Volltextveröffentlichungen (2)

• lexetius.com

  WBO § 6 Abs. 1, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1; SBG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 6, § 23 Abs. 2 Satz 2
  Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; Eignung; Dienstpostenbeschreibung; Vertrauensperson; Anhörung; unterlassene Anhörung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stellen eines Antrags auf Anhörung einer Vertrauensperson zu der konkret beabsichtigten beteiligungsfähigen Einzelmaßnahme; Auslegung eines auf mehrere Personalentscheidungen bezogenen Antrags auf Beteiligung einer Vertrauensperson; Anhörung einer Vertrauensperson bei ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 25
• NVwZ-RR 2003, 512
• DVBl 2003, 754 (Ls.)

Wird zitiert von ... (143)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97

  Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschränken festzustellen, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1997 BVerwG 1 WB 8.97, vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97 und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02).

  Die Unterlassung der gebotenen Anhörung der Vertrauensperson hat nach der Rechtsprechung des Senats zwar nicht die Unwirksamkeit der Versetzungsentscheidung zur Folge, führt aber zu ihrer Rechtswidrigkeit (Beschluss vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97).

  Soweit der zuständige Vorgesetzte die Personalmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat, leidet diese infolge der unterlassenen Anhörung an einem Ermessensfehler, weil der Vorgesetzte entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG das Ergebnis der Anhörung nicht in seine Ermessenserwägungen einbeziehen konnte (Beschluss vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97 und vom 15. Februar 1990 BVerwG 1 WB 36.88).

  Ausnahmsweise kann die angefochtene Personalentscheidung bei unterlassener Anhörung der Vertrauensperson dann nicht als rechtsfehlerhaft zu qualifizieren sein, wenn in Anwendung des Rechtsgedankens des § 46 VwVfG offensichtlich ist, dass die nicht erfolgte Anhörung der Vertrauensperson die Personalentscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, etwa weil die Vertrauensperson sei es von sich aus oder aufgrund nachträglich erfolgter Anhörung ausdrücklich erklärt, sie hätte die Personalentscheidung bei vorheriger Anhörung gebilligt oder keine Einwände gegen sie erhoben (vgl. Beschluss von 27. Januar 1988 BVerwG 1 WB 51.97 zu § 46 VwVfG a. F. und Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 46 RNr. 88).

• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83

  Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die Bekanntgabe der Vororientierung über die beabsichtigte Versetzung setzt die Frist noch nicht in Lauf (Beschluss vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83, vgl. ferner Beschluss vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77).

  Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77 und vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83).

• BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 66.91

  Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage bei vollzogener …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Es ist nicht Aufgabe der für die Entscheidung über truppendienstliche Maßnahmen zuständigen Wehrdienstgerichte, in Fragen der Organisation die Vorstellungen des BMVg auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90 und vom 22. Juli 1992 BVerwG 1 WB 66.91).

  Denn eine Einzelmaßnahme, die von militärischen Dienststellen oder Vorgesetzten auf der Grundlage eines derartigen Organisationsaktes gegenüber dem Soldaten konkret getroffen oder unterlassen wird, kann von den Wehrdienstgerichten daraufhin überprüft werden, ob der Soldat in seinen Rechten verletzt worden ist (Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90 und vom 22. Juli 1992 BVerwG 1 WB 66.91).

 
• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82

  Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 BVerwG 1 WB 79.82 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

  Das dienstliche Bedürfnis für eine Zu und Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 29. August 1984 BVerwG 1 WB 79.82, vom 3. September 1996 BVerwG 1 WB 10.96 und vom 16. Mai 2002 BVerwG 1 WB 11.02 m. w. N.; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 i. d. F. vom 11. August 1998).

• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01

  Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

  Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 BVerwG 1 WB 79.82 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

• BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 133.90

  Soldatengesetz - Dienstpostenwechsel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Es ist nicht Aufgabe der für die Entscheidung über truppendienstliche Maßnahmen zuständigen Wehrdienstgerichte, in Fragen der Organisation die Vorstellungen des BMVg auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90 und vom 22. Juli 1992 BVerwG 1 WB 66.91).

  Denn eine Einzelmaßnahme, die von militärischen Dienststellen oder Vorgesetzten auf der Grundlage eines derartigen Organisationsaktes gegenüber dem Soldaten konkret getroffen oder unterlassen wird, kann von den Wehrdienstgerichten daraufhin überprüft werden, ob der Soldat in seinen Rechten verletzt worden ist (Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90 und vom 22. Juli 1992 BVerwG 1 WB 66.91).

• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die Bekanntgabe der Vororientierung über die beabsichtigte Versetzung setzt die Frist noch nicht in Lauf (Beschluss vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83, vgl. ferner Beschluss vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77).

  Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77 und vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83).

• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01

  Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 17. Mai 1988 BVerwG 1 WB 53.87 und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -).

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 17. Mai 1988 BVerwG 1 WB 53.87 und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -).

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

• BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 14.93

  Umfang der Rechte einer Vertrauensperson der Offiziere in der Bundeswehr im …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Denn dieser Beteiligungstatbestand ist auch auf Zurruhesetzungen nach Pers-AnpassG oder Personalstrukturgesetzen anzuwenden, die wie § 1 des Pers-AnpassG 2002 einen Ermessensspielraum einräumen (Beschluss vom 18. Januar 1994 BVerwG 1 WB 14.93).
• BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

  Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96

  Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …
• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97

  Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
• BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

  Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02

  Voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme; …
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; …
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17

  Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen (BVerwG, Beschl. v. 27.02.2003 - 1 WB 57.02 -, juris Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 25.03.2008 - 1 WDS-VR 4.08
  In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen oder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 …und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

  Eine Versetzung stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 a.a.O., vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 - …und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Versetzungsverfügung bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens von der erlassenden Stelle rechtlich unter Kontrolle zu halten, eine verfahrensrechtlich zwingend vorgeschriebene Anhörung anderer Stellen durchzuführen und in die Personalentscheidung noch einzubeziehen (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O).

  Das ergibt sich aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (ebenso sinngemäß zur Versetzung: Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.; vgl. im Übrigen: Beschlüsse vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - BVerwGE 113, 255 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 4 und vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 62.06 - DokBer B 2008, 31).

  Ausnahmsweise kann eine angefochtene Verwendungsentscheidung bei unterlassener Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans als nicht rechtsfehlerhaft zu qualifizieren sein, wenn in analoger Anwendung des § 46 VwVfG offensichtlich ist, dass die Verletzung der Anhörungsvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, etwa weil das Beteiligungsorgan - sei es von sich aus oder aufgrund nachträglich erfolgter Anhörung im Rahmen der Abhilfeprüfung - ausdrücklich erklärt, es hätte die Verwendungsentscheidung bei vorheriger Anhörung gebilligt oder keine Einwände gegen sie erhoben (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11

  Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2015 - 1 WB 37.14 -, juris, Rn. 32, vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 -, BVerwGE 118, 25 = juris, Rn. 28, m.w.N., und Urteile vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 -, BVerwGE 134, 379 = juris, Rn. 14, sowie vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = juris, Rn. 15.

 
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09

  Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …

  Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 ), wie sie sich insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.
• BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04

  Befugnisse der gewählten Soldaten eines Personalrates in einer nach § 49 Abs. 1 …

  Ein Laufbahnwechsel stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel, also dann, wenn wie hier kein Ausnahmefall vorliegt, der ein Abweichen von der Soll-Vorschrift des § 23 Abs. 1 SBG rechtfertigt, auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 BVerwG 1 WB 57.02 ).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn offensichtlich wäre, dass die erfolgte Verletzung von Verfahrensvorschriften die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 BVerwG 1 WB 57.02 ).

• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13

  Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …

  Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2).
• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 15.12

  Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der …

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 m.w.N.).

  Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.).

  Für den Erlass "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" gilt daher nichts anderes als für die - die ursprüngliche Personalverfügung regelnden - "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" (Versetzungsrichtlinien) vom 3. März 1988 (…VMBl S. 76, zuletzt geändert durch Erlass vom 9. Juni 2009 ), nämlich dass der Soldat die Einhaltung der dort festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften verlangen und ggf. durch das Wehrdienstgericht überprüfen lassen kann (vgl. z.B. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 18 B 1220/11

  Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 1 WB 57.02 -, BVerwGE 118, 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 1 B 1659/05

  Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen der Vorfälle in Coesfelder Kaserne …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 -, BVerwGE 118, 25 (…Juris Rn. 6).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003, a.a.O. (…Juris Rn. 30 f.).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003, a.a.O. S. 30 (…= Juris Rn. 26) m.w.N.

• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …

  Die Bekanntgabe der Vororientierung über die beabsichtigte Versetzung setzt die Frist noch nicht in Lauf (Beschlüsse vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - <NZWehrr 1984, 36> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - m.w.N.).

  Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187 [188]>, vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -).

• BVerwG, 17.01.2024 - 1 W-VR 9.23
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 WDS-VR 7.06

  Anhörung; Belehrung; Beteiligungsorgan; Personalrat
• BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 WB 49.07

  Vertrauensperson; Anhörung zu Personalmaßnahme; Belehrung über Möglichkeit der …
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17

  Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; …
• BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 42.16

  Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung
• BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 2.16

  Auswahlkriterium; Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes; …
• BVerwG, 22.07.2009 - 1 WB 15.08

  Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen; …
• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 31.11

  Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis einer Wegversetzung und Zuversetzung …
• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …
• BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 15.06

  Förderung; Dienstvergehen; Härtefälle.
• BVerwG, 06.09.2022 - 1 WB 29.21

  Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

  Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 15.17

  Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10

  Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
• BVerwG, 16.09.2004 - 1 WB 41.04

  Sicherheitsüberprüfung; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; Einstellung des …
• BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 34.15

  Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 WDS-VR 14.13

  Anforderungen an die "Querversetzung" eines Soldaten auf einen Dienstposten der …
• VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10

  Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen
• BVerwG, 05.12.2023 - 1 W-VR 23.23
• BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 46.08

  Eignung; Verwendung; Verwendungsaufbau; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung.
• BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 37.08

  Personalrat; Vertrauensperson; Anhörung; Erörterung der Stellungnahme zu …
• VG München, 17.03.2009 - M 21 K 07.3529

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 38.17

  Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
• BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 27.18

  Anhörung; Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung; Erörterung
• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 40.16

  Versetzung eines Soldaten, der Mitglied eines Ortsrats ist
• BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 7.16

  Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle …
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 5.13

  Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 …
• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 78.19

  Verlängerung einer Beurlaubung eines Stabshauptmanns bis zum Dienstzeitende zur …
• BVerwG, 06.08.2020 - 1 WDS-VR 9.20

  Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzung eines Soldaten wegen …
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 18.18

  Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 21.18

  Ableiten eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder …
• BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 39.15

  Dienstliche Maßnahme; Organisationsakt; personalbearbeitende Stelle.
• BVerwG, 27.03.2013 - 1 WB 61.12

  Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als …
• BVerwG, 15.06.2022 - 1 WB 48.21

  Verwendung bei ausländischen Streitkräften
• BVerwG, 06.05.2021 - 1 WB 31.20

  Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten
• BVerwG, 19.06.2014 - 1 WB 29.13

  Anhörung der Vertrauensperson; Personalrat; Unterrichtung; beabsichtigte …
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 WDS-VR 6.19

  Versetzung eines Berufssoldaten im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns bei …
• BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 37.14

  Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 18.20

  Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 25.20

  Klage eines Bundeswehrsoldaten gegen einer Rückversetzungsbescheid in Gestalt des …
• BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 14.20

  Nicht dienstpostengerechte Verwendung; Erledigung durch Versetzung
• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 7.20

  Streit um die Versetzung eines Soldaten; Indizierung des dienstlichen …
• BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 32.17

  Ablehnung der Ausplanung; Ausplanung; Berufsförderungsanspruch; Zivilberufliche …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 WDS-VR 5.17

  Anhörung der Vertrauensperson bzw des Personalrats; Versetzung; vorläufiger …
• BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 24.09

  Anspruch auf Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung bzgl. einer …
• BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07

  Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20

  Besetzung des Dienstpostens eines deutschen Verbindungsstabsoffiziers beim …
• BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 29.17

  Beschwerde eines kurz vor der Zurruhesetzung stehenden Soldaten gegen seine …
• BVerwG, 24.01.2017 - 1 WDS-VR 8.16

  Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
• BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 37.12

  Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen …
• BVerwG, 24.03.2004 - 1 WB 46.03

  Vertrauensperson, Unteroffiziere, Disziplinarvorgesetzter, Beteiligungsrecht; …
• BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03

  Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines …
• BVerwG, 23.05.2019 - 1 WB 22.18

  Rechtmäßige vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung eines …
• BVerwG, 13.12.2017 - 1 WDS-VR 9.17

  Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung
• BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 63.14

  Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 40.13

  Anforderungen an die Verfristung einer Wehrbeschwerde gegen einen …
• BVerwG, 17.09.2013 - 1 WDS-VR 20.13

  Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Mannschaften …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

  Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
• BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 1.23

  Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten oder der zuständigen …
• BVerwG, 15.06.2022 - 1 WB 39.21

  Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung
• BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20

  Antrag betreffend den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 9.19

  Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WB 13.19

  Wehrbeschwerde gegen eine Versetzung und die ihr vorausgehende Vororientierung; …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WB 65.19

  Wehrbeschwerdeverfahren gegen eine Versetzungsverfügung des Bundesamts für das …
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 WDS-VR 12.19

  Versetzung eines Oberbootsmanns auf den Dienstposten eines Verpflegungsfeldwebels …
• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 34.11

  Abhängigkeit der Offizierslaufbahnzulassung im Hinblick auf den fachlichen …
• BVerwG, 28.06.2011 - 1 WB 16.11

  Anspruch auf Verlängerung der Verwendungszeit im Ausland auf dem Dienstposten …
• BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 26.09

  Begehren eines Soldaten auf Zuweisung zur Weiterbildung für Anästhesiepflege; …
• BVerwG, 24.11.2009 - 1 WB 1.09

  Versetzung einer Soldatin zum Gebirgssanitätsregiment; Vorliegen eines …
• BVerwG, 13.10.2009 - 1 WDS-VR 7.09

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten trotz einer wegen Depressionen …
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 40.22

  Anfechtung einer Versetzung
• BVerwG, 11.03.2021 - 1 WDS-VR 16.20

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Berufssoldaten gegen seine Versetzung; …
• BVerwG, 24.04.2020 - 1 WDS-VR 3.20
• BVerwG, 26.09.2019 - 1 WB 26.18

  Anfechtung der Versetzung eines Soldaten; Dienstliches Bedürfnis für die …
• BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 7.18

  Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR); Führungsinformationssystem Heer; …
• BVerwG, 28.09.2018 - 1 WDS-VR 4.18

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Nichtbesetzung …
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 WB 45.14

  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 41.13

  Versetzung eines Soldaten auf Zeit an einen heimatnahen Standort
• BVerwG, 13.04.2011 - 1 WB 45.10

  Konkrete Bezeichnung eines bestimmten Dienstpostens als Voraussetzung einer …
• BVerwG, 12.01.2023 - 1 W-VR 23.22

  Erfolgreiche truppendienstliche Angelegenheit
• BVerwG, 22.09.2022 - 1 W-VR 14.22

  Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer …
• BVerwG, 30.09.2021 - 1 WB 13.21

  Versetzung eines Berufssoldaten zum Amt für Militärkunde aus schwerwiegenden …
• BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 9.21

  Versetzungsbegehren eines Zeitsoldaten an einen heimatnäheren Standort
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 36.18

  Anrechnung von Vordienstzeiten
• BVerwG, 04.04.2019 - 1 WDS-VR 2.19

  Versetzung eines Soldaten bei Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses durch …
• BVerwG, 09.12.2008 - 1 WDS-VR 15.08
• BVerwG, 24.03.2004 - 1 WB 33.03

  Anforderungen an eine Vereinbarung über allgemeine Regelungen zur Behandlung von …
• BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 34.03

  Voraussetzungen für einen Dienstpostenwechsel - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 19.05.2023 - 1 W-VR 1.23

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen einer Umsetzung eines Soldaten
• BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 47.21

  Wegversetzung eines Soldaten vom Planungsamt der Bundeswehr; Ableitung eines …
• BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 15.21

  Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung; …
• BVerwG, 09.07.2021 - 1 W-VR 6.21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Wegversetzung vom Planungsamt der Bundeswehr; …
• BVerwG, 09.12.2020 - 1 WDS-VR 15.20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer …
• BVerwG, 09.04.2020 - 1 WDS-VR 2.20

  Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Entfernungsfeststellung; schwerwiegender …
• BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 29.14

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Verlängerung der Verwendungsdauer seines …
• BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 33.13

  Zu widerrufende Beurlaubung zum Studium nach Beantragung der Anerkennung als …
• BVerwG, 18.07.2012 - 1 WB 11.12

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Versetzung zum Luftwaffenführungskommando
• BVerwG, 05.10.2010 - 1 WB 59.09

  Anspruch eines Soldanten auf eine bestimmte fachliche Verwendung oder örtliche …
• BVerwG, 15.07.2008 - 1 WDS-VR 11.08

  Fehlende Eignung - Grenze - Beurteilungsspielraum - Beeinträchtigung - Mangel
• VG Köln, 21.12.2007 - 27 K 840/06

  Jürgen Ruwe
• BVerwG, 30.06.2020 - 1 WDS-VR 7.20

  Ausbildung an einer zivilen Fachschule
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 WDS-VR 3.19

  Ableitung des Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche …
• BVerwG, 06.07.2012 - 1 WDS-VR 5.12

  Versetzung eines Verbindungsoffiziers in den USA bei Vertrauensverlust zu seinem …
• BVerwG, 26.05.2011 - 1 WDS-VR 4.11

  Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland ist nicht durch schulische …
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 21.05
• VG Würzburg, 23.05.2023 - W 1 K 23.81

  Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, …
• BVerwG, 17.04.2023 - 1 W-VR 29.22

  Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung
• BVerwG, 18.05.2016 - 1 WB 37.15

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des Bundesamts für das …
• BVerwG, 01.02.2011 - 1 WB 15.10

  Anspruch eines Offiziers des Truppendienstes auf Herauslösung aus der Verwendung …
• BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 5.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 3.10
• BVerwG, 11.04.2017 - 1 WDS-VR 1.17

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren eines Soldaten gegen eine Versetzungsverfügung; …
• BVerwG, 26.02.2015 - 1 WB 62.14

  Versetzung eines Berufssoldaten im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte
• BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 19.10
• BVerwG, 15.08.2008 - 1 WDS-VR 12.08

  Inland - unmittelbar - Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine …
• BVerwG, 10.04.2008 - 1 WDS-VR 5.08
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 26.03

  Bewertung von Dienstposten als dienstliche Maßnahme - Abgrenzung zwischen …
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 31.22
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 13.22

  Bezeichnung eines konkreten Dienstpostens in einem Antrag eines Soldaten auf …
• VG Würzburg, 16.09.2022 - W 1 S 22.1374

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Verdacht von Straftaten gegen die sexuelle …
• VG Köln, 14.08.2018 - 23 L 1089/18
• BVerwG, 21.11.2019 - 1 WB 63.19

  Versetzung eines Soldaten an einen anderen Standort durch Vorliegen eines …
• BVerwG, 23.11.2012 - 1 WDS-VR 8.12

  Zuordnung und Versetzung eines Heeresfliegerfeldwebels und Kompaniefeldwebels zum …
• VG Stade, 25.05.2011 - 3 A 825/09

  Laufbahnrechtliche Schadlosstellung eines Soldaten im Hinblick auf eine …
• BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 23.10
• VG Köln, 21.12.2007 - 27 K 746/06

  Hans-Heinrich Dieter
• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 27.11
• BVerwG, 04.06.2009 - 1 WB 8.09
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 24.21

  Bestehen eines dienstlichen Erfordernisses für die Versetzung eines Soldaten; …