Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Laserdrome; sog. spielerisches Töten; polizeiliche Generalermächtigung; öffentliche Ordnung; Menschenwürde; freier Dienstleistungs- und Warenverkehr; Aussetzung des Rechtsstreits.

  • Jurion

    Laserdrome - Spielerisches Töten - Polizeiliche Generalermächtigung - Menschenwürde - Laserdrome - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Warenverkehr - Europäischer Gerichtshof

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung über Laserdrome dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Paintballspiel ist kein Verstoß gegen die Menschenwürde

Besprechungen u.ä. (2)

  • pbportal.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Möglichkeiten behördlichen Einschreitens gegen Laserdrome- und Paintballanlagen (Dr. Alfred Scheidler)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

    Art. 1 GG
    Kriegsspiele in "Laserdrome" // "Spielerisches Töten" mit technischen Mitteln verstößt in Deutschland gegen Grundgesetz

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen, § 14 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr, Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 189
  • NJW 2002, 2487 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 598
  • DVBl 2002, 495 (Ls.)
  • DÖV 2002, 479



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Wird zitiert von ... (55)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15  

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    Nichts anderes ergibt sich aus den der Anwendbarkeit der allgemeinen ordnungsbehördlichen Generalklausel gezogenen Grenzen, die zu beachten sind im Fall einer verwickelten, in das Gebiet der Weltanschauungen hineinreichenden, abwägenden Wertung einer Mehrzahl verschiedener Schutzinteressen vor allem bei neu aufgekommenen Sachverhalten - vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, und Urteil vom 23. Februar 1960 - I C 240.58 -, BVerwGE 10, 164 - oder bei der Durchführung in der ordnungsbehördlichen Praxis häufig vorkommender Maßnahmen eines einheitlichen neuen Typs.
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15  

    Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von

    Enge Grenzen sind dem Gesetzgeber jedoch gesetzt, wenn die Generalklausel als Grundlage für einen Eingriff in ein Grundrecht dienen soll (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 - BVerwG 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, juris, Rdnr. 53).
  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06  

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche

    Sie ist aber in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt (Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 C 3.01 - BVerwGE 115, 189 = Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 70 S. 15).

    Zwar hat der Senat in Bezug auf den Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG entschieden, dass die Generalklausel nicht dauerhaft als ausreichende Grundlage für den Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung verwendet werden könne, wenn die Entscheidung darüber, ob durch die betreffende Berufstätigkeit die öffentliche Ordnung verletzt werde, "von einer verwickelten, in das Gebiet der Weltanschauungen hineinreichenden, abwägenden Wertung einer Mehrzahl verschiedener Schutzinteressen" abhänge (Beschluss vom 24. Oktober 2001 a.a.O. S. 194 bzw. S. 14 unter Hinweis auf das Urteil vom 23. Februar 1960 - BVerwG 1 C 240.58 - BVerwGE 10, 164 ).

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