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   BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00   

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https://dejure.org/2001,216
BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00 (https://dejure.org/2001,216)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 (https://dejure.org/2001,216)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 (https://dejure.org/2001,216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Tatbestandswirkung; deutsche Volkszugehörigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Aufnahmebescheid - Deutsche Staatsangehörigkeit - Statusdeutsche - Spätaussiedler - Spätaussiedlerbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Tatbestandswirkung; deutsche Volkszugehörigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 332
  • NVwZ-RR 2002, 145
  • FamRZ 2002, 455 (Ls.)
  • DVBl 2002, 50
  • DÖV 2002, 28
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07

    Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

    Dieser Gesetzeszweck schließt es im Grundsatz aus, für den genannten Personenkreis eine Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG unter anderen als den im Bundesvertriebenengesetz aufgestellten Voraussetzungen zuzulassen (BVerwG, Urt. v. 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, BVerwGE 114, 332 = StAZ 2002, 12 = NVwZ-RR 2002, 145).
  • BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 38.06

    Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine

    Denn die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG begründet die Spätaussiedlereigenschaft nicht erst, sondern dient ihrem Nachweis, setzt sie also voraus und hat lediglich feststellende Wirkung (Urteile vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 ; vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 28.01 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 98 = juris Rn. 9 sowie - BVerwG 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).

    Denn mit der unanfechtbaren Versagung einer beantragten Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG stünde verbindlich fest, dass der Antragsteller kein Spätaussiedler ist (§ 15 Abs. 1 Satz 4 BVFG; Urteil vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 322 ).

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind das Aufnahmeverfahren mit der vorläufigen Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft (Urteil vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 ; Entwurfsbegründung zum Zuwanderungsgesetz BTDrucks 15/420 S. 118) einerseits und das Bescheinigungsverfahren mit der abschließenden Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft andererseits auseinanderzuhalten (Urteile vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 5 C 10.04 - BVerwGE 123, 101 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00

    Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren

    Ob der Spätaussiedlerbescheinigung wie dem Vertriebenenausweis nach altem Recht - weiterhin - nur deklaratorische Wirkung zukommt, kann offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.2001 - 1 C 26.00 -).

    Denn jedenfalls darf sie voraussetzungsgemäß nur erteilt werden, wenn die Prüfung im Bescheinigungsverfahren ergibt, dass der Antragsteller die in § 4 BVFG genannten Anforderungen erfüllt (so auch BVerwG, Urteil vom 19.6.2001, a.a.O.).

    Der Senat weist jedoch daraufhin, dass auch einem als Spätaussiedler nach § 4 BVFG erteilten Aufnahmebescheid, abgesehen von der Voraussetzung der "Aufnahme", für das Spätaussiedlerbescheinigungsverfahren keine Bindungswirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.2001 - 1 C 26.00 - und Urteil vom 19.4.1994 - 9 C 20.93 -, BVerwGE 95, 311, 318 f.).

    Vor der Erteilung einer Bescheinigung sind, sofern gesetzliche Regelungen keine Bescheinigung voraussetzen, sondern nur an einen kraft Gesetzes entstehenden Spätaussiedlerstatus anknüpfen, divergierende Inzidententscheidungen möglich (vgl. von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, B 2, 3. zu § 15 BVFG ), wenn eine Entscheidung in diesen Verfahren vor Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens überhaupt erfolgen darf (offengelassen: BVerwG, Urteil vom 19.6.2001, a.a.O.).

    Soweit zu den Rechten auch die Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.2001, a.a.O.), kann in Hinblick auf den vorliegend maßgeblichen Vertrauensschutz nichts anderes gelten.

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