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   BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00   

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BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00 (https://dejure.org/2000,1194)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.2000 - 2 WD 9.00 (https://dejure.org/2000,1194)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - 2 WD 9.00 (https://dejure.org/2000,1194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines Wehrdienstgerichts an die Tatfeststellungen und Schuldfeststellungen eines Strafgerichts für die Bildung der tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung - Besitz kinderpornografischer Abbildungen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 291
  • NJW 2001, 240
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

    Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer

    Diese Rechtsprechung findet ihre Grundlage in der Erkenntnis, dass (auch) die Beschaffung, der Besitz und die Weitergabe kinderpornographischer Bilder dazu beitragen, dass Kinder durch die Existenz eines entsprechenden Marktes sexuell missbraucht werden, und dass die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder fortlaufend die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Kinder verletzen, ohne dass sich diese wirksam dagegen wehren können (vgl. BVerwGE 111, 291 ; BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, S. 1378).

    So sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verstöße gegen § 184 Abs. 5 StGB in der bis 31. März 2004 geltenden Fassung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar werde und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr in Vorgesetztenstellung, verbleiben könne (vgl. BVerwGE 111, 291 ; BVerwG, Urteil vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, S. 625 ).

  • VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

    Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer

    Denn auch die Ahndung mittelbaren Missbrauchs von Kindern durch die Besitzverschaffung und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen muss Warn- und Abschreckungsfunktion haben (BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/296; NdsOVG vom 18.11.2004 a.a.O. S. 352).

    Als weiterer Erschwerungsgrund ist auch zu berücksichtigen, dass der Beamte vorsätzlich gehandelt und sich eine sehr große Zahl von Bilddateien, auf denen der sexuelle Missbrauch von (Klein-)Kindern und Jugendlichen eindeutig dargestellt ist, verschafft hat (BVerwG vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/297; vgl. auch: VGH BW vom 3.7.2002 a.a.O.; NdsOVG vom 18.11.2004, a.a.O., S. 351).

    Ein Verstoß gegen die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassenen strafrechtlichen Schutzbestimmungen sind bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung als so erheblich anzusehen, dass er im Allgemeinen untragbar wird und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter, verbleiben kann (st.Rspr. BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/295; vom 17.2.2004 a.a.O.; vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625 f.; vom 8.11.2001 a.a.O.).

    Dabei kann auch nicht außer Acht bleiben, dass Verstöße gegen strafrechtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, allgemein nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen werden und den Täter entsprechender kritischer Resonanz und Missachtung aussetzen (BVerwG vom 19.6.1996 BVerwGE 103, 349/350; vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/295 f.; vom 27.8.2003 a.a.O.).

    Deshalb macht die strafrechtliche Ahndung die Disziplinarmaßnahme im Regelfall nicht entbehrlich (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/297; vom 8.11.2001 a.a.O.; vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 17.2.2004 a.a.O.; so auch: NdsOVG vom 18.11.2004 a.a.O. S. 352).

    Im Übrigen sind weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatmilderungsgründen, beispielsweise eine psychische Ausnahmesituation oder eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten untadeligen, im Dienst bewährten Beamten (BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/298) weder erkennbar noch dargetan.

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

    Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung

    Der Senat hat im Hinblick auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das den Besitz und die Weiterverbreitung von Darstellungen kinderpornografischen Inhalts zum Gegenstand hat, u.a. folgende grundsätzliche Erwägungen angestellt und zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine so genannte "reinigende" Maßnahme genommen (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - <BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33 = NZWehrr 2001, 36 = NJW 2001, 240 = ZBR 2001, 68>:.

    ff) Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat, wie oben in anderem Zusammenhang bereits angesprochen, davon aus, dass in Fällen der strafbaren Besitzverschaffung und der Weiterverbreitung von kinderpornografischen Schriften bzw. Dateien regelmäßig eine so genannte "reinigende" Maßnahme geboten ist (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - , vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - jeweils m.w.N.).

    Der Senat sieht in gefestigter Rechtsprechung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ein solches Fehlverhalten als so gravierend an, dass der Soldat im allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minderschweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter verbleiben kann (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ).

    Während die Kriminalstrafe dazu dient, der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken sowie dem Täter die Fähigkeit und den Willen zu verantwortlicher Lebensführung zu vermitteln und zu helfen, etwaige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die mit der Tat zusammenhängen, zu überwinden (vgl. u.a. Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 46 RNr. 2 m.w.N.), ist die disziplinargerichtliche Ahndung ausschließlich darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - m.w.N.).

  • VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

    Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

    Zugleich ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes, wie er bei der Herstellung derartigen Materials stattfindet, in hohem Maß persönlichkeits- und sozialschädlich (vgl. zu alledem z.B. BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 294 f.).

    Als verabscheuungswürdig werden aber auch die Beschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen angesehen (BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 295 f.).

    Ein Soldat, der sich kinderpornografisches Material verschafft oder es besitzt, beweist deshalb erhebliche Persönlichkeitsmängel, die eine nachhaltige Ansehensschädigung oder gar einen völligen Ansehensverlust nach sich ziehen, weil er das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, seine Zuverlässigkeit und seine moralische Integrität setzt, von Grund auf erschüttert oder zerstört hat (BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 295).

    Zugleich hat er eine entsprechend große Zahl bereits vollendeter Missbrauchsdelikte zur Befriedigung seiner eigenen sexuellen Interessen ausgenutzt (vgl. zur disziplinarrechtlichen Relevanz dieses Gesichtspunkts BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 295).

  • VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692

    Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung, die insbesondere vom 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt worden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 6.7.2000, Az. 2 WD 9/00, NJW 2001, 240.; vom 8.11.2001 Az. 2 WD 29/01, NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003, Az. 2 WD 35/02, NVwZ-RR 2003, 573; vom 17.2.2004, Az. 2 WD 15/03, NVwZ-RR 2006, 553) und die der erkennende Senat ebenfalls in ständiger Rechtsprechung auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (dazu auch: VGH BW, Urteile vom 3.7.2002, Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008, Az. DL l16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG, Urteil vom 18.11.2004, Az. 3 LD 1/03, NVwZ 2005, 350/351).

    Dabei kann auch nicht außer Acht bleiben, dass Verstöße gegen strafrechtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, allgemein nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen werden und den Täter entsprechender kritischer Resonanz und Missachtung aussetzen (BVerwG, 2. Wehrdienstsenat, Urteile vom 19.6.1996, Az. 2 WD 3/96, NVwZ 1997, 579; vom 6.7.2000, Az. 2 WD 9/00, NJW 2001, 240; vom 27.8.2003,Az. 2 WD 39/02, NVwZ 2004, 625).

    In seiner Eigenschaft als Vorgesetzter muss mithin ein Soldat in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben, weil er nur dann von seinen Untergebenen erwarten kann, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen (st. Rspr., vgl. Urteile des BVerwG vom 6.7.2000, Az. 2 WD 9/00, NJW 2001, 240; vom 8.11.2001 Az. 2 WD 29/01, NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003, Az. 2 WD 35/02, NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003, Az. 2 WD 39/02, NVwZ 2004, 625 f.; vom 17.2.2004, Az. 2 WD 15/03, NVwZ-RR 2006, 553).

    Denn aus der Sicht eines vorurteilsfreien und besonnenen Betrachters muss die Ahndung nicht nur des unmittelbaren, sondern auch des mittelbaren sexuellen Missbrauchs von Kindern im Wege - auch - des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen Warn- und Abschreckungswirkung haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.2000, Az. 2 WD 9/00, NJW 2001, 240).

  • VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

    Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das den Besitz von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die so genannte "reinigende Maßnahme" zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und zur Begründung grundlegend Folgendes ausgeführt (Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00 - BVerwGE 111, 291):.

    Zwar hat der Wehrdisziplinarsenat de Bundesverwaltungsgerichts, der die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen seinen Entscheidungen auch in neuerer Rechtsprechung ständig zu Grunde legt, bei Soldaten in Vorgesetztenstellung (Urteile vom 11. Februar 2003 - 2 WD 35.02 - und vom 17. Februar 2004 - 2 WD 15.03 -) und selbst in Fällen, in denen von Soldaten in Vorgesetztenstellung anderen Besitz verschafft wurde (Urteile vom 6. Juli 2000 a.a.O und vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -), aus Milderungsgründen von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen und auf Degradierung erkannt; ausgenommen in dem Fall, in dem konkreter Ansehensschaden für die Bundeswehr eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Ruhegehaltsaberkennung bestätigt (Urteil vom 8. November 2002 - 2 WD 29.01 - [jeweils zit. bei Juris]).

    Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996-2 WD 3.96 - BVerwGE 101, 349 f. [BVerwG 21.08.1996 - 11 C 9/95] ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 -).

    Bei der Maßnahmebemessung eines solchen Verhaltens ist als generalpräventive Erwägung auch zu berücksichtigen, dass sich Kinderpornografie, insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung des Datenaustauschs und der Datennutzung im Rahmen des Internet, als ein sehr ernst zu nehmendes Gefahrenpotenzial darstellt, wie sich insbesondere in dem in Belgien aufgetretenen Fall Dutroux erwiesen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000 a.a.O.).

    Mildernde Umstände in der Tat sieht die Disziplinarkammer nicht etwa darin, dass die von dem Beamten gespeicherten bzw. ausgedruckten kinderpornografischen Bilddateien - bis auf drei - keine gewaltsamen sexuellen Handlungen darstellen (anders Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2004 - 38 K 3144/04.BDG [zit. bei Juris] und wohl auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928

    Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01 ; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06 ; vom 2.4.2009 Az. DL 16 S 3290/08 ; NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

    Zugleich ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes, wie er bei der Herstellung derartigen Materials stattfindet, in hohem Maß persönlichkeits- und sozialschädlich (vgl. zu alledem z.B. BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 294 f.).

    Als verabscheuungswürdig werden aber auch die Beschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen angesehen (BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 295 f.).

    Ein Soldat, der sich kinderpornografisches Material verschafft oder es besitzt, beweist deshalb erhebliche Persönlichkeitsmängel, die eine nachhaltige Ansehensschädigung oder gar einen völligen Ansehensverlust nach sich ziehen, weil der Täter hierdurch das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, seine Zuverlässigkeit und seine moralische Integrität setzt, von Grund auf erschüttert oder zerstört hat (BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 295).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2006 - DL 16 S 15/06

    Verbreitung kinderpornografischer Dateien durch einen beamteten Lehrer

  • BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13

    Unternehmen des Sich-Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften

  • BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Dienstbezug

  • VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08

    Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des

  • VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 10.2504

    Herunterladen von kinderpornographischen Videos aus dem Internet sowohl im Dienst

  • VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440

    Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09

    Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

    Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132

    Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches

  • BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

    Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien;

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06

    Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe pornographischer Inhalte im Unterricht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11

    Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß

  • BVerwG, 17.02.2004 - 2 WD 15.03

    Besitzverschaffung und Besitz kinderpornografischer Bilder im dienstlichen

  • OVG Hamburg, 14.01.2011 - 12 Bf 263/10

    Lehrer muss im Disziplinarverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 2759/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
  • VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384

    Polizeibeamter (Innendienst); Kinderpornografie; Zurückstufung um zwei Stufen;

  • OVG Saarland, 06.09.2007 - 7 B 346/07

    Dienstenthebung eines Beamten wegen Besitzes Kinderpornographischer Schriften

  • BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02

    Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2004 - 3 LD 1/03

    Entlassung aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen

  • VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527

    Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12

    Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz

  • VG Wiesbaden, 04.05.2010 - 28 L 1489/09

    Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

  • VG Meiningen, 26.03.2013 - 6 D 60001/12
  • VG Stuttgart, 16.01.2013 - 12 K 1927/11

    Disziplinarverfahren wegen Besitzes von kinderpornografischen Materials

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 3d A 1164/10

    Zurückstufung eines Beamten (hier: Hauptwerkmeister) wegen Begehung eines

  • BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

    Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18

    Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und

  • VG Göttingen, 12.05.2009 - 5 A 4/07

    Entfernung aus dem Dienst wegen Verschaffens kinderpornografischer Dateien

  • DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09

    Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach

  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

  • VG Berlin, 04.10.2007 - 80 Dn 16.07

    Besitz und Versenden von Kinderpornografie - Disziplinarkammer des

  • VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 1240/18

    Hochschulrecht, Beamtenrecht

  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung

  • BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

    Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit;

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2008 - DL 16 S 29/06

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04

    Lehrer - kinderpornografisches Material - Dienstentfernung

  • VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

    Dienstenthebung eines Bürgermeisters nach strafgerichtlicher Feststellung des

  • VG Göttingen, 27.06.2011 - 9 A 2/09

    Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

  • VG München, 16.04.2013 - M 13 DK 12.3640

    Besitz Weitergabe von Kinderpornografie; Polizist

  • VG Düsseldorf, 17.03.2011 - 35 K 7964/08

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Dienstvergehen unter

  • VGH Bayern, 14.10.2009 - 16b D 08.3009

    Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter (Lokomotivführer); Besitz

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2005 - 1 NDH L 6/04

    Entfernung eines Steuerbeamten aus dem Dienst bei unerlaubter Hilfe in

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Sich-Verschaffens, des Besitzes

  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 71.08

    Umfang der Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3

  • VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853

    Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst);

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10

    Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines

  • VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 6b D 08.01407

    Zurückstufung wegen eines Dienstvergehens; Besitz von 4 kinderpornografischen

  • BVerwG, 06.12.2007 - 2 WD 25.06
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 1 M 155/06

    Zur Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Besitzes

  • VG Wiesbaden, 15.04.2005 - 25 BK 1580/04

    Ordnungsgemäße Ermittlung des Disziplinarmaßes eines Beamten bei Herunterladens

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09

    Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis

  • OVG Sachsen, 31.03.2010 - D 6 A 268/09

    Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die

  • VG Dessau-Roßlau, 04.09.2008 - 1 B 178/08

    Verfahren des BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen

  • VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11

    Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst

  • VG Trier, 27.04.2015 - 3 L 625/15

    Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten - innerdienstlicher Besitz

  • VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 37 K 4112/09

    Entfernung eines Hauptwerkmeisters aus dem Dienst bzw. Zurückstufung in das Amt

  • VG Meiningen, 19.11.2009 - 6 D 60015/08

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verschaffung und

  • BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05
  • VG Schleswig, 21.05.2007 - 17 A 7/06

    Möglichkeit der Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst aufgrund des

  • VG Berlin, 05.01.2012 - 80 K 36.11

    Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung

  • VG Dresden, 01.03.2007 - D 10 K 679/06
  • VG Berlin, 02.02.2007 - 80 Dn 59.06

    Vorläufiger Einbehalt von 50% der Bezüge eines Lehrers wegen pornographischer

  • VG Hamburg, 01.10.2010 - 32 D 3275/08

    Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer

  • VG Ansbach, 08.01.2010 - AN 6b D 09.01393

    Zurückstufung eines Beamten wegen Besitzes kinderpornographischen Materials in

  • VG Magdeburg, 23.06.2009 - 8 A 6/09

    Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ; Rechtmäßigkeit einer

  • VG Bremen, 16.02.2006 - DB K 1001/05

    Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer

  • VGH Bayern, 14.12.2005 - 16a D 04.3487

    Beamtenrecht - Beurlaubter Beamter manipuliert Vergabeverfahren

  • VG München, 08.10.2008 - M 13 DK 08.3163
  • VG Münster, 17.11.2004 - 16 K 258/04
  • VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10

    Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in der gleichen

  • VG Karlsruhe, 22.11.2007 - 13 K 2646/07
  • VG Berlin, 13.02.2007 - 80 Dn 38.06

    Vorläufiger Einbehalt von 30% der Versorgungsbezüge bei Lehrer im Ruhestand.

  • BerG Heilberufe Münster, 17.11.2004 - 16 K 258/04
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