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   BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00   

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https://dejure.org/2000,260
BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00 (https://dejure.org/2000,260)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2000 - 7 C 3.00 (https://dejure.org/2000,260)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 (https://dejure.org/2000,260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4
    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; Schadensersatzklage; Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und der Schadensersatzklage

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Subsidiarität - Unterlassungsklage - Erledigung - Schadensersatzklage - Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht - Gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und Schadensersatzklage

  • Judicialis

    VwGO § 43 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4
    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; Schadensersatzklage; Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und der Schadensersatzklage; Verwaltungsprozessrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klage gegen Pressemitteilung eines kirchlichen Sektenbeauftragten erfolglos

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 306
  • NJW 2001, 530 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1411
  • DVBl 2001, 308
  • DÖV 2001, 297
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt diese Zielsetzung "rechtswegübergreifend", d.h. etwa auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben ist (Urteile vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = BVerwGE 72, 172 und vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

    Berichtigung der Liegenschaftskarte

    Zwar darf eine Klage wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - juris Rn. 17; Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 21).

    Selbst wenn eine unzulässige Doppelbegründung des klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage vorliegen sollte, wäre der Kläger durch die Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage nicht beschwert, da in diesen Fällen eine Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben zu behandeln wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - a.a.O. Rn. 17).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19

    Wiederaufnahme des Verfahrens

    Zwar darf eine Klage wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - juris Rn. 17; Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 21).

    Selbst wenn eine unzulässige Doppelbegründung des klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage vorliegen sollte, wäre der Kläger durch die Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage nicht beschwert, da in diesen Fällen eine Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben zu behandeln wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - a.a.O. Rn. 17).

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