Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1998 - 2 WD 11.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3630
BVerwG, 22.10.1998 - 2 WD 11.98 (https://dejure.org/1998,3630)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1998 - 2 WD 11.98 (https://dejure.org/1998,3630)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 2 WD 11.98 (https://dejure.org/1998,3630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarverfahren wegen Mißhandlung und Demütigung von Untergebenen - Verstoß gegen die Verpflichtung, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften zu erteilen - Verletzung der Fürsorgepflicht, Kameradschaftspflicht und Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich - Unwürdige und ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung als sehr ernst zu nehmendes Fehlverhalten - Beförderungsverbot auf die Dauer von zweieinhalb Jahren als Disziplinarmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Soldaten - Befehl zum Niederknien auf einen Bambusstab in Blickrichtung auf die Truppenfahne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 272
  • NVwZ 1999, 774 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1999, 321
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtmäßigen Befehls kein anderes Mittel zur Verfügung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 41 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 1999, 321, 322 m.w.N.).
  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtmäßigen Befehls kein anderes Mittel zur Verfügung (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1999, 321, 322 m.w.N.).
  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtmäßigen Befehls kein anderes Mittel zur Verfügung (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1999, 321, 322 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172/06

    Bundeswehr; Geiselnahmeübung; erniedrigende Behandlung

    Die demütigende Behandlung bzw. Misshandlung durch Vorgesetzte verletzt die in Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG normierte Verpflichtung aller staatlicher Gewalt zum Schutz der Menschenwürde sowie der durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten körperlichen Unversehrtheit (vgl. BVerwGE 113, 272).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17

    Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen hierzu (vgl. Urteil vom 01.02.2012 - 2 WD 1.11 -, Ritual des "Tapens"; Urteil vom 17.10.2000 - 2 WD 12.00, 2 WD 13.00 -, "Unteroffiziersprüfung", Urteil vom 22.10.1998 - 2 WD 11.98 -, "Erziehungsritual", Urteil vom 27.11.1990 - 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 -, "Bestrafungsritual", Urteil vom 12.07.1984 - 2 WD 17.84 -, "Fernmeldetaufen", jeweils Juris) immer betont, dass es für die Verletzung der Kameradschaftspflicht unerheblich ist, ob sich der in seiner Würde und Ehre missachtete Kamerad subjektiv beleidigt gefühlt oder ein solches Verhalten nachträglich verziehen hat.
  • VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17

    Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des

    Von dieser Verpflichtung kann der für den Staat handelnde Amtsträger oder Bedienstete auch nicht durch Einverständnis der Betroffenen als Individualgrundrechtsträger freigestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 2 WD 11.98 -, Rn. 13, juris).
  • VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17

    Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung;

    Von dieser Verpflichtung kann der für den Staat handelnde Amtsträger oder Bedienstete auch nicht durch Einverständnis der Betroffenen als Individualgrundrechtsträger freigestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 2 WD 11.98 -, Rn. 13, juris).
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