Rechtsprechung
   BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2791
BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02 (https://dejure.org/2002,2791)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2002 - 1 WB 27.02 (https://dejure.org/2002,2791)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2002 - 1 WB 27.02 (https://dejure.org/2002,2791)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3; BPersVG § 8
    Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlkriterium; Standortwechsel.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3; BPersVG § 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit von auf militärische Verwendungsentscheidungen bezogenen Konkurrentenanträgen; Bestandskraft einer einmal getroffenen militärischen Verwendungsentscheidung; Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten über die Verwendung eines Soldaten; Gerichtlich eingeschränkte Nachprüfungspflicht der Auswahlentscheidung eines Vorgesetzten; Grundsatz der Bestenauslese; Bemessung einer Auswahlentscheidung am Leistungsprinzip; Abstellen auf den aktuellen Stand der Beurteilung bei einer konkreten Verwendungsentscheidung; Geringfügigkeit einer Beurteilungsdifferenz deutlich unterhalb eines halben Wertungspunktes; Gesichtspunkt des häufigen Standortwechsels über größere Entfernungen als ein am Leistungsgrundsatz orientiertes Auswahlkriterium bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 81
  • NVwZ 2003, 754 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 220
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission;

    Das Gericht hat zu überprüfen, ob die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind, ob die Behörde bzw. ihre Prüfungskommission von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten und schließlich das Willkürverbot nicht verletzt hat (stRspr; vgl. zusammenfassend Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 16.86 - BVerwGE 77, 75 sowie Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 68.94 - BVerwGE 103, 200 und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - BVerwGE 117, 81 , jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

    Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz;

    Die gerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschränken festzustellen, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1997 BVerwG 1 WB 8.97, vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97 und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02).
  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 1.03

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist auf den aktuellen Stand der Beurteilung abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung in der Regel eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - ; vgl. ferner Urteile vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -).

    Zur abgerundeten Bewertung des Leistungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - m.w.N. und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - vgl. ferner Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -).

    Diese Differenz ist nach der Rechtssprechung des Senats als geringfügig anzusehen (Beschlüsse vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 - und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - ).

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