Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01   

"pornographischer" Film im Fernsehen

§ 184 StGB, zu den Voraussetzungen des Verbots einer (hier: verschlüsselten) Rundfunkausstrahlung wegen Pornographie

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EG-Fernsehrichtlinie Art. 22 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 und Abs. 2; Art. 12 Abs. 1 Satz ... 2; GjSM §§ 6 Nrn. 2 und 3; StGB § 184 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 7 und Abs. 2; VwVfG § 35 Abs. 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 4
    Rundfunkrechtliche Beanstandung; "pornographischer" Fernsehfilm; strafrechtlicher Pornographiebegriff; Strafbarkeit des Fernsehveranstalters; Verschlüsselung der Filme; Wahrnehmungshindernisse im Interesse des Jugendschutzes und Wegfall des Tatbestandes von § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

  • Telemedicus

    Ausstrahlung pornographischer Sendungen

  • Judicialis

    Rundfunkrechtliche Beanstandung; "pornographischer" Fernsehfilm; strafrechtlicher Pornographiebegriff; Strafbarkeit des Fernsehveranstalters; Verschlüsselung der Filme; Wahrnehmungshindernisse im Interesse des Jugendschutzes und Wegfall des Tatbestandes von § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

  • aufrecht.de

    Premiere

  • Jurion

    Rundfunkrechtliche Beanstandung - Pornographischer Fernsehfilm - Strafrechtlicher Pornographiebegriff - Pornografie - Strafbarkeit des Fernsehveranstalters - Verschlüsselung von Filmen - Wahrnehmungshindernis - Jugendschutz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ausstrahlung pornographischer Sendungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Pornographieverbot im Rundfunkrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkrechtliche Beanstandung; "pornographischer" Fernsehfilm; strafrechtlicher Pornographiebegriff; Strafbarkeit des Fernsehveranstalters; Verschlüsselung der Filme; Wahrnehmungshindernisse im Interesse des Jugendschutzes und Wegfall des Tatbestandes von § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verbot des Sendens "pornografischer" Filme im Fernsehen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verbot von Pornografie gilt nach BVerwG auch für Premiere

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Verbot pornographischer Sendungen im Fernsehen erhält Auslegung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Richter schließen Pornographie im Pay-TV nicht aus

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, und 12 Abs. 1 Satz 2 ; Rundfunkstaatsvertrag, § 3 Abs. 1 ; Strafgesetzbuch, § 184 Abs. 1 No. 1, 2 und 7, und Abs. 2 ; Gesetz über die Verbr... eitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte, § 6
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 5
  • NJW 2002, 2966
  • DVBl 2002, 976
  • DÖV 2002, 920
  • ZUM 2002, 567
  • afp 2002, 257



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05  

    "über18.de" kein hinreichendes AVS

    Dies erfordere, dass eine "effektive Barriere" zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen bestehe (BVerwGE 116, 5, 14 f.).

    Über den Einsatz der allgemeinen Decodiereinrichtungen hinaus sei noch zumindest ein weiteres wirkungsvolles Hindernis gegenüber Minderjährigen erforderlich, um durch das Zusammenwirken der Wahrnehmungshindernisse die Annahme einer "effektiven Barriere" zu rechtfertigen (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).

  • BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03  

    Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB - es ging um das Ausstrahlen pornographischer Filme - entschieden, daß ein Zugänglichmachen nicht vorliege, wenn "Vorkehrungen getroffen werden, die den visuellen Zugang Minderjähriger zu dem Inhalt der Filme regelmäßig verhindern" (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).

    Hinzu kommen müssen im System angelegte Vorkehrungen, die Minderjährigen die Anmietung pornographischer Filme im Sinne einer effektiven Barriere regelmäßig unmöglich machen (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).

    Eine zuverlässige Alterskontrolle war hier gewährleistet, da Chipkarte und PIN erst nach persönlichem Kontakt mit dem Kunden und Überprüfung seines Alters ausgegeben wurden (vgl. BVerwGE 116, 5, 15).

    Die Chipkarte bildete ein ausreichendes tatsächliches und rechtliches Hindernis für Jugendliche, zu dessen Überwindung erst die mißbräuchliche und grundsätzlich strafbare Mitwirkung eines Erwachsenen erforderlich war (vgl. dazu BVerwGE 116, 5, 14; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 184 Rdn. 11).

  • KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03  

    Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

    Zu einem solchen Schutz es erforderlich, daß zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine effektive Barriere - nicht nur eine mühelos zu umgehende Scheinbarriere - besteht, die er überwinden muß, um die Darstellung wahrnehmen zu können (vgl. BVerwGE 116, 5, 14 ff = NJW 2002, 2966, 2968 zum Pay-TV; BGH NJW 2003, 2838 = NStZ 2004, 148, 149 zur Automatenvideothek).

    Das in Art. 5 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Interesse berechtigt ihn zu Regelungen, durch welche der Jugend drohende Gefahren abgewendet werden (vgl. BVerwG NJW 2002, 2966, 2970).

  • KG, 08.02.2008 - 1 Ss 312/07  

    Vertrieb von pornographischem Ganzkörperfoto-Kalender im Internet

    Pornographie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte vor, wenn eine Darstellung unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt (vgl. BGHSt 37, 55 (60); 32, 40 (44 ff); OLG Karlsruhe NJW 1974, 2015 (2016); OLG Düsseldorf NJW 1974, 1474 (1475); ebenso BVerwG NJW 2002, 2966 (2969)).
  • BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15  

    Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

    Vom Grundrechtsschutz umfasst sind die Art und Weise der Darstellung im Rundfunk, unabhängig davon, ob es sich um ein eher informatives oder eher unterhaltendes Sendeformat handelt (BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202 ; Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 BvR 1807/98 ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040115.1bvr180798 - BVerfGK 2, 231 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 13.01 - BVerwGE 116, 5 ).

    Die Wechselwirkung zwischen den beiden widerstreitenden Rechtsgütern wird damit zu einem dem Rundfunkveranstalter zumutbaren Ausgleich gebracht, weil auch die Reichweite des Jugendschutzes seinerseits seine Grenze in der Rundfunkfreiheit findet (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 2172/96 - BVerfGE 95, 220 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 13.01 - BVerwGE 116, 5 ).

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2007 - 10 ME 241/07  

    Anforderungen an Altersverifikationssysteme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV

    Die Sicherstellung im Sinne dieser Bestimmung erfordert eine effektive Barriere zwischen dem pornografischen Inhalt und dem Minderjährigen, die er überwinden muss, um die pornografische Darstellung wahrnehmen zu können (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 6 C 13.01 -, BVerwGE 116, 5 [14 f.]; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 1 StR 70/03 -, BGHSt 48, 278; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2004 - III-5 Ss 143/03 - 50/03 I -, MMR 2004, 409; Kammergericht, Beschluss vom 4. März 2005 - 5 W 31/05 -, KGR 2006, 228; vgl. auch Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -).

    Andere Verfahren der Zugangskontrolle müssen ein ebensolches Maß an Gewissheit bewirken, dass nur Erwachsene das pornografische Angebot des Anbieters wahrnehmen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, a.a.O.).

    Es unterliegt auch im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz des Berufs (Art. 12 Abs. 1 GG) und des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die gewerbliche Betätigung eines Internet-Anbieters und die Nutzung einer Internet-Domain soweit zu beschränken, dass pornografische Internetangebote nicht allgemein, sondern allein Erwachsenen zugänglich gemacht werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03  

    Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten

    Der PC mit Internetanschluss im häuslichen Bereich von Kindern oder Jugendlichen ist ein solcher Ort (Lenckner/Perron aaO Rdnr. 11; Tröndle/Fischer aaO; Hörnle NJW 2002, 1008, 1010 mwN; vgl. BVerwGE 116, 5, 14 = NJW 2002, 2966 zum so genannten Pay-TV).

    Gegenstand der strafrechtlichen Prüfung ist allein, ob die im Grundsatz unveränderte Grenze zur Pornographie (vgl. dazu BGHSt 37, 55, 59 f; BVerwGE 116, 5, 18 f; Lenckner/Perron aaO Rdnr. 4 f mwN) überschritten war und der Angeklagte das zu vertreten hatte.

  • VG Lüneburg, 16.10.2007 - 6 B 33/07  

    Beanstandung von pornographischen Internetangeboten durch eine

    Darstellungen sind dann als pornografisch einzuordnen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rücken und in ihrer Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse an sexuellen Dingen abzielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 13/01 - zitiert nach juris; Hertel, in: Hahn/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003, § 3 Rn. 44; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 184, Rn. 5 ff.).

    Erforderlich ist, dass zwischen dem Angebot i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 1 JMStV und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" (BVerwG, Urt. v. ( 20.02.2002 - 6 C 13/01 - zitiert nach juris) geschaltet ist.

    Systeme, weiche die Altersüberprüfung allein anhand einer anonymen Oberprüfung der Personalausweis-Nummer vornehmen, werden vor diesem Hintergrund nicht als ausreichend angesehen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 13/01; vgl. auch VG München, Beschl. v. 31.01.2007 - M 17 S 07.144 - OLG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2005 - 3 U 195/04; LG München, Urt. v. 18.08.2005 - 17 HK O 7548/05 -, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch Hartstein u.a, JMStV, Stand: Mai 2007, § 4 JMStV Rn. 64 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09  

    Disziplinarverfahren; Beschlagnahme und Durchsuchung im Dienst gespeicherter

    Unter den Bilddateien "erotischen Inhalts", deren Herunterladen der Antragsgegner nicht in Abrede stellt, befinden sich auch eindeutig (vgl. etwa die Bilddateien 10, 11, 38, 59 und 112 unter SH 5 Ziff. 1 in BA A) pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB (vgl. zum strafrechtlichen Pornografiebegriff: BVerwG, Urt. v. 20.2. 2002 - BVerwG 6 C 13.01 -, BVerwGE 116, 5 [18 ff.] sowie zur Funktion des § 11 Abs. 3 StGB: Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 11 Rn. 78).
  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden

    Dies erfordere, dass eine "effektive Barriere" zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen bestehe (BVerwGE 116, 5, 14 f.).

    Über den Einsatz der allgemeinen Decodiereinrichtungen hinaus sei noch zumindest ein weiteres wirkungsvolles Hindernis gegenüber Minderjährigen erforderlich, um durch das Zusammenwirken der Wahrnehmungshindernisse die Annahme einer "effektiven Barriere" zu rechtfertigen (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).

  • LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11  
  • VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02  

    Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

  • VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 1608/09  
  • AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04  

    Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter

  • VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09  

    Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen

  • VG München, 31.01.2007 - M 17 S 07.144  

    Unzulänglichkeit des Jugendschutz-AVS "bereits18.de"

  • VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10  

    Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten

  • KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Pornographisches Angebot ohne hinreichendes

  • BVerwG, 03.07.2003 - 6 B 29.03  

    Kontrollierte Abgabe jugendgefährdender Videos durch technische

  • VG München, 19.09.2002 - M 17 K 99.3449  

    Ausstrahlung pornographischer Sendungen im Near-Video-on-Demand-Verfahren

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17  
  • VG München, 12.10.2017 - M 17 K 15.5610  

    Vorbeugende Unterlassung der Veröffentlichung einer Entscheidung der KJM

  • BPatG, 16.01.2003 - 10 W (pat) 714/01  

    Vibratoren

  • VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047  

    Nebenbestimmungen; Auflagen; Minderjährigen- und Jugendschutz;

  • VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 10.599  

    Auflagen; Glücksspiel; Minderjährigenschutz; Altersverifikation; Einsichtsrechte

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