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   BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99   

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https://dejure.org/2000,1734
BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99 (https://dejure.org/2000,1734)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 (https://dejure.org/2000,1734)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 (https://dejure.org/2000,1734)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Dienstvergehen eines Postobersekretärs bei der Deutschen Post AG - Vorwurf des Zugriffs auf Kundensparbuch mit Guthaben von 1.738 DM mittels Unterschriftsfälschung auf Auszahlungsschein - Verurteilung durch das Strafgericht erster Instanz wegen Betruges und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf Kundensparbuch mit Guthaben von 1 738 DM mittels Unterschriftsfälschung auf Auszahlungsschein; Verurteilung durch das Strafgericht erster Instanz wegen Betruges und Urkundenfälschung; Beschränkung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 243
  • NVwZ 2001, 813 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2001, 394
  • DVBl 2001, 754 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08

    Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst

    Ein Lösungsbeschluss kommt auch dann in Betracht, wenn neue Beweismittel - etwa neue Sachverständigengutachten - vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die strafgerichtlichen Feststellungen offenbar unrichtig sind oder jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz

    Danach kommt eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen auch in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 und Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).
  • BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

    Offenkundig unrichtig i.S.v. § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG sind Feststellungen insbesondere dann, wenn das daran gebundene Disziplinargericht sehenden Auges auf der Grundlage eines aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müsste, etwa weil die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (BVerwG, Beschluss vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn.13 m.w.N.; Urteil vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33 ).
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