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   BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99   

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https://dejure.org/2000,1234
BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99 (https://dejure.org/2000,1234)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.2000 - 7 C 84.99 (https://dejure.org/2000,1234)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 2000 - 7 C 84.99 (https://dejure.org/2000,1234)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VermG § 2 Abs. 1 Satz 1; § 30 Abs. 1 Satz 2; § 33 Abs. 4; VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 1;
    Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigter; Anfechtungsbefugnis; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis

  • Judicialis

    Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigter; Anfechtungsbefugnis; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis.

  • Wolters Kluwer

    Restitution - Eigenheim - Teilbescheid - Feststellung Berechtigter - Bestandskraft - Bindungswirkung - Verfügungsberechtigter - Anfechtungsbefugnis - Beschwer - Rechtsschutzbedürfnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilbescheid; Anfechtung durch Verfügungsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigter; Anfechtungsbefugnis; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz)

    §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2, 33 Abs. 4 VermG; § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
    Vermögensrecht/Rückübertragung/Teilbescheid über Berechtigtenfeststellung/Befugnis des Verfügungsberechtigten zur Anfechtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 129
  • NJW 2001, 698 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1059 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1289
  • NJ 2000, 498 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 17.01

    Widerspruchsbescheid; Rücknahme; Ausgangsbehörde; Ermessen.

    Diese Teilentscheidung entfaltet auch gegenüber verfahrensbeteiligten Dritten die Rechtswirkung, die der Sicherung des Zwischenergebnisses dient, nämlich eine Bindungswirkung, die nur durch ihre Anfechtung zu beseitigen ist (BVerwG, Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129, 132).
  • BVerwG, 25.04.2001 - 8 C 5.00

    Unternehmensrestitution; Teilbescheid; Berechtigtenfeststellung; Klagebefugnis

    Dem Verfügungsberechtigten steht die Klagebefugnis gegen einen Teilbescheid zu, in dem die Berechtigung des Anmelders festgestellt wird, da er dadurch in seinen Rechten nachteilig betroffen ist (wie Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 ff.).

    Die mit einem derartigen Bescheid getroffene Feststellung, dass der beanspruchte Vermögenswert von einer Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen ist, entfaltet mithin auch ihm gegenüber Rechtswirkungen, die er nur durch Anfechtung beseitigen kann (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 , = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26, Urteile vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 5.00 - (bisher unveröffentlicht) und BVerwG 7 C 6.00 - VIZ 2000, 715).

    Davon ist auszugehen, wenn mit der Feststellung der Berechtigung zugleich der Rückübertragungsanspruch abgelehnt worden ist und darum nachteilige Wirkungen für den Verfügungsberechtigten nicht erkennbar sind, weil die in der Berechtigtenfeststellung enthaltene Beschwer durch den gleichzeitigen Ausspruch des Restitutionsausschlusses der Sache nach überholt wird (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - a.a.O.; Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 6.00 - a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann im vermögensrechtlichen Verfahren die Berechtigung des Anmelders durch Teilentscheidung festgestellt werden (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

    Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft;

    Voraussetzung ist aber stets, dass eine Teilentscheidung im Sinne einer abschichtenden Teilregelung getroffen wurde, die - wenn sie unangefochten blieb - der Bestandskraft, bei gerichtlicher Überprüfung der Rechtskraft fähig ist (vgl. Urteile vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3; vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9; vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 und vom 24. Februar 2010 - BVerwG 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94).
  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Das Verwaltungsgericht hat diese Frage - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26) - bejaht.
  • BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

    Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 und vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 5.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 28) kann der am Restitutionsverfahren beteiligte Verfügungsberechtigte einen bestandskräftig gewordenen Teilbescheid über die Berechtigung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG im Rahmen eines späteren Rechtsstreits über die Rückübertragung grundsätzlich nicht mehr in Frage stellen.
  • BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 5.00

    Rückübertragung eines Unternehmens nebst mehreren Flurstücken - Klagebefugnis

    Der Verfügungsberechtigte ist gegen einen Teilbescheid klagebefugt, in dem die vermögensrechtliche Berechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) festgestellt und die Frage der Rückübertragung einer späteren Entscheidung vorbehalten wird (wie Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

    Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt) im Einzelnen dargelegt hat, kann der am Restitutionsverfahren beteiligte Verfügungsberechtigte einen bestandskräftig gewordenen Teilbescheid über die Berechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) im Rahmen eines späteren Rechtsstreits über die Rückübertragung regelmäßig nicht mehr in Frage stellen.

    In derartigen Sonderlagen hat der Senat eine Anfechtungslast des Verfügungsberechtigten verneint und ihm für den Fall, dass der Berechtigte sein Begehren auf Rückübertragung weiter verfolgt, die einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09

    Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.

    Zur Revisionszulassung führt danach nicht schon, dass der Verfügungsberechtigte des streitigen Grundstücks vom Verwaltungsgericht nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig hätte beigeladen werden müssen, weil die Feststellung der Berechtigung eine der Bestandskraft fähige Teilentscheidung zu seinen Lasten darstellt und sein Rechtsschutzbedürfnis auch nicht ausnahmsweise wegen gleichzeitiger Ablehnung der Rückübertragung oder wegen der Feststellung von Restitutionsausschlussgründen entfiel (vgl. Urteile vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 und vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 5.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 32 S. 26).
  • BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 4.00

    Verzicht auf sanierungsbedürftiges Wohngrundstück im Gegenzug für Baugenehmigung

    Sein Schweigen im erstinstanzlichen Verfahren führt also nicht etwa die Teilbestandskraft der behördlichen Berechtigtenfeststellung herbei; der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwendete Begriff der "Anfechtungslast" (vgl. Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 S. 10 ) des Verfügungsberechtigten ist - soweit es um einheitliche Bescheide mit Regelungen zur Berechtigung und zum Restitutionsausschlussgrund geht - nur im Sinne einer Befugnis zu verstehen, im Klageverfahren des Alteigentümers auch die Frage der Berechtigung zur gerichtlichen Disposition zu stellen.
  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 64.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26, vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9 und vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 15) angenommen, Ziff. 1 des Bescheides vom 22. April 2004 sei nicht bestandskräftig und könne daher noch angefochten werden, legt die Beschwerde keine Abweichung in dem beschriebenen Sinne von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern kritisiert die inhaltliche Richtigkeit des Urteils und bemängelt eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
  • BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 9.00

    Überleitung eines Unternehmens in Volkseigentum als Schädigungsmaßnahme im Sinne

    "Wie der Senat in seinem ... Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - (VIZ 2000, 463) im Einzelnen dargelegt hat, kann der am Restitutionsverfahren beteiligte Verfügungsberechtigte einen bestandskräftig gewordenen Teilbescheid über die Berechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) im Rahmen eines späteren Rechtsstreits über die Rückübertragung regelmäßig nicht mehr in Frage stellen.

    In derartigen Sonderlagen hat der Senat eine Anfechtungslast des Verfügungsberechtigten verneint und ihm für den Fall, dass der Berechtigte sein Begehren auf Rückübertragung weiter verfolgt, die einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 -, a.a.O.).".

  • BVerwG, 06.07.2001 - 7 B 165.00

    Voraussetzungen für die Beseitigung von einer für die Ausgangsbehörde

  • BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00

    Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes

  • BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 87.05

    Eigenschaft eines Flurstücks als weggeschwommener Vermögensgegenstand eines

  • BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 153.00

    "Berechtigung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG)

  • VG Gera, 21.05.2002 - 6 K 2205/98

    Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG);

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 29.16

    Entschädigungsanspruch einer ausländischen Kapitalgesellschaft einer

  • VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12
  • BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 47.05
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