bedeuten würde, sieht § 27 Abs. 2 BVFG die Möglichkeit der nachträglichen Erteilung des Aufnahmebescheids vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 - 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92-99).
  • BVerwG, 21.07.2000 - 5 B 65.00

    Aufnahmebescheide und Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler; Voraussetzungen der

    Dass ein Härtegrund im übrigen nicht allein darin gesehen werden kann, dass der Aufnahmebewerber das Aussiedlungsgebiet als deutscher Staatsangehöriger verlassen hat, hat der Senat bereits zur Rechtslage unter der Geltung des Aussiedleraufnahmegesetzes entschieden (vgl. Urteile vom 18. November 1999 - BVerwG 5 C 3.99 und BVerwG 5 C 8.99 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

    Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 2 A 3785/99

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Zuordnung zur deutschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96

    Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - 11 A 2603/09

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 2 A 733/99

    Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 2 A 2339/98

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an einen Spätaussiedler deutscher

  • VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09

    Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 14 A 2874/01

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 2 A 2348/99

    Anspruch auf Einbeziehung eines nahen Angehörigen in einen Aufnahmebescheid;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2005 - 12 A 419/05

    Anforderungen an den Begriff des Wohnsitzes im Vertriebenenrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2001 - 2 A 3555/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2000 - 2 A 196/99

    Vertriebenenrechtliche Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - 2 A 2346/99

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides

  • VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 1422/16

    Anspruch eines in Russland geborenen Klägers auf Wiederaufgreifen seines

  • VG Minden, 10.07.2009 - 6 K 539/09

    Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

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