Rechtsprechung
BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 6; EMRK Art. 8; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 und 5, § 21 Abs. 1, § 48 Abs. 2 Satz 1
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; Ausweisungsgrund; Abschiebungsandrohung; Abschiebung; Sperrwirkung der Abschiebung; maßgeblicher Zeitpunkt; besonders schwere Straftat; Minderjähriger; Minderjährigenschutz; besonderer ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 6
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Ermessensreduzierung auf Null; Familienschutz; Minderjährigenschutz; Minderjähriger; Sperrwirkung der Abschiebung; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; besonderer ... - Wolters Kluwer
Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbeendigung - Ausweisungsgrund - Abschiebungsandrohung - Sperrwirkung der Abschiebung - Besonders schwere Straftat - Minderjährigenschutz - Besonderer Ausweisungsschutz - Familienschutz - Familiäre Lebensgemeinschaft - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 8 Abs. 2 S. 2; AuslG § 17 Abs. 1; AuslG § 17 Abs. 5; AuslG § 21 Abs. 1; AuslG § 48 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6; GG Art. 19 Abs. 4; EMRK Art. 8
D (A), Türken, Minderjährige, Straftäter, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Versagung, Regelversagungsgründe, Besonderer Ausweisungsschutz, in Deutschland geborene Kinder, Eltern, Familiäre Lebensgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Heimunterbringung, ... - Judicialis
GG Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 2; ; AuslG § 17 Abs. 1; ; AuslG § 17 Abs. 5; ; AuslG § 21 Abs. 1; ; AuslG § 48 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; Ausweisungsgrund; Abschiebungsandrohung; Abschiebung; Sperrwirkung der Abschiebung; maßgeblicher Zeitpunkt; besonders schwere Straftat; Minderjähriger; Minderjährigenschutz; ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
"Mehmet" darf nach Deutschland zurückkehren
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
"Mehmet" darf nach Deutschland zurückkehren
- 123recht.net (Pressebericht)
"Mehmet" darf wieder nach Deutschland // Aufenthaltsrecht Minderjähriger
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung;
VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873Muhlis Ari
BVerfG, 15.01.1999 - 2 BvR 1838/98Auch Verfassungsbeschwerde von "Mehmet" ist erfolglos
VGH Bayern, 19.10.1998 - 10 ZS 98.2537Muhlis Ari
Fall Mehmet
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung;
VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873Muhlis Ari
BVerfG, 15.01.1999 - 2 BvR 1838/98Auch Verfassungsbeschwerde von "Mehmet" ist erfolglos
VGH Bayern, 19.10.1998 - 10 ZS 98.2537Muhlis Ari
Muhlis Ari
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 116, 378
- NJW 2003, 1265 (Ls.)
- NVwZ 2003, 217
- DVBl 2003, 76
- DÖV 2003, 171 (Ls.)
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 12.06.1980 - 1/80
Salmon
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob dem Kläger nach nationalem Recht die Aufenthaltserlaubnis zu Recht versagt worden sei, denn er habe einen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis jedenfalls nach Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 -.Der Anspruch aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sei auch nicht durch die Abschiebung des Klägers in die Türkei im November 1998 und seinen dortigen Aufenthalt seit der Abschiebung entfallen.
Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht könne nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung ferner nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 beschränkt werden.
Auch wenn er noch weiterer therapeutischer Hilfe und pädagogischer Betreuung bedürfe, bestehe derzeit bei ihm keine den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 genügende konkrete Wiederholungsgefahr.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten und der beteiligten Landesanwaltschaft, die geltend machen, das Berufungsgericht habe Art. 7 Satz 1 und Art. 14 ARB 1/80 fehlerhaft ausgelegt und angewandt.
Insbesondere hätte es die nur eingeschränkt günstige Sozialprognose des Sachverständigengutachtens, die sich lediglich auf einen kurzen Zeitraum bezogen und außerdem eine kostenintensive pädagogische Betreuung aus öffentlichen Mitteln nach der Rückkehr des Klägers unterstellt habe, nicht ausreichen lassen dürfen, um eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 14 ARB 1/80 zu verneinen.
Ob dem Kläger, wie das Berufungsgericht meint, ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - zusteht, weil er Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland angehörenden türkischen Arbeitnehmers ist, braucht nicht entschieden zu werden.
Es kann daher auch offen bleiben, ob der Fall des Klägers im Hinblick auf Art. 7 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfragen aufwirft, die gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Satz 3 EG zur Vorabentscheidung hätten vorgelegt werden müssen.
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94
Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Denn mit dem Ausweisungsschutz für Minderjährige in § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG hat der Bundesgesetzgeber den verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Familie, insbesondere der Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Art. 6 GG, vgl. auch Art. 8 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -) konkretisiert (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 und Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321 S. 74).Dabei trägt § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG auch dem Gesichtspunkt Rechnung, dass jugendliche Straftäter in der Regel im besonderen Maße auf den Familienschutz angewiesen sind, um in ein Leben ohne Straftaten zurückzufinden (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O. S. 45 f.).
Zwar hat der Senat wiederholt ausgeführt, dass die für eine bestimmte Problemlage in einem Abschnitt des Ausländergesetzes getroffenen Regelungen grundsätzlich nicht auf die Regelungen eines anderen Abschnitts übertragen werden können (so für die Heranziehung von Vorschriften über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Ausweisungsbestimmungen: Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O.).
Denn das Gewicht der Straftat ist nicht nach dem für jugendliche Straftäter ohnehin nicht maßgeblichen Strafrahmen (§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG), sondern nach den konkreten Umständen der Tatbegehung zu bestimmen (vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 43).
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Er erfasst dagegen nicht den Fall, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind nach längerer Abwesenheit in die Bundesrepublik zurückkehren will (vgl. Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4).
- BVerwG, 04.02.1998 - 1 B 9.98
Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Der Senat kann dabei offen lassen, ob § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG überhaupt Anwendung findet, wenn der Ausländer mit seinem Rechtsbehelf in der Hauptsache die Erteilung derjenigen Aufenthaltsgenehmigung begehrt, deren Versagung die vollziehbare Ausreisepflicht begründet und zur Abschiebung geführt hat (vgl. Beschluss vom 4. Februar 1998 - BVerwG 1 B 9.98 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 15). - BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz maßgeblich, soweit es darum geht, ob die Aufenthaltsgenehmigung schon aus Rechtsgründen erteilt werden muss oder nicht erteilt werden darf (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - NVwZ 2002, 867 = InfAuslR 2002, 281, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen, und Urteil vom 15. Februar 2001 - BVerwG 1 C 23.00 - BVerwGE 114, 9, 12, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94
Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Als minderjähriges, in Deutschland geborenes Kind (vgl. zum Erfordernis der Minderjährigkeit Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31, 47), dessen Mutter seit der Geburt eine Aufenthaltserlaubnis und seit 1990 eine Aufenthaltsberechtigung besaß, hatte er grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AuslG, sofern der Aufenthalt der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit der Mutter (und dem Vater) im Sinne von § 17 Abs. 1 AuslG diente. - BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz maßgeblich, soweit es darum geht, ob die Aufenthaltsgenehmigung schon aus Rechtsgründen erteilt werden muss oder nicht erteilt werden darf (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - NVwZ 2002, 867 = InfAuslR 2002, 281, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen, und Urteil vom 15. Februar 2001 - BVerwG 1 C 23.00 - BVerwGE 114, 9, 12, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 19.10.1998 - 10 ZS 98.2537
Muhlis Ari
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Entgegen den Erwägungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner den Kläger betreffenden Eilentscheidung vom 19. Oktober 1998 - 10 ZS 98.2537 - (NVwZ 1998, Beilage Nr. 11, 121) ist es nicht systemwidrig, sondern vielmehr aus den dargelegten Gründen geboten, die vom Gesetzgeber für die Aufenthaltsbeendigung Minderjähriger durch Ausweisung getroffene Wertung auch in den Fällen zu beachten, in denen im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Kindern, deren Eltern sich hier erlaubt aufhalten, (sog. faktische Inländer) zu befinden ist. - BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94
Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Denn mit dem Ausweisungsschutz für Minderjährige in § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG hat der Bundesgesetzgeber den verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Familie, insbesondere der Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Art. 6 GG, vgl. auch Art. 8 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -) konkretisiert (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 und Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321 S. 74). - BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 46.85
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus Ermessenserwägungen
Auszug aus BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Hierzu gehört auch der Fall, dass ein an sich bestehendes Ermessen der Ausländerbehörde "auf Null" reduziert ist, so dass nur entweder die Erteilung oder die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig erscheint (vgl. Beschluss vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 46.85 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 70).
- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Denn es fehlt jedenfalls an der Regelvoraussetzung dieser Vorschrift, dass kein Ausweisungsgrund vorliegen darf, da der Kläger durch seine illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt (vgl. Urteil vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 = Buchholz 402.240 § 21 AuslG Nr. 1 S. 6). - OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Es ist somit nicht erforderlich, dass der Ausländer ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8/02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, 5 Bs 158/11, AuAS 2012, 2, juris Rn. 18;… Beschl. v. 21.7.2010, 3 Bs 58/10, AuAS 2010, 256, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 3.1.2007, 24 CS 06.2634, juris Rn. 13). - VG Gelsenkirchen, 13.07.2018 - 8 L 1315/18
Sami A., Ex-Leibwächter von von Osama bin Laden, muss zurückgeholt
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. (zu § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG - außer Kraft) BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2002 - 1 C 8/02 -, BVerwGE 116, 378 = juris Rn. 18; und vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14/04 -, BVerwGE 122, 271 = juris Rn. 13, und anderer Obergerichte, vgl. stellvertretend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2010 - OVG 3 S 26.10 -, juris Rn. 24; mit weiteren Nachweisen siehe auch Armbruster, in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.5.7 (Stand: 18. November 2016), Rn. 11, kann eine Abschiebung, die - wie hier (s. o.) - Abschiebungshindernisse missachtet und daher rechtswidrig ist, bereits im Allgemeinen aus Gründen effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht die Sperrwirkung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 11 Abs. 1 AufenthG a. E. entfalten.
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Das war nur hinnehmbar, wenn der eigentliche Grund der Aufenthaltsbeendigung - die Ausweisung - nicht voraussichtlich rechtswidrig war (vgl. dazu und zu ähnlichen Konstellationen nur BVerwG, Urteil vom 16.07.2002 - 1 C 8.02 -, juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 -, juris Rn. 17, …und vom 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 7; Bay. VGH…, Beschluss vom 24.07.2017 - 19 CS 16.2376 -, juris Rn. 4; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 -, juris Rn. 31 ff.).Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung, der eine in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO darstellt, ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (vgl. oben II. 2. b)) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (zu vergleichbaren Konstellationen unter früheren Rechtslagen siehe nur BVerwG, Urteil vom 16.07.2002 - 1 C 8.02 -, juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 7; Bay. VGH…, Beschluss vom 24.07.2017 - 19 CS 16.2376 -, juris Rn. 4).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Ist die Ausweisungsentscheidung aufzuheben, können die Ausweisung und die auf ihrer Grundlage vollzogenen Abschiebungen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegengehalten werden (vgl. Urteil vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 ). - OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
Nicht erforderlich ist, dass die Ausweisung im konkreten Fall (als Ergebnis der Ermessensbetätigung oder zukünftig der Abwägung der öffentlichen Ausweisungsinteressen mit den privaten Bleibeinteressen nach §§ 53 Abs. 1 und 2, 55 AufenthG n.F.) zulässig wäre (…vgl. in diesem Sinne: VGH Mannheim, Beschl. v. 25.8.2015, 11 S 1500/15, juris Rn. 9;… ebenso Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn. 61; vgl. zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG a.F.: BVerwG, Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.2014, 4 Bf 19/13, InfAuslR 2014, 426, juris Rn. 40;… Beschl. v. 21.7.2010, 3 Bs 58/10, AuAS 2010, 256, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 3.1.2007, 24 CS 06.2634, juris Rn. 13;… vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2013, § 5 Rn. 55 f.).Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (…vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 21; vgl. auch Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20;… vgl. zur besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Einreise i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 27;… vgl. zur Geringfügigkeit im Aufenthalts- bzw. Strafrecht: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139, juris Rn. 2 m.w.N.;… Beschl. v. 19.9.2013, 3 Bs 226/13, AuAS 2013, 256, juris Rn. 12;… vgl. zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 30; vgl. VGH München, Beschl. v. 4.9.2014, 10 CS 14.1601, juris Nr. 19;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.5.2015, 2 M 21/15, juris Rn. 14;… Beschl. v. 28.7.2014, 2 L 91/12, juris Rn. 27;… OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 22;… Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 Rn. 22;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 55 (Stand 2009) Rn. 30, 44 ff.;… Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 55 Rn. 11;… a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 529).
- BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
Eine Abschiebung, die Abschiebungshindernisse missachtet und daher rechtswidrig ist, vermag eine Sperrwirkung nicht auszulösen (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 m.w.N.). - BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
Eine Sperrwirkung hätte allenfalls eine rechtmäßige Abschiebung entfalten können (vgl. hierzu Urteil vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - DVBl 2003, 76 ). - BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Ausländer wegen des festgestellten Ausweisungsgrundes im Einzelfall auch (konkret) rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 B 122.97 - ; Urteile vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 und vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 , vgl. auch Renner AuslR, 7. Aufl. 1999, § 7 AuslG Rn. 13 ff. ). - VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
Diese Wirkungen traten beim Kläger aufgrund der Abschiebung vom 22.9.1997 ein, da diese Abschiebung nach § 49 AuslG offensichtlich rechtmäßig war, was, anders als bei einer bestandskräftig gewordenen Ausweisung, inzident zu prüfen ist (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2002 - 1 C 8.02 -, InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 21 - Fall "Mehmet"; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 -11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = FamRZ 2002, 1111 [LS] und Urteil vom 8.3.1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45, 198).Der Senat vermag - aufgrund der insofern maßgeblichen gegenwärtigen Sachlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2002 a.a.O. sowie Beschluss vom 20.5.1985 - 1 B 46.85 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG a.F. Nr. 70) - entgegen dem Verwaltungsgericht nicht festzustellen, dass eine sofortige Befristung nach dem Zweck der Ermächtigung die allein rechtmäßige Ermessensbetätigung wäre (vgl. § 114 VwGO).
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15
Haftung für Abschiebungskosten
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
- OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08
Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
- VG Darmstadt, 18.12.2013 - 5 K 310/12
Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 18 B 2533/06
Abschiebung Sperrwirkung Wiedereinreise Folgenbeseitigung Befristung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06
Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08
Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 387/06
Zur Verlängerung eines einem minderjährigen Kind ursprünglich als …
- OVG Hamburg, 26.10.2011 - 5 Bs 158/11
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung des …
- VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - 2 O 161/11
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
- OVG Berlin, 24.09.2002 - 8 B 3.02
Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Gemeinschaftsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Erlaubnisfiktion; …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Einreise ohne Visum …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 11 S 650/05
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 6 S 20.709
Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07
Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines serbischen …
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 19 CS 08.2655
Privilegierung von minderjährig eingereisten Ausländern bei Erteilung einer …
- OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 149/02
Bei volljährigen ledigen Kindern eines geduldeten Ausländers sind vorsätzliche …
- OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17
Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2007 - 11 S 2231/07
Zulässige Beschwerde nach Erledigungserklärung des Antragstellers; Streitwert bei …
- BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07
Feststellungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten bei einer Fixierung des …
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221
Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10
Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
- VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14
Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 27.07.2009 - M 25 K 09.2644
Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines über Familiennachzug eingereisten …
- VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
- OVG Hamburg, 22.11.2012 - 3 So 71/12
Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10
Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - 13 S 195/05
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsantrag eines abgeschobenen …
- VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251
Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- BVerwG, 20.03.2002 - 1 B 32.02
Bundesverwaltungsgericht läßt die Revision in dem Fall "Mehmet" zu
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09
Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten - …
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11
Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
- OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 345/08
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Abschiebung; Folgenbeseitigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2007 - 2 M 206/07
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 10 CS 20.2358
Sicherung des Lebensunterhalts
- OVG Berlin, 21.06.2005 - 8 S 171.04
Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, familiäre Lebensgemeinschaft, …
- VG Berlin, 25.06.2015 - 19 K 116.15
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkungen einer Abschiebung; kein Eintritt der …
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19
Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Aachen, 10.02.2010 - 8 K 2258/08
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Visumspflicht, …
- BVerwG, 07.10.2002 - 1 VR 1.02
Kostenverteilung nach Verfahrenseinstellung
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 6 S 22.1147
Ausweisung einer geduldeten, bestandskräftig abgelehnten äthiopischen …
- OVG Sachsen, 26.11.2021 - 3 B 349/21
Faktischer Inländer; Kleinkind
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07
Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 …
- VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852
D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung, …
- VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- VG Schleswig, 08.01.2020 - 1 B 104/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Leipzig, 21.12.2012 - 3 K 773/11
Bewertung der Einreise von Asylbewerbern als unerlaubt i.S. des § 14 Abs. 1 …
- VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21
Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
- VG München, 07.09.2017 - M 12 K 16.5689
Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 11 ME 70/04
Asylberechtigter; Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung; Ehe, geschieden; …
- OVG Thüringen, 06.11.2017 - 3 EO 563/17
Aufenthaltserlaubnis bei Verwirklichung mehrerer Straftaten unter Anwendung von …
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Cottbus, 27.11.2009 - 5 K 493/06
Ermessen bei Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 19 ZB 08.2022
Ermessensausweisung; Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; spezielle …
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 177/02
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - 18 A 572/06
Aufenthaltserlaubnis Ausreise Ausreisepflicht Erlöschen des Aufenthaltstitels …
- VG Bayreuth, 10.08.2021 - B 6 S 21.790
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- VG Berlin, 16.10.2017 - 21 K 540.17
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Annahme eines Ausweisungsinteresses
- VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15
Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 24 L 645/10
Geringfügigkeit einer Straftat wegen Unterschreitung der in § 104a Abs. 1 S. 1 …
- VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …
- VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.6331
Serbischer Staatsangehöriger, Lebensunterhaltssicherung, Ausweisungsinteresse, …
- VG Bayreuth, 13.03.2012 - B 1 K 09.545
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 04.02.2008 - M 12 S 07.5539
Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen
- VG München, 18.09.2023 - M 27 E 23.1176
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der …
- VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008
Ausweisungsinteresse, Chancen-Aufenthaltsrecht, Interessenabwägung
- VG München, 06.05.2008 - M 9 S 08.174
- VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 807/02
Asylanerkennung; Aufenthaltsbefugnis; falsche Angaben; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Bayreuth, 26.05.2021 - B 6 K 20.1169
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Duldungslücke
- VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69
Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
- VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.4775
Chinese; Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberegelung; Angabe falschen …
- VG Darmstadt, 22.09.2003 - 7 E 1002/00
Befristung der Wirkung einer Abschiebung
- VGH Bayern, 05.06.2007 - 24 C 07.1095
D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Kinder, Minderjährige, allgemeine …