Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Dienstvergehen eines Beamten wegen Vornahme einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und Verrichtung des Dienstes unter Restalkoholeinfluss - Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes - Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten übt bei der Deutschen Telekom AG kein Amt im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG aus; Pflichtwidrigkeit außerdienstlichen Verhaltens ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• michaelbertling.de (Kurzinformation)

  Disziplinarrecht: Trunkenheitsfahrt

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 19
• NJW 2001, 1080
• NVwZ 2001, 572 (Ls.)
• DVBl 2001, 137
• DÖV 2001, 80

Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 16.12.1970 - II D 19.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Die Rechtsprechung hat die vom Gesetzgeber zitierten gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen zum außerdienstlichen Verhalten eines Beamten in der Folgezeit nicht nur bei der Prüfung der Frage berücksichtigt, ob ein Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vorliegt, sondern auch auf die Frage erstreckt, ob der Beamte überhaupt seine beamtenrechtlichen Pflichten aus § 54 Satz 3 BBG verletzt hat (vgl. Urteil vom 9. Mai 1968 - BVerwG III D 22.67 - Urteil vom 16. Dezember 1970 - BVerwG II D 19.70 -).

  Denn nicht jeder außerdienstliche Verstoß gegen die Rechtsordnung, nicht einmal jeder Verstoß gegen Strafgesetze, führt notwendigerweise zu einer Ansehens- und Vertrauensschädigung des Beamten in seiner dienstlichen Eigenschaft (so schon Urteil vom 16. Dezember 1970 - BVerwG II D 19.70 - <BVerwGE 43, 157>).

• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Aufgabe des Berufsbeamtentums ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern, die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darzustellen (BVerfGE 7, 155 ; 56, 146 ; 70, 69 ).
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Aufgabe des Berufsbeamtentums ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern, die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darzustellen (BVerfGE 7, 155 ; 56, 146 ; 70, 69 ).
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Aufgabe des Berufsbeamtentums ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern, die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darzustellen (BVerfGE 7, 155 ; 56, 146 ; 70, 69 ).
• Drs-Bund, 28.04.1967 - BT-Drs V/1693

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Insbesondere im Hinblick auf den Bereich der Straßenverkehrsdelikte sollte die disziplinare Verfolgung durch verschärfte tatbestandliche Anforderungen auf Fälle von besonderer Bedeutsamkeit beschränkt werden (vgl. Schriftlicher Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks V/1693 S. 10 zu Art. 11 § 2).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

  Private Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 ; ähnlich bereits Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

  Außerdienstliche Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).

• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung infolge alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB) stellt auch bei einem Beamten, der dienstlich nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs betraut ist, eine Verletzung der ihm gemäß § 54 Satz 3 BBG obliegenden außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht dar, wenn eine vorhergehende, ebenfalls zu einem Schaden führende Trunkenheitsfahrt vor noch nicht langer Zeit strafrechtlich (hier: vor 30 Monaten) und disziplinar (hier: vor 6 Monaten) geahndet wurde (Fortbildung der mit Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - begründeten Rspr).

  Denn sie ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - ZBR 2001, 39 ff.) disziplinar ahndungswürdig; anderenfalls müsste sie bei der Bemessung außer Betracht bleiben (vgl. Urteil vom 6. März 2001 - BVerwG 1 D 6.00 -).

  Der Senat hatte in seinem Urteil vom 30. August 2000 (a.a.O.) über die erstmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen befassten Beamten zu entscheiden, die keinen Sach- oder Personenschaden zur Folge hatte (§ 316 StGB).

  Unter "Amt" im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG ist dabei das Amt im konkret-funktionellen Sinn zu verstehen (Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41, m.w.N.).

  Zur Auslegung des § 54 Satz 3 BBG ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Ein Beamter handelt dem Wohlverhaltensgebot jedenfalls dann zuwider, wenn sein Verhalten zu einer Beeinträchtigung führt (vgl. z.B. Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41): Sein Verhalten kann dem Gebot dann nicht "gerecht werden", wenn es entweder die Achtung oder das Vertrauen beeinträchtigt hat.

  Je näher der Bezug seines außerdienstlichen Fehlverhaltens zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, die Achtung und/oder das Vertrauen zu beeinträchtigen, die sein Beruf erfordert (vgl. auch Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41).

  Vielmehr ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG weiter zu prüfen, ob das Verhalten (1) nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße zur Ansehens- und Vertrauensbeeinträchtigung geeignet ist und ob (2) diese Beeinträchtigung allgemein bedeutsam ist (Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41).

 
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 15).

  Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 25, vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -.

  Bei erstmaligem außerdienstlichem Fehlverhalten ist die Eignung zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen im Hinblick auf das Ansehen des Beamtentums bereits unter Hinweis auf die gesetzgeberischen Wertungen auch bei der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates (vgl. § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat (vgl. § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG) angenommen worden (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 26 f. …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 18).

• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …

  Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 12.12.2001, 1 D 4.01;… Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08;… Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10;… Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10; alle juris).

  Demnach werden Beamte nicht mehr als Vorbild in allen Lebenslagen angesehen, die besonderen Anforderungen an Moral und Anstand unterliegen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Dies sollte in erster Linie für eine Vielzahl von Straßenverkehrsdelikten gelten (z. B. Trunkenheit im Verkehr; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung, Schriftlicher Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksache V/1693, zu Art. 2 § 2 Seite 10; BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08;… Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 13.10; juris).

  Das Vertrauen, dass der Beamte diesem Auftrag gerecht wird und dessen er zur Erfüllung seiner Aufgabe bedarf, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; beide juris) stellt klar, dass bereits bei erstmaligem außerdienstlichem Fehlverhalten die Eignung zu Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen im Hinblick auf das Ansehen des Beamtentums gegeben sein kann.

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Bereits zum Tatzeitpunkt ging die Rechtsprechung bei der Auslegung des Merkmals "Ansehen des Berufsbeamtentums" davon aus, dass es insoweit allein um die Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung geht (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 zu § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.).

  Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 …und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 15).

  Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 25, vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -.

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Daher ist außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 ).

  Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25…, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. …und vom 25. März 2010 a.a.O. ).

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  An der zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. außerdienstliches Dienstvergehen vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Normstruktur (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 ; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 ; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N.) hat sich durch den Wegfall des Begriffs "Achtung" im neugefassten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten eines Beamten geändert.

  Durch die Neufassung von Satz 2 hat das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten nur noch insoweit Bedeutung für die Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, als es um die Wahrung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Amtsführung geht." 52 Nach der Senatsrechtsprechung, die zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergangen ist (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 mit Äußerungen zur Kritik an dieser Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N. ), stellt sich die Normstruktur des § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. wie folgt dar: § 54 Satz 3 bildet den Grundtatbestand.

  Das Hauptmerkmal in § 54 Satz 3 BBG a.F. ("die sein Beruf erfordert") wird hinsichtlich außerdienstlicher Pflichtverletzungen durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. inhaltlich näher konkretisiert, und zwar in dem Sinn, dass sich die Vertrauensbeeinträchtigung alternativ entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 23, 25 f. …und vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 216 ff.), oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 26 und vom 12. Dezember 2001 BVerwG 1 D 4.01 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32) beziehen muss.

  Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten erlaubt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 a.a.O.) aber nur dann den Rückschluss auf eine Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung in Bezug auf den konkreten Dienstposten oder auf eine Ansehensbeeinträchtigung des Beamtentums, wenn besondere qualifizierende Umstände vorhanden sind.

  60 Das Fehlverhalten des Beamten erfüllt auch die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. Zwar wird von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von jedem Bürger (Urteil vom 30. August 2000 a.a.O S. 26: Durchschnittsbürger).

• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …

  Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 12.12.2001, 1 D 4.01;… Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08;… Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10;… Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10; alle juris).

  Demnach werden Beamte nicht mehr als Vorbild in allen Lebenslagen angesehen, die besonderen Anforderungen an Moral und Anstand unterliegen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Dies sollte in erster Linie für eine Vielzahl von Straßenverkehrsdelikten gelten (z. B. Trunkenheit im Verkehr; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung, Schriftlicher Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksache V/1693, zu Art. 2 § 2 Seite 10; BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08;… Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 13.10; juris).

  Das Vertrauen, dass der Beamte diesem Auftrag gerecht wird und dessen er zur Erfüllung seiner Aufgabe bedarf, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; beide juris) stellt klar, dass bereits bei erstmaligem außerdienstlichem Fehlverhalten die Eignung zu Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen im Hinblick auf das Ansehen des Beamtentums gegeben sein kann.

• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16

  Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin; Entfernung aus …

  Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 12.12.2001, 1 D 4.01;… Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08;… Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10;… Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10; alle juris).

  Demnach werden Beamte nicht mehr als Vorbild in allen Lebenslagen angesehen, die besonderen Anforderungen an Moral und Anstand unterliegen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Dies sollte in erster Linie für eine Vielzahl von Straßenverkehrsdelikten gelten (z. B. Trunkenheit im Verkehr; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung, Schriftlicher Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksache V/1693, zu Art. 2 § 2 Seite 10; BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08;… Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 13.10; juris).

  Das Vertrauen, dass der Beamte diesem Auftrag gerecht wird und dessen er zur Erfüllung seiner Aufgabe bedarf, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99;… Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; beide juris) stellt klar, dass bereits bei erstmaligem außerdienstlichem Fehlverhalten die Eignung zu Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen im Hinblick auf das Ansehen des Beamtentums gegeben sein kann.

• VG Münster, 19.03.2013 - 13 K 2930/12

  Entfernung einer Beamtin aus dem Dienst wegen privater Teilnahme an …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14

  Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16

  Disziplinarrecht: Außerdienstliches Fehlverhalten eines Ehrenbeamten; …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

  Kürzung der Dienstbezüge
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19

  Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

  Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

  Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

  Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

  Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

  Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434 …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
• BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07

  Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
• BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
• BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

  In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 22.2183

  Disziplinarverfügung gegen dauerhaft erkrankten Beamten- (keine) Verstöße gegen …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11

  Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
• BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96

  Zur Anwendung des § 77 BBG auf bei der Deutschen Telekom AG weiterbeschäftigte …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11

  Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
• BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10

  Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10

  Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
• VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …
• VG Lüneburg, 12.11.2003 - 1 A 15/00

  Dienstvergehen; Entlassung; laufbahnrechtliche Probezeit; Lösungsbeschluss; …
• BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

  Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16

  Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und …
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115

  Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
• BVerwG, 12.12.2001 - 1 D 4.01

  "In-sich-beurlaubte" Beamtin des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Leiterin …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692

  Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …
• VGH Bayern, 14.12.2005 - 16a D 04.3487

  Beamtenrecht - Beurlaubter Beamter manipuliert Vergabeverfahren
• BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10

  Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; …
• VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
• VG Regensburg, 20.01.2020 - RN 10A DB 18.1284

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten …
• VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 61.10

  Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials
• BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 49.00

  Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Trunkenheitsfahrt im Jahr 1997 und …
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470

  Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10

  Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches …
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 59.09

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; …
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …
• VG Meiningen, 20.06.2013 - 6 D 60005/12

  Abgrenzung innerdienstlicher von außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - 6s E 1083/03

  Außerberufl. Fehlverhalten: Berufspflichtverletzung?
• VG Sigmaringen, 12.11.2004 - DB 10 K 3/04

  Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst wegen Geldwäsche
• BVerwG, 12.11.2003 - 1 D 6.03
• VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem …
• VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 2 L 1237/05
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2005 - 6 B 1389/05
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2749

  Außerdienstlicher sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11

  Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
• VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853

  Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst); …
• VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384

  Polizeibeamter (Innendienst); Kinderpornografie; Zurückstufung um zwei Stufen; …
• OVG Saarland, 03.11.2023 - 1 B 133/23

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• OVG Hamburg, 29.02.2008 - 1 Bf 271/05

  Ende des Verlustes der Dienstbezüge; Prüfungsumfang des Gerichts bei bloß den …
• VG Schleswig, 03.05.2012 - 12 A 320/10

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Trunkenheit im Verkehr …
• VG München, 22.09.2008 - M 19B DK 08.2235

  Kinderpornographie; keine Milderungsgründe
• BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

  Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des …
• VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

  Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - 6 B 1326/01

  Entlassung einer Polizeimeisterin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 3d A 427/20

  Aufnahme und Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit unter Kenntnis der …
• VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 3d A 1179/13
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2008 - DB 16 S 4/07

  Disziplinarrechtliche Würdigung des Besitzes von Betäubungsmitteln, hier: …
• OVG Sachsen, 26.02.2003 - D 6 B 221/01

  Zulässigkeit der Berufung trotz unzulässiger Berufungsbeschränkung; …
• OVG Sachsen, 19.10.2009 - D 6 A 399/08

  Disziplinarverfahren; Anschuldigung; Berücksichtigung neuer Vorwürfe; …
• VG Wiesbaden, 11.09.2023 - 28 K 1476/21

  Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht …
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 13.633

  Disziplinarrecht; Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) a. D.; außerdienstliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
• VG Meiningen, 24.04.2008 - 6 D 60017/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen unter denen eine …
• VG Stuttgart, 10.08.2011 - DB 23 K 1060/11

  Disziplinarrecht - örtliche Zuständigkeit; Steuerhinterziehung; Kindergeld; …
• VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 D 6.00

  Kürzung des Ruhegehaltes eines Beamten wegen wiederholter vorsätzlicher und …
• VG Meiningen, 19.11.2009 - 6 D 60015/08

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verschaffung und …
• BVerwG, 13.11.2001 - 1 D 55.00

  Dienstvergehen wegen wissentlicher falscher Abgabe von Einkommensteuererklärungen …
• VG Hannover, 24.10.2013 - 18 A 5986/13

  Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Kinderpornografie; Lehrer; …
• VG Meiningen, 26.04.2010 - 6 D 60020/08

  Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand …
• OVG Saarland, 26.10.2004 - 7 R 2/03

  Übertragung von beamtenrechtlichen Aufgaben auf die Deutsche Bahn AG; Anfechtung …
• VG Münster, 19.09.2022 - 20 K 2878/20
• VG Berlin, 03.02.2012 - 80 K 48.11

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 10 L 6/05

  Aberkennung des Ruhegehalts
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2001 - 3 A 10573/01

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt eines Polizisten; Beamter; Entfernung aus dem …
• VG Berlin, 24.02.2012 - 80 K 27.11

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtvorliegens eines Dienstvergehens
• VG Stuttgart, 10.08.2011 - 23 K 1060/11

  Steuerhinterziehung als Dienstvergehen
• VG Meiningen, 07.05.2003 - 6 D 60010/99

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Übergangsregelung; …
• VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07

  Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten
• BVerwG, 05.06.2003 - 1 D 35.02

  Voraussetzungen des Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungsgerechtem und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - 15d A 2342/00

  Angestelltenverhältnis bei der Deutschen Bundespost im …
• VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 35 K 1858/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - 12d A 2342/00

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund des Begehens einer vorsätzlichen …
• VG Berlin, 26.09.2019 - 80 K 1.18
• VG Meiningen, 28.11.2011 - 6 D 60007/09

  Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil nach unanfechtbarem Strafurteil keine …
• VG Ansbach, 13.03.2009 - AN 13b D 08.01323

  Zurückstufung um eine Stufe auf A 14 (Pharmazieoberrat); außerdienstliches …
• VG Düsseldorf, 02.05.2005 - 35 K 2522/04

  Versicherungsbetrug Beihilfe Betrug Altfall Einstellung Bagatelldelikt