Rechtsprechung
BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00 |
Zustellung durch Einwurf-Einschreiben
§ 2 Abs. 1 VwZG
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VwZG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 5
Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung - Wolters Kluwer
Asylrechtlicher Widerrufsbescheid - Einwurf-Einschreiben als förmliche Zustellung - Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme eines Bescheids - Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 73; VwZG § 2; VwZG § 4 Abs. 1
Irak, Kurden, Nordirak, Abschiebungsschutz, Widerruf, Änderung der Sachlage, Rücknahme, Ergänzende Anwendung, Ermessen, D (A), Verfahrensrecht, Klagefrist, Zustellung, Einschreiben, Zustellungsfiktion
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine wirksame Zustellung durch Einwurfeinschreiben
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Keine wirksame Zustellung durch Einwurfeinschreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsverfahrensrecht - Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Informationsverbund Asyl und Migration (Rechtsprechungsübersicht)
Zustellung im Asylverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verwaltungsverfahren: Keine förmliche Zustellung durch Einwurf-Einschreiben! (IBR 2001, 650)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 14.10.1999 - 2 K 739/99
- VG Koblenz, 26.10.1999 - 2 K 739/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000 - 7 A 10030/00
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 78
- NJW 2001, 458
- NVwZ 2001, 319 (Ls.)
- DVBl 2001, 477
- DÖV 2001, 473
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
Die vom Bundesamt seinem Widerrufsbescheid zugrunde gelegte Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lässt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, den Widerruf einer Anerkennung als politisch Verfolgter, gleich ob sie rechtswidrig oder rechtmäßig gewährt wurde, nur zu, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben (vgl. hierzu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 9 C 12.00).Der vom Bundesamt vorgenommene Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann auch nicht auf die Aufhebungsbestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts in den §§ 48 und 49 VwVfG gestützt oder in eine darauf beruhende Aufhebungsentscheidung umgedeutet werden (§ 47 VwVfG; zur ergänzenden Anwendbarkeit des § 48 VwVfG im Asylverfahren vgl. nochmals das Urteil des Senats in der Sache BVerwG 9 C 12.00).
- BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15
GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …
Dies lag unter anderem daran, dass § 2 Abs. 1 VwZG aF für die Zustellung die Übergabe voraussetzte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00, BVerwGE 112, 78 juris Rn. 8). - BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des …
Auch die erleichterte Zustellung nach § 4 ZVG durch Aufgabe eines Einschreibens zur Post war bei einem Postfach unmöglich, da diese nur durch ein - die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere berechtigte Person erforderndes - sog. "Übergabe"-Einschreiben, nicht aber durch ein sog. "Einwurf"-Einschreiben erfolgen kann (…Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 4 Anm. 2.3; vgl. auch BVerwGE 112, 78). - BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ).
- LAG München, 08.11.2004 - 8 Ta 5/04
Nachträgliche Klagezulassung
Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 - NJW 2001, 458) ist davon auszugehen, dass mit dem Einwurf-Einschreiben im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben der Postbedientete lediglich "intern" den Einwurf des Einwurf-Einschreibens vermerkt.Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 (9 C 7/00 - NJW 2001, 458) verwiesen, wonach das sog. Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG nicht den Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz entspreche.
Schließlich gehe auch der Verweis des Klägers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 (a. a. O.) fehl, weil hier erkennbar keine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz vorliege.
Vorweg ist mit dem Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass mit dem Einwurf-Einschreiben im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben der Postbedienstete lediglich "intern" den Einwurf des Einwurf-Einschreibens vermerkt (BVerwG vom 19. September 2000, a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627
Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet
15/5216 S. 12; BVerwG, U.v. 19.9.2000 - 9 C 7.00 - BVerwGE 112, 78 = juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 14.9.2010 - 5 A 595/08 - juris Rn. 8; VG Hamburg, U.v. 13.8.2021 - 1 A 5113/20 - juris Rn. 31; Dübbers, NJW 1997, 2503/2504; Schlatmann a.a.O. § 4 VwZG Rn. 2; Smollich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 4 VwZG Rn. 3).Weil die tatsächlich durchgeführte Art und Weise der Übermittlung gerade nicht den Anforderungen des § 4 VwZG entsprach, greift § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG nicht ein, sodass die in den Kanzleibriefkasten eingeworfenen Dokumente nicht am dritten Tag nach Aufgabe zur Post - also am 18. März 2021 - als zugestellt gelten (BVerwG, U.v. 19.9.2000 a.a.O.;… VGH BW, B.v. 1.8.2016 - 3 S 1082/16 - BauR 2016, 1888 = juris Rn. 38;… VG Hamburg, U.v. 13.8.2021 - 1 A 5113/20 - juris Rn. 31).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 3 A 5042/04
Erhebung von Aussetzungszinsen nach Ermäßigung einer …
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 - , DVBl. 2001, 477. - VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19 Diese Frist wurde vorliegend auch gewahrt, wenn unterstellt wird, dass die nach § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylG zwingende Zustellung fälschlicherweise als Einwurfeinschreiben erfolgt ist - vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 -, juris Rn. 8 -, dieser Mangels jedoch nach § 8 VwZG geheilt wurde.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19 vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000- 9 C 7.00 -, NJW 2001, 458 = juris, Rn. 8.
- VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18
Bekanntgabe; Zeitpunkt der Zustellung; unwirksame Bekanntgabe; Einschreiben; …
Eine Heilung dieses Mangels gemäß § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, weil eine wirksame Zustellung als solche hier nicht vorgenommen wurde, die die Klage- und Antragsfrist hätte auslösen können, mithin kein Fehler bei der Ausführung einer angeordneten Zustellung eines Dokuments vorliegt (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 -, BVerwGE 112, 78, zit. nach juris Rn. 8 a.E. zu § 9 Abs. 2 VwZG a.F.;… Sadler in: Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 8 Rn. 28 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 25.06.2018 - 15 KF 29/17
Abfindung; Aufstockungsfläche; Auszug; Befreiung; öffentliche Bekanntgabe; …
- VG Göttingen, 11.12.2015 - 2 A 691/13
Abstützung; Anordnung, bauaufsichtliche; Außenwand/Innenwand; Bestimmtheit; …
- VG Hamburg, 13.08.2021 - 1 A 5113/20
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderjährigen Kindern aus Afghanistan …
- OVG Sachsen, 01.04.2015 - 5 A 235/13
Globalberechnung, Kontrollrechnung, höchstzulässiger Beitragssatz, höchstens …
- VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02
Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …
- VG Stuttgart, 09.03.2007 - A 9 K 1159/06
Bedrohungslage für Yeziden in der Türkei
- VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Gießen, 24.06.2003 - 6 G 280/03
EINWURF-EINSCHREIBEN; ZUSTELLUNG; HEILUNG
- VG Lüneburg, 12.03.2002 - 1 B 14/02
Abschiebung; Mangel; Offensichtlichkeit; politische Verfolgung; Vietnam
- VG Lüneburg, 04.03.2002 - 1 B 15/02
Abschiebungsschutz; Abwägung; Administrative Haftstrafen; Prognose; Vietnam; …
- VG Aachen, 20.04.2023 - 4 K 494/23
Asyl; Nichtbetreiben; Einstellung
- SG Osnabrück, 22.09.2009 - S 16 AS 352/09
- VG Ansbach, 09.09.2009 - AN 15 K 09.01302
Einberufung zum Wehrdienst; Frist für Geltendmachen von Zurückstellungsgründen; …
- VG Stuttgart, 25.04.2008 - A 9 K 6460/07
- VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 109/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rückforderung einer Zuwendung nach den …