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   BVerwG, 28.06.2000 - 6 P 1.00   

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https://dejure.org/2000,1236
BVerwG, 28.06.2000 - 6 P 1.00 (https://dejure.org/2000,1236)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2000 - 6 P 1.00 (https://dejure.org/2000,1236)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 6 P 1.00 (https://dejure.org/2000,1236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 5; ENeuOG Art. 1 § 15
    Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG; bestimmender und lenkender Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens

  • Judicialis

    Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG; bestimmender und lenkender Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens.

  • Wolters Kluwer

    Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften - Betriebliche Sozialeinrichtungen - Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutche Bahn AG - Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 5; ENeuOG Art. 1 § 15
    Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG; bestimmender und lenkender Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Hauptpersonalrat kann Privatisierung der Eisenbahner-Wohnungen nicht verhindern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 259
  • NVwZ 2000, 1397
  • NVwZ-RR 2001, 676
  • NZA 2000, 1123
  • DVBl 2001, 128
  • DÖV 2001, 124
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 01.11.2001 - 6 P 10.01

    Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des

    Da es hier um die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch den Personalrat geht, kommt das Merkmal "Zuständigkeit" in Betracht (vgl. BVerwGE 68, 116, 118; 111, 259, 262).
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats;

    Von seiner langjährig vertretenen Auffassung, das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren sei ein nur "objektives Verfahren", ist der Senat der Sache nach spätestens mit dem zitierten Beschluss vom 15. März 1995 abgerückt; später hat er dies nochmals ausdrücklich erklärt (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - BVerwGE 111, 259 , insoweit bei Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 101 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats

    Der gerichtliche Ausspruch kann sowohl auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses als auch auf dessen Aufhebung gerichtet sein (vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 = Buchholz 238.34 § 81 HmbPersVG Nr. 1 S. 10 f., vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 24.81 - BVerwGE 68, 116 = Buchholz 238.33 § 70 BrPersVG Nr. 1, vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 1 S. 4, vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - BVerwGE 111, 259 , insoweit bei Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 101 nicht abgedruckt, und vom 24. Mai 2006 - BVerwG 6 PB 16.05 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des

    (2) Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ist gerade für die Klärung innerorganisatorischer Streitigkeiten des öffentlichen Rechts ausgestaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1995 - 6 P 31.93 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 4 S. 3 f. und vom 28. Juni 2000 - 6 P 1.00 - BVerwGE 111, 259 ).
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10

    Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf

    Von seiner langjährig vertretenen Auffassung, das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren sei ein nur "objektives Verfahren", ist der Senat der Sache nach spätestens mit dem zitierten Beschluss vom 15. März 1995 abgerückt; später hat er dies nochmals ausdrücklich erklärt (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - BVerwGE 111, 259 , insoweit bei Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 101 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 24.01.2001 - 6 PB 15.00

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Empfehlung der Einigungsstelle

    Für die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen es um die Überprüfung eines Beschlusses der Einigungsstelle auf Antrag des Dienststellenleiters oder der Personalvertretung ging, war wesentlich, dass der Beschluss der Einigungsstelle geeignet war, die Entscheidung der Dienststelle zu ersetzen, und daher seine Verbindlichkeit sowie die daraus herzuleitende Verpflichtung der Dienststelle, ihn auszuführen, ausschließlich davon abhing, ob er dem geltenden Recht entsprach (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 198; Beschluss vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 - a.a.O. S. 4; Beschluss vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - ZfPR 2000, 263, 264).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - PB 15 S 1026/11

    Schließung einer Betriebskrankenkasse ist keine zur Aufstellung eines Sozialplans

    Es ist anerkannt, dass im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren beantragt werden kann, einen rechtswidrigen Beschluss der Einigungsstelle kassatorisch zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2000 - 6 P 1.00 -, BVerwGE 111, 259).
  • BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00

    Mieterhöhung; Mietwohnungen; Mitbestimmung; Nutzungsbedingungen; Personalrat;

    Die Änderung der Nutzungsbedingungen an Mietwohnungen kann allerdings dazu führen, dass die eine Sozialeinrichtung kennzeichnenden Vorteile für die Beschäftigten wegfallen (vgl. dazu zuletzt Beschluss vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - NZA 2000, 1123).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 60 PV 2.18

    Mitbestimmung; Kündigung eines Arbeitnehmers; außerordentliche verhaltensbedingte

    Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Beteiligten des Mitbestimmungsverfahrens und demzufolge auch die Berechtigung der vom Personalrat vorgebrachten Einwendungen, wenn es zu einer Entscheidung der Einigungsstelle kommt (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 24.81 -, juris Rn. 14, zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Bremer Personalvertretungsgesetz 1974, vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 -, juris Rn.13, zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 -, juris Rn. 24, zur Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz; ebenso Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 25. Januar 2001 - VerfGH 89/00 -, juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 60 PV 1.09

    Einigungsstelle; außerordentliche Kündigung; Letztentscheidungsrecht bei nicht

    Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Beteiligten des Mitbestimmungsverfahrens und demzufolge auch die Berechtigung der vom Personalrat vorgebrachten Einwendungen, wenn es zu einer Entscheidung der Einigungsstelle kommt (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 24.81 -, Juris Rn. 14 zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Bremer Personalvertretungsgesetz 1974, vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 -, Juris Rn.13 zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 -, Juris Rn. 24 zur Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz; ebenso Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 25. Januar 2001 - VerfGH 89/00 -, Juris Rn. 19).
  • BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05

    Beschlussverfahren; Beurteilungsspielraum; Einigungsstelle; Empfehlung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 144/00

    Personalunterkünfte in verschiedenen Objekten für die nichtwissenschaftlichen

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17

    Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2012 - PB 15 S 3324/11

    Mitbestimmungsverfahren bei Eingruppierungen; Aufhebung der Entscheidung der

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 17 MP 7/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Antrag des Personalrats auf Verpflichtung der

  • OVG Hamburg, 25.02.2002 - 8 Bf 386/00

    Aufnahme von Verwaltungsgebühren sowie Kosten für Verpflegung im Mietvertrag für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 60 PV 12.13

    Mitbestimmung; Betriebskantine; Essenszuschuss; Auszubildende; BVG;

  • VG Gießen, 05.11.2010 - 22 K 1689/10

    Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung einer Sauna

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